DER AUSSCHUSS FÜR ANGELEGENHEITEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Mit sechs weiteren Grünen Fraktionsmitgliedern bin ich Vollmitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union: Dieser befasst sich als Querschnittsaufgabe mit europäischen Vorhaben, die mehrere andere Politikfelder vereinen oder übergreifenden Charakter haben (Wirtschafts- und Währungspolitik, EU-Landwirtschaftspolitik, EU-Sozialpolitik). Er ist außerdem zuständig für alle Grundsatzfragen der europäischen Integration (z.B. Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und dessen Folgen, EU-Eigenmittel) oder Fragen der EU-Erweiterung (z.B. Westbalkan, Türkei). In dieser Legislatur ist der Ausschussvorsitzende Anton Hofreiter von Bündnis 90/ Die Grünen.

Ich dem Ausschuss widme ich vor allem dem Themenfeld „Soziales Europa“, das umfasst die Rechtsangeleichung der Sozialpolitik innerhalb der EU (u.a. Mindestsicherung, Mindestlöhne).

Mein Ziel ist es, dass wir innerhalb der EU in allen Mitgliedsländern Mindestlöhne festlegen, die vor Armut schützen und eine Mindestsicherung etablieren, die alle auffängt. Deswegen bin ich darüber hinaus auch für die damit verbundenen Themenfelder zuständig: Europäischer Sozialfonds, EU-Haushaltspolitik, EU Wirtschafts- und Währungspolitik, dem Europäischen Semester sowie der Personenfreizügigkeit (von Saisonarbeitern über Logisitikunternehmen bis zum grenzüberschreitenden Handwerk). Weiterhin beschäftige ich mich mit weiteren Themenfeldern der EU, wie der Forschung und Innovation, Gender und Gleichbehandlung, Gesundheitspolitik, Landwirtschaft, Europäische Zentralbank und der Struktur- und Kohäsionspolitik (Förderprogramme zur Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU). Neben den thematischen Zuständigkeiten, gibt es innerhalb des EU-Ausschusses die Zuständigkeiten für die Länder Europas und in meinem Fall sind das Bulgarien und Rumänien.

Sie finden dazu in der kommenden Zeit weitere Informationen.