Am 29. März 1983 zogen 10 Frauen und 18 Männer für die Grünen in den Bonner Bundestag ein. Wir blicken zurück auf 40 ereignisreiche Jahre im Parlament — und streiten weiter für Klimaschutz, Gerechtigkeit, Frieden, Menschenrechte und Freiheit. Auch wenn 14,8% (2021) heute steten Kampf um unsere Politik und Ringen um Alternativen bedeutet – an guten Ideen für mehr Klimaschutz und eine gerechtere Gesellschaft stricken wir auch weiterhin! Macht mit. Eure grünen Ideen sind uns wichtig. Damals, wie heute.
Am Wochenende feierten demokratische Belarus*innen den 105.Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Seit den Protesten im Sommer 2020 ist die Menschenrechtslage in Belarus dramatisch. Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden staatlichem Terror und Folter ausgesetzt.
Aus Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung habe ich eine Patenschaft für dem politischen Gefangenen Dzimitry Ivashkou übernommen, dessen sofortige Freilaussung ich fordere. Ivashkou ist Mitglied der Initiativgruppe der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die gegen Alexander Lukaschenko angetreten ist. Die geflüchtete Oppositionsführerin wurde am 6. März dieses Jahres zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ivashkou selbst wurde am 4.Mai 2021 wegen Teilnahme an einem friedlichen Protest zu sechs Jahren Haft verurteilt. #StandwithBelarus#WeStandBYyou#Freethemall#freeviasna @liberecophhr @prezident.sveta @razam.berlin @libertas_Belarus @politzek.me @gruenebundestag
Auch wenn unsere Gedanken verständlicherweise vor allem bei den Ukrainer*innen sind, ist es mir wichtig, heute ebenso an Tibet zu erinnern.
Der Wunsch nach Frieden und einem menschenwürdigen Leben ohne Verfolgung sollte universell gelten und es ist unsere Pflicht, zu erinnern, zu mahnen und dafür zu einzutreten, weltweit.
Dzimitry Ivashkou – hat eine laute Stimme. Zu laut, meint das autokratisch regierende Regime Lukaschenko und ließ die friedlichen Proteste gegen offensichtlich manipulierte Wahlen in Belarus mit Brutalität niederschlagen. Um diese Stimmen zum Schweigen zu zwingen, sind heute in #Belarus über 1000 Menschen als politische Gefangene inhaftiert. Einer von ihnen ist Dzmitry Ivashkou. Ich sage: #WeStandBYyou und übernehme die Patenschaft für ihn. Ich fordere seine Freilassung und die aller politischen Gefangenen in Belarus.
In der Presse Anlässlich der ersten 100 Tage meines Bundestagsmandates im Gespräch mit Frank Klemmer, Kölner Stadtanzeiger (Regionalredaktion Oberberg) und Dr. Carsten Brodesser (CDU).
Im Lärm Tausender Medienkanäle die davon leben Erregungen zu produzieren, verstricken sich zu viele Bürger*innen heute in einem katastrophischen, oft sogar menschenfeindlich-zynischem Weltbild. Eine Hoffnungslosigkeit, der wir gestern Abend mit der Bürgerinitiative #WirSindMehrImBergischen in Hückeswagen entgegengetreten sind. Völlig Corona-konform versammelten sich gestern Abend dort erstmals rd. 150 Menschen zu einer Gegenveranstaltungen zu den sog. „Montagspaziergängen“ der Kritiker von Impflicht und Corona-Maßnahmen – damit setzen wir ein öffentliches Zeichen für das Impfen als Ausweg aus der Pandemie. Über 8.600 Unterschriften (Stand 18.01.22, 6 Uhr) zählt mittlerweile auch die #GummersbachErerklärung pro Impfen. Wir wollen nicht Lärm mit Realität verwechseln. Aber wir müssen klar machen, dass sich die weit überwiegende Mehrheit auch in unserem Kreis #Oberberg völlig vernünftig verhält. Es wäre eben diese Vernunft in der Breite der Bevölkerung, die uns Eingriffe in die Freiheitsrechte – wie eine Impfpflicht – ersparen würde.
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