Die Ampel hat gezeigt: Regierungsverantwortung bedeutet, von eigenem Klientel abweichen und Verantwortung für alle Menschen im Land zeigen zu können. Wir Grüne haben dies von Anfang an getan. Auch wenn mich persönlich viele Kompromisse schmerzen, ich nicht allen Entscheidungen zustimmen konnte: Wir haben gezeigt, dass Deutschland für uns an erster Stelle steht.
In der Ampel wurde viel gestritten, viel blockiert. Lindners Klientelpolitik war dafür maßgeblich. Wer ein stabiles Land will, mit geregelten Finanzen, guten Schulen, sicheren Brücken, bezahlbaren Wohnungen, der ruft jetzt nicht nach vorschnellen Neuwahlen, sondern setzt sich mit uns an den Tisch. Den vielen Kolleg*innen, die auch die härteste Debatte konstruktiv geführt haben, danke ich aufrichtig.
Was es nun stattdessen braucht: einen stabilen Haushalt. Zusammenraufen aller Demokrat*innen. Mit den Herausforderungen des russischen Angriffskriegs, der organisierten Finanzkriminalität, der verpennten Digitalisierung unseres Landes können wir es uns nicht leisten, in populistischen Parolen und auf Eigeninteressen zu verharren.
Kanzlerunwürdig ist, wer nur Profit aus der Krise schlagen will. Und das auf dem Rücken der Menschen, die täglich hart arbeiten. Die nicht in Sicherheit leben können. Die politisch zu oft übersehen wurden. Das ist verantwortungslos und darf niemals Anspruch unserer Politik sein.
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