Türchen #5 – Engagement stark machen

Türchen #5 – Engagement stark machen

++ DANKE ++ #Ehrenamtstag

Die diesjährige Blaulichtmeile war mir ein echtes Highlight. Was für ein Feuerwerk aus fast 50 Oberbergischen Vereinen, Institutionen und Gruppen verschiedenster Hilfsorganisationen. Rund 5.000 Besucher machten aus den Ständen und Vorführungen ein Volksfest. Mich bewegt es sehr, dass sich fast 30 Mio Menschen in Deutschland ehrenamtlich engagieren und dabei helfen, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Insbesondere hier bei uns auf dem Land #Oberberg sind #Engagement und #Ehrenamt tragende Säulen eines lebendigen und funktionierenden Gemeinwesens, die nachhaltig zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Dieses Engagement für alle Generationen verdient Anerkennung und Wertschätzung.
Jedoch beklagen Vereine immer öfter ihren Nachwuchsmangel. Neben den traditionellen und in festen Strukturen verankerten Formen des Engagements haben sich neue Formen, etwa im informellen oder digitalen Bereich herausgebildet und verstetigen sich. Wir als Koalition sind überzeugt: Es bedarf einer gezielten Förderung, um dieser Entwicklung in ganz Deutschland die notwendige Aufmerksamkeit zu geben. Dafür wollen wir Vereine befähigen und unterstützen.
Auch ich werde mich dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements zu verbessern. Dazu gilt es, die Erfahrungen der Aktion „Engagement stark machen“ in den am 1. Dezember 2022 von Bundesministerin Lisa Paus gestarteten Prozess zur Erarbeitung einer #Engagementstrategie des Bundes einzubringen. #TagdesEhrenamts
Gerade in so herausfordernden Zeiten verdient das Ehrenamt meinen höchsten Respekt und meinen größten Dank!
Türchen #4 – Beschleunigungspaket zur Energiewende

Türchen #4 – Beschleunigungspaket zur Energiewende

Beschleunigte Energiewende

#Sicherheit erleben wir heute als eine vielschichtige Herausforderung. #Effizienz braucht Synergien. Die beschlossenen Novellen packen die Krisen dort an, wo es wehtut.
Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und gleichzeitig eine sichere und saubere Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten. #Klima
 
Was ist neu?
  • Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG),
  • Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Wind- SeeG),
  • Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),
  • Änderung des Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie der
  • Ausstieg aus der Kohle in NRW vorzeitig (bislang 2038) in 2030.
Die Initiativen zielen auf die deutliche Beschleunigung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus, verbesserte Energiestandards in Häusern und den Ausstieg aus der Braunkohle. Erneuerbare sollen bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent an der Stromversorgung haben. Schon im ersten Halbjahr 2022 stieg der Anteil der aus Erneuerbaren gewonnenen Stroms um 14% zum Vorjahr. Dazu werden z.B. die Ausbauziele und Ausschreibemengen für Erneuerbare stark erhöht und Genehmigungsverfahren bundesweit einheitlich gestaltet und damit vereinfacht. Im Rahmen des GEG, nun KfW-Standard 55 zeichnet sich eine Anpassung auf KfW 40 im kommenden Jahr ab. Es beschämt mich, dass wir Lützerath nicht erhalten konnten. Und dennoch bleiben alle anderen Dörfer von den Baggern verschont.
Türchen #3 – Verschleierte Vermögen entdecken

Türchen #3 – Verschleierte Vermögen entdecken

Verschleierte Vermögen entdecken

In Städten und Dörfern zogen Hundertausende im Protest auf die Straßen. Flüchtende wurden herzlich aufgenommen. Weltweit stehen die Menschen gemeinsam gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Jedes Land der Welt mit Sinn für staatliche Souveränität schloss sich an. Sanktionen wurden gemeinschaftlich verhängt. So auch in der Europäischen Union. Völlig zurecht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte #EU eine aktive Rolle Deutschlands.
Bereits im Mai durfte ich „mein“ erstes #Gesetz auf den Weg bringen. Gemeinsam mit der EU, wo Freund*innen und Kolleg*innen zeitgleich die nächste Resolution zur Implementierung von Sanktionen beschließen, muss sich auch unser Land einsetzen. Deutlich spürbarer nun auch gegen #Oligarchen, schnürten wir mit dem „Sanktionsdurchsetzungsgesetz I“ ein Maßnahmenpaket zur schnellen und pragmatischen Durchsetzung von Sanktionen.
Heute nun haben wir nachgearbeitet, denn Druck kann nur dort ausgeübt werden, wo Behörden „sanktionsfit“ sind.
  • Verbesserungen bei behördlichen Strukturen.
  • Zum anderen soll es etwa künftig beim Kauf von Immobilien ein Barzahlungsverbot geben.
  • Eine neu zu schaffende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll die Arbeit der zuständigen Behörden koordinieren – dies soll auch Synergieeffekte für die Bekämpfung der Geldwäsche ermöglichen.
  • Die Zentralstelle kann einen Sonderbeauftragten einsetzen, wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht.
Unser Rechtsstaat braucht wirksame Instrumente, um verschleierte Vermögen zu entdecken und Verantwortliche aus dem Hintergrund zur Verantwortung zu ziehen. Dieses Gesetz soll nun beides leisten: Marathon und Sprint.
Türchen #2 – Die unendliche Geschichte, der Paragraf 219a, ist Geschichte

Türchen #2 – Die unendliche Geschichte, der Paragraf 219a, ist Geschichte

1 Jahr Bundestag

Mit klarer Mehrheit haben wir die Streichung des Paragrafen #219a beschlossen. 

 

♀️ Sicherheit ist das Ziel.
Die Sicherheit ungewollt schwangerer Frauen fundierte, fachliche Informationen zu bekommen. Rechts-Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte bei der Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, ohne Sorge vor Strafanzeigen, oder Strafverfolgung. Mediziner*innen wegen Aufklärung zu kriminalisieren ist zutiefst anachronistisch.
♀️ Selbstbestimmung ist der Weg.
Die Streichung des 219a ist somit auch ein weiterer wichtiger Schritt für ein selbst bestimmtes Leben von Frauen. Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren mit Nachdruck eingesetzt. Im Koalitionsvertrag beschlossen, haben wir nun die Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch endlich umsetzen können.
♀️ Gerechtigkeit treibt uns an.
Als nächsten Schritt wenden wir uns als Koalition der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu. Es gibt immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen. In unserem Kreis betroffene Frauen sind heute gezwungen sich nach Lüdenscheid, Köln oder Siegen orientieren. Eine fachmedizinische Versorgung darf in Deutschland keine Frage finanzieller Mittel sein.
So wird die Koalition noch in diesem Jahr die „Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ einsetzen, um insbesondere auch Möglichkeiten zu prüfen, den Schwangerschaftsabbruch selbst außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln.
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ℹ️Ungewollt schwanger? HIER findest du die notwendigen Infos: #TerreDesFemmes
Weitere Infos zur Abschaffung #219a HIER
Aktueller BERICHT zum UN-Übereinkommen gegen Frauendiskriminierung (30.11.2022, Lisa Paus, Plenarrede)
Türchen #1 – Bündnis bezahlbarer Wohnraum

Türchen #1 – Bündnis bezahlbarer Wohnraum

Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoaliton einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vereinbart.

Ziel: Überwindung von #Obdachlosigkeit und #Wohnungslosigkeit bis 2030
Was in 2022 bislang geschah
1. #Wohngeldreform 2023 (WohngeldPlus):
• 2 Millionen Haushalte erhalten Wohngeld statt bisher 600.000
• Durchschnittliche Erhöhung um 190€ pro Monat
• Heizkostenkomponente
Mehr Infos zur Wohngeldreform findet Ihr hier:
2. Dazu startete im April 2022 das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, das als zentrale Kooperationsplattform der teilnehmenden Akteure aus den verschiedensten Bereichen fungiert. Nach sechs Monaten hat das Bündnis nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vorgestellt.
Ein solch breites Bündnis – insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure – hat es noch nie gegeben. Über 30 Verbände aus den verschiedensten Bereichen haben gemeinsam mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sechs Monate lang um die Ergebnisse gerungen.
Wichtig ist auch hier ausdrücklich, dass Maßnahmen für Wohnungslose, wie die Etablierung eines „Nationalen Forums Wohnungslosigkeit“ und der „Nationale Aktionsplan zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit“, enthalten sind.
Wer mehr zum Bündnis und zum Maßnahmenpaket erfahren will, findet die Informationen ausführlich HIER
1 Jahr Bundestag

1 Jahr Bundestag

1 Jahr Bundestag

Vor 1 Jahr gab es meinen ersten „#Bundestag-Adventskalender“: Türchen für Türchen meine persönlichen Highlights aus dem Koalitionsvertragswerk. Nun ist ein Jahr vergangen und es gibt Krieg in Europa.
Mit meinem #Adventskalender2022 wollen wir zurückblicken auf das, was wir trotzdem binnen Jahresfrist erreichen konnten und an was wir weiterarbeiten müssen. Schauen wir gemeinsam hin, wieder Türchen für Türchen durch den Advent. Morgen geht es los!