Das Urteil steht – 8 Jahre und 3 Monate Haft für Hanno Berger
Fast 10 Jahre lang hatte sich Hanno Berger in der Schweiz seiner Verantwortung entzogen. Er ist der Mastermind hinter dem größten #Steuerraub der deutschen Geschichte. #CumEx Es ist der Hartnäckigkeit der Staatsanwaltschaften in NRW und Hessen zu verdanken, dass Berger endlich für seine zentrale Rolle in der Entstehung und Verbreitung der Cum/Ex-Betrugsmodelle zur Rechenschaft gezogen wird. Der Rechtsstaat siegt. Zuvor hatte dieser Rechtsstaat allerdings viele Jahre versagt: Erst konnten CumEx-Täter*innen die Bürger*innen #Staatskasse unbehelligt ausnehmen, dann sind sie lange ungeschoren davongekommen.
Ein guter Anfang der juristischen Aufklärung. Nur gegen sehr wenige der 1.300 Beschuldigten wurde bisher ein Prozess gestartet – über 10 Jahre nach dem Stopp der Geschäfte. Es müssen endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Aufklärung entschieden voranzutreiben und alle Täter*innen vor Gericht zu bringen.
Darüber hinaus muss die strafrechtliche Aufarbeitung des Steuerraubs weiter mit voller Kraft vorangetrieben werden.
Einerseits müssen veruntreute Steuergelder von den Banken zurückgefordert und eingezogen werden. Dies gilt erst recht für die artverwandten Cum/Cum-Geschäfte. Durch Cum/Cum wurde mit mehr als 28 Milliarden Euro ein fast dreimal so großer Schaden wie durch CumEx verursacht. Erst ein kleiner Bruchteil dieser Gelder ist zurückgeholt, kein einziges strafrechtliches Verfahren vor Gericht. Bundesweit sollten Finanzbehörden jetzt entsprechend aktiv werden.
Andererseits braucht es das Ziel zukünftig ähnlich gelagerte Steuerbetrugsfälle frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden.
Wir müssen endlich vor die Welle kommen! Denn hier geht es um handfeste Kriminalität und Raub von Steuergeldern. Diese Milliarden kann unser Staat nicht verschenken, sie werden gebraucht!
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