Wir sind angetreten, mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren zu verwirklichen. Wir wollen Schluss machen mit Hartz IV und der damit einhergehenden Stigmatisierung und Entwürdigung bedürftiger Menschen. Deshalb hat der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Menschen in den Mittelpunkt dieser Sozialreform gestellt.
Mit dem Bürgergeld stellen wir die Weichen für essentielle Verbesserungen, die in der Beratung und Unterstützung der Menschen einen spürbaren Unterschied machen werden. Der Vermittlungsvorrang wird zugunsten eines Vorrangs für Qualifizierung abgeschafft. Damit wird es endlich möglich, individuelle und passende Unterstützung anzubieten statt Menschen direkt in schlechte Jobs zu vermitteln. Der Kooperationsplan als neue Grundlage der Zusammenarbeit wird, anders als die bisherige
Eingliederungsvereinbarung, gemeinsam erstellt und nicht einseitig durchgesetzt. Dies und der neu geschaffene Schlichtungsmechanismus werden zu einer vertrauensvolleren Zusammenarbeit beitragen. Der Stellenwert von Aus- und Weiterbildung wird deutlich gestärkt. Mit dem Bürgergeldbonus und dem Weiterbildungsgeld erhalten Menschen mehr finanziellen Spielraum, sich zu qualifizieren. Endlich kann auch die gesamte Ausbildungsdauer gefördert werden. Das erfolgreiche Förderinstrument des Sozialen Arbeitsmarktes wird entfristet und unterstützt Menschen weiterhin niedrigschwellig. Auch das neue ganzheitliche Coaching, das einen besonderen Fokus darauf setzt, junge Menschen in Ausbildung zu bringen, birgt viele neue Chancen. In diesem Bereich findet ein echter Perspektivwechsel statt. Allein deshalb ist die Zustimmung zum Bürgergeldgesetz angezeigt.
Bei den passiven Leistungen werden die Regelsätze künftig besser an die Inflation angepasst. Mit der Einführung der Karenzzeit sorgen wir dafür, dass Menschen ihre Wohnung und kleinere Vermögen zunächst behalten können, wenn sie in den Bürgergeldbezug kommen. Das ist ein Sicherheitsversprechen in die Breite der Gesellschaft. In der aktuell schwierigen Zeit sichern wir auch Leistungsbeziehende im Bestand der Jobcenter für ein Jahr ab. Mit geänderten Hinzuverdienstregelungen sorgen wir nicht nur für mehr Möglichkeiten der Selbsthilfe und Arbeitsanreize, sondern schaffen insbesondere für junge Menschen gerechtere Startbedingungen in ein erfolgreiches Berufsleben.
Die Einigung im Vermittlungsausschuss war notwendig, um das Bürgergeld auf den Weg bringen zu können. Aber damit gehen leider auch deutliche Verschlechterungen für die Betroffenen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampelkoalition einher.
CDU und CSU haben mit ihrer Blockadehaltung und einer beispiellosen Kampagne schwerwiegende Zugeständnisse erzwingen können: Die Karenzzeit wurde von zwei auf ein Jahr halbiert und das währenddessen geltende Schonvermögen abgesenkt. Die Wohnung ist nun ein Jahr weniger abgesichert, als von uns geplant – mit entsprechenden Auswirkungen auf Personen in längeren Qualifizierungsmaßnahmen. Die Einführung der Vertrauenszeit wurde vereitelt. In diesem Schutzzeitraum sollten Ängste genommen und der Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung befördert werden. Damit wurde eine große Chance vertan, aufbauend auf dieser Beziehung bessere Ergebnisse bei der nachhaltigen Arbeitsmarktintegration zu erzielen. Außerdem wurden die Möglichkeiten, das Existenzminimum durch Sanktionen zu kürzen, gegenüber dem Gesetzentwurf der Ampelfraktionen wieder erweitert. Besonders enttäuschend ist der weitgehende Erhalt der anlasslosen Sanktionsandrohungen. Wir hatten vehement dafür gekämpft, dass Leistungsbeziehende, die stets kooperieren, während ihres Bürgergeldbezuges keine einzige Rechtsfolgen-belehrung mehr lesen müssen. Nun wird allen Bürgergeldempfänger*innen weiterhin mit Sanktionen gedroht, obwohl lediglich eine kleine Gruppe von nur etwa drei Prozent ihren Pflichten nicht immer nachkommt oder nachkommen kann.
Immerhin konnten wir im Gegenzug eine Abmilderung in Form einer Staffelung erreichen:
Bei der ersten Pflichtverletzung werden für einen Monat zehn Prozent vom Regelsatz abgezogen, bei der zweiten für zwei Monate 20 Prozent und bei der dritten für drei Monate 30 Prozent.
Dass das Sanktionsmoratorium beendet wird, bevor die Wirkung von Sanktionen ordentlich evaluiert ist, halten wir für einen großen Fehler.
Die Kompromisse, die wir mit Blick auf die Union im Bundesrat eingehen mussten, schmerzen uns persönlich sehr. Denn sie entspringen dem Irrglauben, dass erwerbslose Menschen die alleinige Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit tragen und sie grundsätzlich mit Druck und Sanktionen zur Arbeit aktiviert werden müssen. In einer beispiellosen populistischen Kampagne hat die Union Vorurteile gegenüber Arbeitslosen geschürt, Sozialneid befeuert und soziale Kälte bewiesen. Sie bedient damit verbreitete Ressentiments und profiliert sich auf dem Rücken der ärmsten Bevölkerungsgruppen. Sie trifft damit auch die rund 1,5 Mio. Menschen, die beispielsweise Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder gesundheitliche Probleme haben und deshalb nicht arbeiten können. Auf diese vielen Menschen wurde der Blick in der vergifteten Debatte leider viel zu selten gelenkt.
In der Gesamtschau wird sich das Grundsicherungssystem für viele Menschen, die von den aktiven Leistungen im Bürgergeld profitieren, zum Positiven verändern. Auf der Seite der passiven Leistungen hingegen waren weit weniger Reformen möglich, als wir es für notwendig halten. Dennoch sind wir insgesamt davon überzeugt, dass die nun vereinbarten Veränderungen Schritte in die richtige Richtung sind. Deshalb stimmen wir der heute vorgelegten Beschlussempfehlung zu.
Dabei halten wir an unseren politischen Grundüberzeugungen und -zielen fest. Die Regelsätze müssen deutlich steigen und wir stehen für die komplette Abschaffung aller Sanktionen ein. Bereits im nächsten Jahr soll das zweite Gesetzespaket folgen. Dann werden wir am Gesetz weiterarbeiten und für diese und weitere wichtige Vorhaben kämpfen. Dazu zählen konkret die Weiterentwicklung des Sozialen Arbeitsmarkts und der Arbeitsförderung im Allgemeinen sowie Verbesserungen bei Hinzuverdiensten, den Regeln für die Wohnkosten und den Bestimmungen für Bedarfsgemeinschaften. Wir werden dafür sorgen, dass die Erkenntnisse aus der Evaluation des Sanktionsmoratoriums Berücksichtigung finden. Und natürlich werden wir weiter dafür streiten, dass mit dem Bürgergeld ein Existenzminimum gesichert wird, das soziale Teilhabe und die Würde jedes einzelnen Menschen garantiert.
Die Unterzeichenden
Entgegen dem allgemeinen Wirtschaftstrend in der Corona-Krise boomt das nordrhein-westfälische Handwerk. Im dritten Quartal 2021 lag der Umsatz der Handwerksunternehmen im zulassungspflichtigen Handwerk in Nordrhein-Westfalen um 4,5 Prozent über dem Ergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraums.Doch auch in fast allen Gewerken „sank die Mitarbeiterzahl“ trotz der guten Auftrags- und Umsatzlage.Resilienz gegen zu erwartende Klimawandelfolgen und den sozialökologischen Umbau unseres Landes (Solarpanele auf Dächer, Dämmungen, Windkrafträder, 400.000 neue Wohnungen jährlich, etc.) schaffen wir nur mit und durch das Handwerk! Deswegen möchten wir die berufliche Bildung stärker würdigen, u.a. durch eine Ausbildungsgarantie, den Ausbau der Berufsorientierung an Schulen und eine deutliche Preissenkung der Meisterkurse. Meister=Master.
Handwerk hat grüngoldenen Boden. Bundesweit sind 12% aller Erwerbstätigen und 28% aller Lehrlinge in rd. 1 Million Betriebe tätig. Das Handwerk ist der vielseitigste Wirtschaftsbereich Deutschlands. Nur gemeinsam mit dem Handwerk schaffen wir die Transformation und die ökologische Bauwende. Nur mit dem Handwerk gelingt ein Wiederaufbau nach Katastrophen, wie zuletzt der Flut im Ahrtal. Der Meister-Brief gehört aufgewertet und Zugänge zu ihm müssen verbessert werden. Es ist an der Zeit, dass die Kosten für Meisterkurse endlich deutlich gesenkt werden. Frauen im Handwerk werden wir ebenfalls stärken.
Ich habe mich schon sehr über den ersten Besuch von Handwerksgrün bei mir in Berlin im Oktober gefreut und bin gespannt auf den weiteren Austausch, insbesondere zur so dringenden Nachwuchsförderung. [Pressemitteilung]
Heute kandidiert außerdem mein KV-Sprecher und Ansprechpartner für Handwerksgrün NRW, Marc Zimmermann, für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der LDK NRW. Ich wünsche ihm viel Glück und uns NRWler*innen mehr Handwerk im Landtag 
Auch 4 Monate nach der Besorgnis erregenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stockt in den betroffenen Gebieten der Wiederaufbau örtlicher Infrastruktur und privaten Eigentums. Wenn in ersten Schritten durch BürgerInnen und Hilfskräfte Erstaunliches geleistet wurde, und die Politik finanzielle Hilfen installierte, liegt der notwendig nächste Schritt der Bewältigung des Notstands in den Händen des Handwerks.
Mit dieser klaren Botschaft im Gepäck, besuchten mich die Gründungsmitglieder der Grünen Initiative „HandwerksGruen“ (handwerksgruen.de), Marc Zimmermann, Astrid Hilt und Sebastian Lederer, in Berlin. „Die Vernetzung vorantreiben“ als erklärtes Ziel, will ich ihren Kampf gegen den beständigen Nachwuchsmangel der Berufsgruppe sehr gerne unterstützen. Unsere Überzeugung: „Ein gut aufgestelltes Handwerk ist grundlegend für die Resilienzbemühungen unseres Landes angesichts immer verheerenderer Klimawandelfolgen“. Es muss klarer Bestandteil unserer Überlegungen und Initiativen in der BRD und der EU. Wir hatten das Glück uns in der Berliner Zentrale mit dem Team des Projektes „mach Grün!“ (machgruen.de) treffen zu können. Das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Europäischen Sozialfonds geförderte Berufserkundungsprojekt für junge Menschen, organisiert seit Jahren erfolgreiche Freizeit-Camps rund um Grüne Handwerksberufe. Auch hier wurde erneut deutlich, wie wichtig unsere Bemühungen um den Nachwuchs sind, und wie erfolgreich Initiativen in diesem Zusammenhang sein können.
Es muss Aufgabe der Bundes- und Landesregierungen sein, derlei Initiativen auch über Förderprogramme zu stärken und nachhaltig auszubauen. Die Bundesrepublik braucht dringend eine Ausbildungsoffensive, die Lust auf die vielfältigen Berufsfelder im Handwerk macht, den gesellschaftlichen Stellenwert einer handwerklichen Ausbildung an den einer akademischen Ausbildung angleicht, und dabei die Chancen einer beruflichen Laufbahn im Handwerk unterstreicht. Meister und Master auf Augenhöhe! Dabei bringt internationale Zusammenarbeit Fachkräfte und Know-How.
Mit bundesweit beeindruckenden rd. 1.000.000 Betrieben, 5,58 Mio Mitarbeitenden und 369.000 Lehrlingen, belegt das Handwerk eine wichtige gesellschaftliche Rolle. „12% aller Erwerbstätigen und 28% aller Lehrlinge sind im Handwerk tätig. Das Handwerk ist der vielseitigste Wirtschaftsbereich in Deutschland.“, sagt Marc Zimmermann und verweist darauf, dass HandwerksGrün eine Initiative ist, die Grünen-nahen Handwerker*innen eine Plattform zum Austausch bieten, und alle Gewerke mit einbinden will.
Es gibt viel zu tun. Wir müssen das Handwerk in politischen Kontexten wieder verstärkt mitdenken!
Ein Fernsehteam des WDR – Lokalzeit Bergisches Land – folgte der Gruppe und trug das Anliegen in die Haushalte der BürgerInnen. Zum Beitrag: LINK
Viele Grüße
Sabine
Die offizielle Pressemitteilung könnt Ihr hier herunterladen: DOWNLOAD
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