Fossile vs. Heizungsgesetz 0:1
Mit Angst und Populismus wird es nicht warm im Winter.
Mit guten Konzepten schon. Und zwar gerecht und bezahlbar.
Mein Highlight heute: Punktlandung von Julia Verlinden, 1:30.
Fossile 0: #Heizungsgesetz: 1
Kremershof-live
Zu Besuch bei Kremershof, Wipperfürth #Landwirtschaft #Solawi Die Diskussion darüber, wie wir regionale Wertschöpfung mehr auf die Höfe bekommen und damit ihre Existenz sichern, ist ein zentrales Kapitel unserer Landwirtschaftspolitik. Von gesunden Lebensmitteln über #GreenCare, #Landschaftspflege und -ausgleich, #GrüneEnergie bis CO²-Carbonisierung – unsere Höfe können so Einiges beitragen.
Welche Vorstellungen Landwirte konkret hegen und welche Erwartungen sie an uns als Politik haben, wollten wir wissen. Wir nehmen die Anregungen ernst und mit nach Berlin.
Kulturpass-Start
LOS GEHT’S – Das Interrail-Ticket für Kultur!
3 Jahre und 3 Monate ist es her, dass die Corona-Pandemie Deutschland schlagartig veränderte. Um Kultureinrichtungen wieder aufzupäppeln, können alle Menschen, die im Jahr 2005 geboren wurden, ab heute den Kulturpass bekommen – das sind 200 Euro für Konzert -Ticket, Theater, Museum oder Kino. Genauso gut könnt ihr von dem Geld aber auch Bücher, Musik oder vielleicht sogar eine Blockflöte kaufen. 
Ob stationärer Buchhandel, Theater- oder Konzertveranstalter – kaum eine Branche war so direkt und so lange von den COVID-Restriktionen betroffen. Wir halten den Spaß der 18-Jährigen dagegen und fördern die Kulturbranche.
Veranstalter/ Gewerbe
Wie Ihr von dem Programm profitiert, erfahrt Ihr hier:
https://www.kulturpass.de/anbietende
Ladet euch die App runter und nutzt euer 200 Euro-Budget. Macht mit! Kulturpass
Sonne vorm Balkon #Balkonkraftwerke
Die Idee 
Der 650.000 EUR Fördermitteltopf der Gemeinde Nümbrecht war ruck zuck leer. Spaß an technischen Neuerungen, Kostenersparnis, Energieunabhängigkeit und Klimaschutz – Photovoltaik auf dem Dach sind ein All-in-One-Paket. Klar, dass immer mehr Menschen bei der Energiewende mitmachen wollen. Sie werden in Eigenregie zu Energieproduzentinnen. Gut für Hauseigentümerinnen – aber was ist mit Mieterinnen und Wohnungseigentümerinnen, wenn Eigentümerversammlung oder Vermieter*in sich querstellen?
Balkonkraftwerke – Der Boom 
In den ersten vier Monaten 2023 wurden in NRW 14.600 neue Stecker-Solargeräte gemeldet (Quelle: LEE). Die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin geht davon aus, dass inzwischen über 400.000 Balkonkraftwerke in Deutschland Strom erzeugen. Und der Boom dürfte weitergehen, denn zugegeben, bislang war auch #MiniSolar ein bürokratischer Hürdenlauf. Gerade deshalb schaffen wir jetzt einen #Rechtsanspruch auf die Installation von Balkonkraftwerken. #Steckersolargeräte Noch diesen Sommer wird es einen entsprechenden Gesetzesvorschlag dazu seitens Energieministerium geben.
Für Mieterinnen und Wohnungseigentümerinnen
Mini-Solaranlagen können einfach an die Steckdose angeschlossen werden. Damit sind sie optimal geeignet für Menschen, die keine PV-Anlage auf ihrem Dach installieren können. (z.B. Mieterinnen und Wohnungseigentümerinnen). Und sie leisten einiges: Haushalte können bis zu 20 Prozent ihres Strombedarfs mit Balkonkraftwerken decken und somit einen deutlichen Teil ihrer Stromkosten sparen. Ein Balkonkraftwerk kann sich so nach bereits 5 Jahren amortisieren.
Bisher scheiterte die Installation für Mieterinnen oder in Häusern mit mehreren Wohnungsbesitzerinnen oft an Vermieterinnen oder langwierigen Abstimmungen. Durch die geplante Gesetzesänderung wird genau das bald ein Ende haben. Keine Begründungen mehr gegenüber Vermieterinnen oder Eigentümerversammlung. Das spart auch persönliche Energie, Nerven und Zeit.
Aber wir wollen noch sehr viel mehr: Neben vereinfachten Anmeldeverfahren wollen wir übergangsweise die Möglichkeit schaffen, dass der selbst erzeugte Solarstrom alte Stromzähler rückwärts drehen lässt. So ist auch vor der Installation moderner Zähler sauberer Strom vom Balkon möglich.
Mit dem Bürokratieabbau und den Vereinfachungen sorgen wir dafür, dass Sonnenenergie auf allen Balkonen Einzug erhält. Die Idee begeistert viele, ist klimafreundlich, kostengünstig und sichert unsere Energieunabhängigkeit.
Für das kleine Portemonnaie 
Damit es nicht an den Finanzen scheitert lohnt der Blick in die Fördermittel von Bund/Land/Bezirk und Kommune:
Quellen für Förderung durch Bundesland oder Kommune (unvollständige Listen)
https://www.finanztip.de/…/balkon-solaranlage/foerderung/
https://mcsonne.de/staatliche-zuschuesse-moeglich/
Das Urteil steht #CumEx
Das Urteil steht – 8 Jahre und 3 Monate Haft für Hanno Berger
Fast 10 Jahre lang hatte sich Hanno Berger in der Schweiz seiner Verantwortung entzogen. Er ist der Mastermind hinter dem größten #Steuerraub der deutschen Geschichte. #CumEx Es ist der Hartnäckigkeit der Staatsanwaltschaften in NRW und Hessen zu verdanken, dass Berger endlich für seine zentrale Rolle in der Entstehung und Verbreitung der Cum/Ex-Betrugsmodelle zur Rechenschaft gezogen wird. Der Rechtsstaat siegt. Zuvor hatte dieser Rechtsstaat allerdings viele Jahre versagt: Erst konnten CumEx-Täter*innen die Bürger*innen #Staatskasse unbehelligt ausnehmen, dann sind sie lange ungeschoren davongekommen.
Ein guter Anfang der juristischen Aufklärung. Nur gegen sehr wenige der 1.300 Beschuldigten wurde bisher ein Prozess gestartet – über 10 Jahre nach dem Stopp der Geschäfte. Es müssen endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Aufklärung entschieden voranzutreiben und alle Täter*innen vor Gericht zu bringen.
Darüber hinaus muss die strafrechtliche Aufarbeitung des Steuerraubs weiter mit voller Kraft vorangetrieben werden.
Einerseits müssen veruntreute Steuergelder von den Banken zurückgefordert und eingezogen werden. Dies gilt erst recht für die artverwandten Cum/Cum-Geschäfte. Durch Cum/Cum wurde mit mehr als 28 Milliarden Euro ein fast dreimal so großer Schaden wie durch CumEx verursacht. Erst ein kleiner Bruchteil dieser Gelder ist zurückgeholt, kein einziges strafrechtliches Verfahren vor Gericht. Bundesweit sollten Finanzbehörden jetzt entsprechend aktiv werden.
Andererseits braucht es das Ziel zukünftig ähnlich gelagerte Steuerbetrugsfälle frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden.
Wir müssen endlich vor die Welle kommen! Denn hier geht es um handfeste Kriminalität und Raub von Steuergeldern. Diese Milliarden kann unser Staat nicht verschenken, sie werden gebraucht!
Fair heizen – GEG
Wir sorgen für faire, bezahlbare Wärme für alle! Wir fördern den Umstieg von schmutzigen, fossilen Brennstoffen auf die sauberen Energieträger der Zukunft mit bis zu 80 Prozent! So können alle mitmachen #fairheizen statt #verheizen
Mehr Infos HIER
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