In ganz Deutschland finden Aktionen statt, die die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung beleuchten und Chancen und Herausforderungen aufzeigen. Auch die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ist dabei und stellt euch verschiedene Themen und Projekte vor, die wir zeitnah umsetzen wollen.

Ich bin Sabine Grützmacher, MdB und in den Ausschüssen Finanzen und Europäische Angelegenheiten. Da ich mich wissenschaftlich aber auch mit Themen wie digitale Bildung, kritische Datenmündigkeit und demokratische Netzpolitik befasst habe und mein Herz für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Sicherheitsforscher*innen schlägt, bin ich auch stellvertretendes Mitglied im Digitalausschuss.

Viel zu lange haben netzpolitische Aktivist*innen gegen die Einführung der Quellentelekommunikationsüberwachung protestiert. Mit ihrer Hilfe können Behörden z.B. auf Smartphones der Bürger*innen zugreifen. Dazu werden bekannte Software-Sicherheitslücken genutzt, die Hersteller ausdrücklich nicht schließen sollen (sogenanntes „Patchen“) – sie bleiben bestehen. Um also eine Quellen-TKÜ nutzen zu können, werden die Sicherheit und das Recht auf Privatsphäre verletzt. Und viel riskanter: das Missbrauchspotential für unbefugte Dritte wird dadurch bewusst in Kauf genommen.

Als Regierungskoalition setzen wir hier einen Riegel vor. Der Einsatz von Überwachungssoftware soll insgesamt geprüft und in Form einer sogenannten „Überwachungsgesamtrechnung“ bewertet werden. Auch das Melden von Sicherheitslücken soll nun endlich legal werden.
Um Verbesserungen nicht systemisch selbst zu kompromittieren, muss das Aufdecken und melden von Sicherheitslücken durch zivilgesellschaftliche Sicherheitsforscher*innen straffrei sein.

Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte hin zu einer modernen und demokratischen Netzpolitik. Ich freue mich, diesen Weg aktiv begleiten zu können.

Weitere spannende Beiträge zu grünen Digitalisierungsthemen findet ihr bei meinen Kolleg*innen:

Maik Außendorf / Tabea Rößner / Stefan Gelbhaar / Maria Klein-Schmeink / Misbah Kahn / Tabea Rößner / Renate Künast

Mehr Infos zum Digitaltag und eine Übersicht über alle Aktionen gibt es unter digitaltag.eu.

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