Was für ein historisches Urteil!
Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition in Teilen verfassungswidrig ist und nachgebessert werden muss.
“Das Urteil ist großer Rückenwind, all diese strukturellen Reformen endlich beherzt anzupacken!“
Damit wurde eine Beweislastumkehr erwirkt, die unsere klimapolitische Debatte ab jetzt maßgeblich prägen wird:
Es müssen sich nicht mehr diejenigen rechtfertigen, die die Lebensgrundlagen schützen wollen, sondern diejenigen, die zu wenig dafür tun! Die Grundrechte künftiger Generationen und ihr Recht auf intakte Ökosysteme wurde damit juristisch anerkannt. Das ist auch ein klarer Auftrag an uns Politiker*innen, alles dafür zu tun, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir brauchen zum Beispiel einen deutlich früheren Kohleausstieg, eine echte Verkehrswende, ein Ende der Massentierhaltung und einen Klimacheck für alle Politikbereiche.
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