Türchen #21 – Bürgerräte

Türchen #21 – Bürgerräte

Es ist auch Aufgabe der Politik, die Bürger*innen mitzunehmen. Transparentes Handeln und offene Kommunikation müssen bürgerliches Recht in aufgeklärten, modernen Gesellschaften sein. Immer mehr Menschen fühlen sich nicht gehört oder gesehen. Das darf nicht sein. Mit einem klaren Bekenntnis zu mehr Tansparenz wollen wir ihnen letztlich auch die Chance geben, in Bürgerräten selbst mitzuentscheiden, Verantwortung zu übernehmen und in den Dialog zu treten-
Türchen #17 – Künstliche Intelligenz

Türchen #17 – Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz kann und wird unseren Alltag ändern, wir wollen dass sie uns bereichert und nicht beschränkt. Die seit Jahren heiße Debatte mündete in Berichte über das chinesische Bürgerbewertungssystem und die Erkenntnisse über die weitreichenden Datenerhebungen digitaler Konzerne bis zum “Techlash” – Eine Empörung der breiten Bevölkerung gegen jede Form digitaler Überwachung, egal, ob privat oder staatlich.
Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht, das sich in Deutschland aus dem Artikel 2 des Grundgesetzes und in Europa aus dem Artikel 8 der Menschenrechtskonvention ableitet. Deshalb fordern wir ein explizites Verbot biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Der Koalitionsvertrag ist da!

Der Koalitionsvertrag ist da!

Einen Monat lang haben die Verhandler:innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP um den Koalitionsvertrag gerungen – Kein einfaches Unterfangen, denn er wird die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden. Wir übernehmen die Regierung in einer Zeit der Krisen. Dabei soll unsere Vereinbarung ein Dokument des Mutes und der Entschlossenheit sein, für ein Deutschland, das funktioniert. Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag will Wohlstand und Klimaschutz vereinen, Sicherheit und Verlässlichkeit bieten. Deshalb ist dieser Vertrag nicht von hehren Versprechungen, sondern von praktischen Maßnahmen geprägt. Es gilt die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. All das verlangt Veränderungen. Unsere lernende Gesellschaft, soll auch auf eine lernende Politik treffen und vertrauen können.

Dazu formuliert der Vertrag:

☑ Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen
☑ Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft
☑ Schnellerer und ehrgeiziger Ausbau der Erneuerbaren auf 80 Prozent beim Strom bis 2030
☑ Transformation in Verkehr und Industrie
☑ Zukunftsinvestitionen und Kampf gegen Steuerhinterziehung
☑ Ökologischere Landwirtschaft, besserer Schutz der Natur
☑ Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang
☑ Soziale Sicherung
☑ Bezahlbarer Wohnraum
☑ Sichere Gesundheitsversorgung
☑ Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie
☑ Klares Bekenntnis zur EU und Deutschlands internationaler Verantwortung
☑ Stärkung der Sicherheitsbehörden

ℹ️ Was das ganz konkret bedeutet, erfahrt Ihr hier: ℹ️
https://www.gruene.de/…/koalitionsvertrag-mehr…

Wie geht es weiter?
Nun sind alle 125.000 Mitglieder unserer Partei aufgerufen, über den Koalitionsvertrag und das grüne Personaltableau einer Bundesregierung abzustimmen – Zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte.

Jedes Mitglied kann mitbestimmen, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Teil der ersten Ampel-Regierung im Bund erstmals seit 2005 wieder in eine Bundesregierung eintritt und ob es mit dieser Regierung einen Aufbruch beim Klimaschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land gibt.

Die digitale Urabstimmung wird am 25. November 2021 starten, und zehn Tage dauern. Sei dabei! ✅ 

 

Mut zur Solidarität

Mut zur Solidarität

Wir befinden uns in einer absoluten Notsituation. Die Fallzahlen steigen und steigen, die Intensivstationen sind vielerorts überlastet, Kliniken müssen zum Teil Patientinnen und Patienten in andere Bundesländer verlegen. Jetzt heißt es konsequent und gemeinsam handeln. Bund und Länder, die Kommunen, die Bürger*innen. Was macht die Politik?

Wir brauchen den Schutzwall in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, mit den Maßnahmen, die jeweils passen und wirken. Dazu haben wir den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) überarbeitet und die Änderungen im Bundestag beschlossen. Was bedeutet das konkret?

Corona bekämpfen wir durch Maßnahmen und durch Impfen. Wir haben die Ausrüstung zur Pandemiebekämpfung erneuert und verbessert. Neben bekannten Maßnahmen wie Maskenpflicht, Obergrenzen bei Einrichtungen und Veranstaltungen und Abstandsgebot kommt ein Maßnahmenkoffer hinzu, der zugleich effektiv und rechtssicher ist. Instrumente, die durch die Änderungen zur Verfügung stehen werden, sind:

–              Wiedereinführung kostenloser Corona-Tests

–              Einführung von 2G, 2G+ und 3G Regeln durch die Länder in Gastronomie und im Rahmen von
Veranstaltungen. Die Bundesländer haben damit mehr individuellen Handlungsspielraum als je zuvor.

 –              3G am Arbeitsplatz

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen einen Impf-, Genesenen- oder einen Testnachweis vorlegen und mit sich führen. Wer keinen Nachweis vorlegt, darf die Betriebsräume nicht betreten. Arbeitgeber müssen Tests ermöglichen, die Nachweise dokumentieren und täglich prüfen. Schnelltests sind alle 24 Stunden und PCR-Tests alle 48 Stunden durchzuführen und dem Arbeitgeber nachzuweisen. Unternehmer drohen Geldstrafen, wenn Tests, Impf- oder Genesenen Nachweise nicht richtig dokumentiert sind oder Arbeitnehmer ohne 3G-Nachweis den Betrieb betreten. Wer einen Impfausweis fälscht, dem drohen ebenfalls Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren. Auch bei gefälschten Tests drohen Strafen.

 –              Homeoffice-Pflicht

Arbeitgeber sind verpflichtet Homeoffice anzubieten und Arbeitnehmer müssen das Angebot annehmen. Nur bei zwingenden betrieblichen Gründen oder guten Gründen des Arbeitnehmers lässt sich davon abweichen.

 –              3G-Regel im Nah- und Fernverkehr

Nur Geimpfte, Genesene und Negativgetestete dürfen Busse und Bahnen nutzen.

 –              Kinderkrankengeld und Entschädigung wenn Kitas oder Schulen pandemiebedingt schließen müssen. Gleichzeitig werden die Regelungen zur Entschädigung bei Kinderbetreuung nach dem IfSG bis 19. März 2022 verlängert.

Wir brauchen besonders den Schutz unserer Kinder – vor der Erkrankung durch Corona und für so viel Normalität wie möglich, für so viel Schule und Kita wie möglich. Gerade Kindern sind wir einiges schuldig. Entsprechend bleibt es auch bei einem vereinfachten Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV und dem Kinderzuschlag.

–              Finanzielle Hilfen für Krankenhäuser

 –              Testpflicht in Pflegeheimen

 –              Verlängerung der Unterstützung von Künstler:innen und anderen

Die Absicherung der soloselbständigen Kulturschaffenden über die Künstlersozialversicherung wird gewährleistet.

 Mit diesem neuen Infektionsschutzgesetz geben wir die Entscheidungshoheit in der Pandemiebekämpfung wieder zurück in die Hände der Parlamente.

 Ein nationaler Pandemierat sollte von der Regierung eingerichtet werden, um das Vorgehen und die Informationspolitik beratend zu gestalten, und eine langfristige Strategie zu entwickeln.

 Wir brauchen jetzt, unabhängig von Übergangszeiten in der Regierung, verantwortungsvolles Handeln – von der Politik, aber auch von allen Bürger:innen durch solidarisches Handeln (Einhaltung der AHA+L-Formel) und hohe Impfbeteiligung.

 Wichtig ist, dass wir dieser vierten Welle mit effektiven Maßnahmen und einer hohen Impfquote begegnen. Gemeinsam müssen wir uns neu besinnen. Die nun breite klinische Erfahrung mit Corona-Impfstoffen sollte auch bislang Ungeimpften neuen Mut für Solidarität geben.

 Alle Bürger:innen müssen jetzt mit anpacken. Unser Gesundheitswesen darf insbesondere nicht durch schwere Verläufe Ungeimpfter überfordert werden. Die dringend notwendige breite Unterstützung Aller, braucht eine offene Kommunikation und stringente Maßnahmenpläne. Über eine klare Informationsstrategie, eine nachvollziehbare Ablaufplanung und konzertierte Info-Kampagnen, kann und muss Falsch- und Desinformation vorgebeugt, bekämpft und im Ergebnis maximal mögliche Sicherheit gewährleistet werden.

DANKE!

DANKE!

Ein historischer Erfolg auch für Oberberg! #btw21 #allesistdrin

Danke allen, die uns und mich gewählt haben.
Vielen Dank für euer Vertrauen.
Der deutliche Zuwachs an Stimmen für Grün auch hier in Oberberg zeigt: Ihr wünscht euch eine politische Kraft, die notwendige Veränderungen antreibt – Wir nehmen diesen Wunsch ernst.
Mein Mandat als Grüne Vertreterin Oberbergs im Bundestag ist mehr als nur ein Erfolg, er ist mir Verpflichtung, mich mit aller Kraft für unsere Region, in Deutschland und Europa, für echten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Die neue Regierung muss eine Klimaregierung sein, die unsere Schwächsten unterstützt und alles daransetzt, unserem Land ein gutes Leben auch in Zukunft zu ermöglichen.
Ein dickes Dankeschön geht auch an alle unsere Wahlkämpfer*innen unseres Kreisverbandes, die vielen Mitglieder und aktiven Unterstützer*innen. Über Monate habt ihr alles gegeben. Das historisch beste Ergebnis für Grün bei einer Bundestagswahl ist vor allem euer Verdienst. 💚
Danke allen, die uns und mich gewählt haben.
Vielen Dank für euer Vertrauen.

Quo vadis, Demokratie?

Quo vadis, Demokratie?

Quo vadis, Demokratie?

Als würden staatlich befürwortete Schadsoftware, Staatstrojaner usw. online nicht reichen. Nein, in NRW kriminalisieren wir demnächst anscheinend weiße Maleranzüge.

Das Demonstrationsrecht so beschneiden zu wollen, ist unglaublich (und unglaublich gefährlich für unsere Demokratie) und was die Grüne Jugend NRW aus Düsseldorf berichtet, schlägt dem Faß wirklich den Boden aus!

 

Hier der LINK (bitte anklicken) zum Artikel.