Migrationsberatung in Gefahr?

Migrationsberatung in Gefahr?

Auch in #Oberberg sind Zuwanderung und #Integration zunehmend herausfordernde Themen. 🏡#Demografie #Fachkräfteeinwanderung
Gelungene Integration 🤝 braucht die professionelle Unterstützung von Rat suchenden Behörden, Arbeitgebern und Betroffenen. Es ist eine Frage des Respekts, gegenüber allen Beteiligten verlässliche und realistische Rahmenbedingungen dieser wichtigen sozialen Arbeit zu schaffen. Ob #Jugendmigration, Migration von Erwachsenen #MBE oder die #Berufsorientierung und -ausbildung benachteiligter Bürger*innen jedweder Herkunft – ich versuche mich in dem nun anstehenden Beratungsprozess zum Sozialetat für verlässliche Perspektiven insbesondere gemeinnütziger Träger einzusetzen. #SGB2 #SGB3 #JobCenter #Arbeitsagentur

🇬🇧 Taking concerns seriously – need for discussion on #socialbudget #budget2024

Immigration and integration are increasingly challenging topics in #Oberberg#Demography #SkilledImmigration Successful integration requires professional support for authorities, employers and those affected, seeking advice. It is a matter of respect for everyone involved, creating reliable and realistic framework conditions for this important social work. Whether #youthmigration, migration of adults #MBE or #careerorientation and -training for disadvantaged citizens of all origins – I will try to advocate for reliable perspectives, especially from private service-providers, in the upcoming consultation process on our social budget. #SGB2 #SGB3 #JobCenter #Arbeitsagentur

🇫🇷 Prendre les préoccupations au sérieux – besoin de conseils sur le #budgetsocial

L’immigration et l’intégration sont également des sujets de plus en plus difficiles à #Oberberg#Démographie #Immigration qualifiée Une intégration réussie nécessite le soutien professionnel des autorités en quête de conseils, des employeurs et des personnes concernées. Créer des conditions-cadres fiables et réalistes pour cet important travail social est une question de respect pour toutes impliquées. Qu’il s’agisse de la migration des #jeunes, de la migration des adultes #MBE ou de l‘#orientationprofessionnelle et des qualifications pour les citoyens défavorisés de tous horizons : je plaiderai pour des perspectives fiables, notamment de la part des prestataires privés, lors de la prochaine consultation sur le budget social. #SGB2 #SGB3 #JobCenter #Arbeitsagentur

Zukunft anpacken – Aktionswoche Ausbildung

Zukunft anpacken – Aktionswoche Ausbildung

Und trotzdem:
In allen Branchen fehlen Auszubildende
Der große Erfolg der #NachtDerTechnik #VDI #Oberberg ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gemeinsam stellen wir uns dem besorgniserregenden Fachkräftemangel. Damit sich diese Krise in Zukunft nicht weiter verschärft, werden wir Ausbildungen attraktiver machen, Hürden abbauen und dafür sorgen, dass jede*r der*die möchte, auch einen Ausbildungsplatz bekommt! #ZukunftAnpacken #AusbildungMachtStark
BÜRGERGELD – PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG

BÜRGERGELD – PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG

Persönliche Erklärung zur Entscheidung über das Bürgergeld

Wir sind angetreten, mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren zu verwirklichen. Wir wollen Schluss machen mit Hartz IV und der damit einhergehenden Stigmatisierung und Entwürdigung bedürftiger Menschen. Deshalb hat der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Menschen in den Mittelpunkt dieser Sozialreform gestellt.

Mit dem Bürgergeld stellen wir die Weichen für essentielle Verbesserungen, die in der Beratung und Unterstützung der Menschen einen spürbaren Unterschied machen werden. Der Vermittlungsvorrang wird zugunsten eines Vorrangs für Qualifizierung abgeschafft. Damit wird es endlich möglich, individuelle und passende Unterstützung anzubieten statt Menschen direkt in schlechte Jobs zu vermitteln. Der Kooperationsplan als neue Grundlage der Zusammenarbeit wird, anders als die bisherige

Eingliederungsvereinbarung, gemein­sam erstellt und nicht einseitig durchgesetzt. Dies und der neu geschaffene Schlichtungs­mechanismus werden zu einer vertrauensvolleren Zusammenarbeit beitragen. Der Stellen­wert von Aus- und Weiterbildung wird deutlich gestärkt. Mit dem Bürgergeldbonus und dem Weiterbildungsgeld erhalten Menschen mehr finanziellen Spielraum, sich zu qualifi­zieren. Endlich kann auch die gesamte Ausbildungsdauer gefördert werden. Das erfolgrei­che Förderinstrument des Sozialen Arbeitsmarktes wird entfristet und unterstützt Men­schen weiterhin niedrigschwellig. Auch das neue ganzheitliche Coaching, das einen besonderen Fokus darauf setzt, junge Menschen in Ausbildung zu bringen, birgt viele neue Chancen. In diesem Bereich findet ein echter Perspektivwechsel statt. Allein deshalb ist die Zustimmung zum Bürgergeldgesetz angezeigt.

Bei den passiven Leistungen werden die Regelsätze künftig besser an die Inflation ange­passt. Mit der Einführung der Karenzzeit sorgen wir dafür, dass Menschen ihre Wohnung und kleinere Vermögen zunächst behalten können, wenn sie in den Bürgergeldbezug kom­men. Das ist ein Sicherheitsversprechen in die Breite der Gesellschaft. In der aktuell schwierigen Zeit sichern wir auch Leistungsbeziehende im Bestand der Jobcenter für ein Jahr ab. Mit geänderten Hinzuverdienstregelungen sorgen wir nicht nur für mehr Möglich­keiten der Selbsthilfe und Arbeitsanreize, sondern schaffen insbesondere für junge Men­schen gerechtere Startbedingungen in ein erfolgreiches Berufsleben.

Die Einigung im Vermittlungsausschuss war notwendig, um das Bürgergeld auf den Weg bringen zu können. Aber damit gehen leider auch deutliche Verschlechterungen für die Betroffenen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampelkoalition einher.

CDU und CSU haben mit ihrer Blockadehaltung und einer beispiellosen Kampagne schwerwiegende Zugeständnisse erzwingen können: Die Karenzzeit wurde von zwei auf ein Jahr halbiert und das währenddessen geltende Schonvermögen abgesenkt. Die Woh­nung ist nun ein Jahr weniger abgesichert, als von uns geplant – mit entsprechenden Aus­wirkungen auf Personen in längeren Qualifizierungsmaßnahmen. Die Einführung der Ver­trauenszeit wurde vereitelt. In diesem Schutzzeitraum sollten Ängste genommen und der Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung befördert werden. Damit wurde eine große Chance vertan, aufbauend auf dieser Beziehung bessere Ergebnisse bei der nachhaltigen Arbeitsmarktintegration zu erzielen. Außerdem wurden die Möglichkeiten, das Existenz­minimum durch Sanktionen zu kürzen, gegenüber dem Gesetzentwurf der Ampelfraktio­nen wieder erweitert. Besonders enttäuschend ist der weitgehende Erhalt der anlasslosen Sanktionsandrohungen. Wir hatten vehement dafür gekämpft, dass Leistungsbeziehende, die stets kooperieren, wäh­rend ihres Bürgergeldbezuges keine einzige Rechtsfolgen-belehrung mehr lesen müssen. Nun wird allen Bürgergeldempfänger*innen weiterhin mit Sanktionen gedroht, obwohl lediglich eine kleine Gruppe von nur etwa drei Prozent ihren Pflichten nicht immer nachkommt oder nachkommen kann.

Immerhin konnten wir im Gegenzug eine Abmilderung in Form einer Staffelung erreichen:

Bei der ersten Pflichtverletzung werden für einen Monat zehn Prozent vom Regelsatz abgezogen, bei der zweiten für zwei Monate 20 Prozent und bei der dritten für drei Monate 30 Prozent.

Dass das Sanktionsmoratorium beendet wird, bevor die Wirkung von Sanktionen ordentlich evaluiert ist, halten wir für einen großen Fehler.

Die Kompromisse, die wir mit Blick auf die Union im Bundesrat eingehen mussten, schmerzen uns persönlich sehr. Denn sie entspringen dem Irrglauben, dass er­werbslose Menschen die alleinige Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit tragen und sie grund­sätzlich mit Druck und Sanktionen zur Arbeit aktiviert werden müssen. In einer beispiel­losen populistischen Kampagne hat die Union Vorurteile gegenüber Arbeitslosen geschürt, Sozialneid befeuert und soziale Kälte bewiesen. Sie bedient damit verbreitete Ressenti­ments und profiliert sich auf dem Rücken der ärmsten Bevölkerungsgruppen. Sie trifft damit auch die rund 1,5 Mio. Menschen, die beispielsweise Kinder erziehen, Angehörige pfle­gen oder gesundheitliche Probleme haben und deshalb nicht arbeiten können. Auf diese vielen Menschen wurde der Blick in der vergifteten Debatte leider viel zu selten gelenkt.

In der Gesamtschau wird sich das Grundsicherungssystem für viele Menschen, die von den aktiven Leistungen im Bürgergeld profitieren, zum Positiven verändern. Auf der Seite der passiven Leistungen hingegen waren weit weniger Reformen möglich, als wir es für notwendig halten. Dennoch sind wir insgesamt davon überzeugt, dass die nun vereinbar­ten Veränderungen Schritte in die richtige Richtung sind. Deshalb stimmen wir der heute vorgelegten Beschlussempfehlung zu.

Dabei halten wir an unseren politischen Grundüberzeugungen und -zielen fest. Die Regelsätze müssen deutlich steigen und wir stehen für die komplette Abschaffung aller Sankti­onen ein. Bereits im nächsten Jahr soll das zweite Gesetzespaket folgen. Dann werden wir am Gesetz weiterarbeiten und für diese und weitere wichtige Vorhaben kämpfen. Dazu zählen konkret die Weiterent­wicklung des Sozialen Arbeitsmarkts und der Arbeitsförderung im Allgemeinen sowie Ver­besserungen bei Hinzuverdiensten, den Regeln für die Wohnkosten und den Bestimmun­gen für Bedarfsgemeinschaften. Wir werden dafür sorgen, dass die Erkenntnisse aus der Evaluation des Sanktionsmoratoriums Berücksichtigung finden. Und natürlich werden wir weiter dafür streiten, dass mit dem Bürgergeld ein Existenzminimum gesichert wird, das soziale Teilhabe und die Würde jedes einzelnen Menschen garantiert.

Die Unterzeichenden

  • Stephanie Aeffner, MdB
  • Beate Müller-Gemmeke, MdB
  • Sven Lehmann, MdB
  • Sabine Grützmacher, MdB
  • Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB
  • Susanne Menge, MdB
  • Denise Loop, MdB
  • Corinna Rüffer, MdB
  • Nyke Slawik, MdB
  • Prof. Dr. Armin Grau, MdB
  • Frank Bsirske, MdB
  • Jamila Schäfer, MdB
Türchen #15 – Meister = Master

Türchen #15 – Meister = Master

Entgegen dem allgemeinen Wirtschaftstrend in der Corona-Krise boomt das nordrhein-westfälische Handwerk. Im dritten Quartal 2021 lag der Umsatz der Handwerksunternehmen im zulassungspflichtigen Handwerk in Nordrhein-Westfalen um 4,5 Prozent über dem Ergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraums.

Doch auch in fast allen Gewerken „sank die Mitarbeiterzahl“ trotz der guten Auftrags- und Umsatzlage.

Resilienz gegen zu erwartende Klimawandelfolgen und den sozialökologischen Umbau unseres Landes (Solarpanele auf Dächer, Dämmungen, Windkrafträder, 400.000 neue Wohnungen jährlich, etc.) schaffen wir nur mit und durch das Handwerk! Deswegen möchten wir die berufliche Bildung stärker würdigen, u.a. durch eine Ausbildungsgarantie, den Ausbau der Berufsorientierung an Schulen und eine deutliche Preissenkung der Meisterkurse. Meister=Master.
Türchen #11 – Meister = Master

Türchen #11 – Meister = Master

Handwerk hat grüngoldenen Boden. Bundesweit sind 12% aller Erwerbstätigen und 28% aller Lehrlinge in rd. 1 Million Betriebe tätig. Das Handwerk ist der vielseitigste Wirtschaftsbereich Deutschlands. Nur gemeinsam mit dem Handwerk schaffen wir die Transformation und die ökologische Bauwende. Nur mit dem Handwerk gelingt ein Wiederaufbau nach Katastrophen, wie zuletzt der Flut im Ahrtal. Der Meister-Brief gehört aufgewertet und Zugänge zu ihm müssen verbessert werden. Es ist an der Zeit, dass die Kosten für Meisterkurse endlich deutlich gesenkt werden. Frauen im Handwerk werden wir ebenfalls stärken.

Ich habe mich schon sehr über den ersten Besuch von Handwerksgrün bei mir in Berlin im Oktober gefreut und bin gespannt auf den weiteren Austausch, insbesondere zur so dringenden Nachwuchsförderung. [Pressemitteilung]

Heute kandidiert außerdem mein KV-Sprecher und Ansprechpartner für Handwerksgrün NRW, Marc Zimmermann, für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der LDK NRW. Ich wünsche ihm viel Glück und uns NRWler*innen mehr Handwerk im Landtag 🍀