Sonne vorm Balkon #Balkonkraftwerke

Sonne vorm Balkon #Balkonkraftwerke

by | 6 Jun, 2023 | Ampel-Koalition, Erneuerbare Energien, Fördermittel, Klimaschutz | 0 comments

Die Idee 💡
Der 650.000 EUR Fördermitteltopf der Gemeinde Nümbrecht war ruck zuck leer. Spaß an technischen Neuerungen, Kostenersparnis, Energieunabhängigkeit und Klimaschutz – Photovoltaik auf dem Dach sind ein All-in-One-Paket. Klar, dass immer mehr Menschen bei der Energiewende mitmachen wollen. Sie werden in Eigenregie zu Energieproduzentinnen. Gut für Hauseigentümerinnen – aber was ist mit Mieterinnen und Wohnungseigentümerinnen, wenn Eigentümerversammlung oder Vermieter*in sich querstellen?

Balkonkraftwerke – Der Boom 🏆
In den ersten vier Monaten 2023 wurden in NRW 14.600 neue Stecker-Solargeräte gemeldet (Quelle: LEE). Die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin geht davon aus, dass inzwischen über 400.000 Balkonkraftwerke in Deutschland Strom erzeugen. Und der Boom dürfte weitergehen, denn zugegeben, bislang war auch #MiniSolar ein bürokratischer Hürdenlauf. Gerade deshalb schaffen wir jetzt einen #Rechtsanspruch auf die Installation von Balkonkraftwerken. #Steckersolargeräte Noch diesen Sommer wird es einen entsprechenden Gesetzesvorschlag dazu seitens Energieministerium geben.
Für Mieterinnen und Wohnungseigentümerinnen
Mini-Solaranlagen können einfach an die Steckdose angeschlossen werden. Damit sind sie optimal geeignet für Menschen, die keine PV-Anlage auf ihrem Dach installieren können. (z.B. Mieterinnen und Wohnungseigentümerinnen). Und sie leisten einiges: Haushalte können bis zu 20 Prozent ihres Strombedarfs mit Balkonkraftwerken decken und somit einen deutlichen Teil ihrer Stromkosten sparen. Ein Balkonkraftwerk kann sich so nach bereits 5 Jahren amortisieren.
Bisher scheiterte die Installation für Mieterinnen oder in Häusern mit mehreren Wohnungsbesitzerinnen oft an Vermieterinnen oder langwierigen Abstimmungen. Durch die geplante Gesetzesänderung wird genau das bald ein Ende haben. Keine Begründungen mehr gegenüber Vermieterinnen oder Eigentümerversammlung. Das spart auch persönliche Energie, Nerven und Zeit.

Aber wir wollen noch sehr viel mehr: Neben vereinfachten Anmeldeverfahren wollen wir übergangsweise die Möglichkeit schaffen, dass der selbst erzeugte Solarstrom alte Stromzähler rückwärts drehen lässt. So ist auch vor der Installation moderner Zähler sauberer Strom vom Balkon möglich.
Mit dem Bürokratieabbau und den Vereinfachungen sorgen wir dafür, dass Sonnenenergie auf allen Balkonen Einzug erhält. Die Idee begeistert viele, ist klimafreundlich, kostengünstig und sichert unsere Energieunabhängigkeit.

Für das kleine Portemonnaie 💰
Damit es nicht an den Finanzen scheitert lohnt der Blick in die Fördermittel von Bund/Land/Bezirk und Kommune:

Quellen für Förderung durch Bundesland oder Kommune (unvollständige Listen)
https://www.finanztip.de/…/balkon-solaranlage/foerderung/
https://mcsonne.de/staatliche-zuschuesse-moeglich/

Das Urteil steht #CumEx

Das Urteil steht #CumEx

by | 30 Mai, 2023 | Ampel-Koalition, Finanzen | 0 comments

Das Urteil steht – 8 Jahre und 3 Monate Haft für Hanno Berger

Fast 10 Jahre lang hatte sich Hanno Berger in der Schweiz seiner Verantwortung entzogen. Er ist der Mastermind hinter dem größten #Steuerraub der deutschen Geschichte. #CumEx Es ist der Hartnäckigkeit der Staatsanwaltschaften in NRW und Hessen zu verdanken, dass Berger endlich für seine zentrale Rolle in der Entstehung und Verbreitung der Cum/Ex-Betrugsmodelle zur Rechenschaft gezogen wird. Der Rechtsstaat siegt. Zuvor hatte dieser Rechtsstaat allerdings viele Jahre versagt: Erst konnten CumEx-Täter*innen die Bürger*innen #Staatskasse unbehelligt ausnehmen, dann sind sie lange ungeschoren davongekommen.

Ein guter Anfang der juristischen Aufklärung. Nur gegen sehr wenige der 1.300 Beschuldigten wurde bisher ein Prozess gestartet – über 10 Jahre nach dem Stopp der Geschäfte. Es müssen endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Aufklärung entschieden voranzutreiben und alle Täter*innen vor Gericht zu bringen.

Darüber hinaus muss die strafrechtliche Aufarbeitung des Steuerraubs weiter mit voller Kraft vorangetrieben werden.

Einerseits müssen veruntreute Steuergelder von den Banken zurückgefordert und eingezogen werden. Dies gilt erst recht für die artverwandten Cum/Cum-Geschäfte. Durch Cum/Cum wurde mit mehr als 28 Milliarden Euro ein fast dreimal so großer Schaden wie durch CumEx verursacht. Erst ein kleiner Bruchteil dieser Gelder ist zurückgeholt, kein einziges strafrechtliches Verfahren vor Gericht. Bundesweit sollten Finanzbehörden jetzt entsprechend aktiv werden.

Andererseits braucht es das Ziel zukünftig ähnlich gelagerte Steuerbetrugsfälle frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden.

Wir müssen endlich vor die Welle kommen! Denn hier geht es um handfeste Kriminalität und Raub von Steuergeldern. Diese Milliarden kann unser Staat nicht verschenken, sie werden gebraucht!

Klare Priorität für die Schiene!

Klare Priorität für die Schiene!

by | 6 Apr, 2023 | Ampel-Koalition | 0 comments

Der #Koalitionsausschuss hat beschlossen, 312 Eisenbahnprojekte zu beschleunigen. Der Turbo im Ausbau der Schienen-Infrastruktur, die 5 Mrd.€ jährlich zusätzlich, die ab 2024 in Schienenprojekte fließen und der Fokus auf mehr Klimaschutz. Das bedeutet nach all den Jahren des Stillstands einen massiven Fortschritt in Sachen Schienenausbau! #MehrFortschrittWagen

Hier findet Ihr die Liste der zu beschleunigenden Bahnprojekte:

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/mobilitaet/pdf/Projekte_zu_Massnahmen_BSWAG_A__nderung.pdf?fbclid=IwAR3URLyxWOWXh-ASnzVrZvvcsuAnGwqM7dJHFQWkzTx6Nt9O6FUdIqd3ZGo

60 JAHRE ELYSÉE-VERTRAG – 60 JAHRE ZUSAMMENHALT

60 JAHRE ELYSÉE-VERTRAG – 60 JAHRE ZUSAMMENHALT

by | 23 Jan, 2023 | Ampel-Koalition, Europäische Union, Gesellschaft | 0 comments

Symbole können keine Politik ersetzen, aber Symbole sind unersetzbar, wenn es darum geht, Fortschritte, Errungenschaften und Perspektiven politischen Handelns sichtbar zu machen. Auch daran erinnert der Elysée-Vertrag. 🇪🇺 Wie die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist er einer der großen Bausteine nachhaltigen Friedens und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.
60 Jahre Elysée – wir erinnern uns: Die enge, gemeinsame Abstimmung in allen Politikfeldern, regelmäßige Treffen der MinisterInnen und Staatschefs abhalten, den intensiven Austausch junger Menschen zwischen beiden Ländern haben viele von uns als Kinder und Jugendliche selbst erlebt. #DFJW.

Die Früchte können wir heute ernten! Als Mitglied des EU-Ausschusses freue ich mich ganz besonders darüber, dass wir in den letzten 60 Jahren mehr als Freunde geworden sind und heute vielerlei Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich bestehen!

Und immer enger wird die Abstimmung mit unserem Partner. 2019 haben wir mit dem #AachenerVertrag ein weiteres enges Band um unsere Zusammenarbeit gebunden. Wir haben festgeschrieben, in Sachen Europapolitik noch enger zusammenzuarbeiten und uns für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen. Auch Schul- und Studienabschlüsse werden seither gegenseitig anerkannt.
So freue ich mich auf die Übertragung der gemeinsamen Sitzung aus der #AssembléeNational.

Die Sitzung könnt ihr ab 15 Uhr live auf www.bundestag.de verfolgen 📺