
Europa-Tag – Bürger*innen-Initiative



Europa – gerechter, ökologischer, sozialer und resilienter!

Chat-Kontrolle?
Die #CSA-Verordnung der EU-Kommision vom Mai 2022 ist zum Scheitern verurteilt. Der Einsatz unreifer Technologie und KI in der Kommunikation ist untauglich zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, Missbrauch und Grooming im Netz. Die Expert*innen sprechen sich einhellig gegen die Verordnung aus, weil die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht im Einklang mit Menschen- & Kinderrechten, wie etwa die Rechte auf Privatsphäre, Anonymität und vertrauliche Kommunikation, sind. Anlasslose Massenüberwachung wird es mit uns nicht geben!
Ergebnisse der Anhörung im #Digitalausschuss am 1.März 2023:
https://www.bundestag.de/…/Anhoerungen/932296-932296

60 JAHRE ELYSÉE-VERTRAG – 60 JAHRE ZUSAMMENHALT
Symbole können keine Politik ersetzen, aber Symbole sind unersetzbar, wenn es darum geht, Fortschritte, Errungenschaften und Perspektiven politischen Handelns sichtbar zu machen. Auch daran erinnert der Elysée-Vertrag. Wie die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist er einer der großen Bausteine nachhaltigen Friedens und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.
60 Jahre Elysée – wir erinnern uns: Die enge, gemeinsame Abstimmung in allen Politikfeldern, regelmäßige Treffen der MinisterInnen und Staatschefs abhalten, den intensiven Austausch junger Menschen zwischen beiden Ländern haben viele von uns als Kinder und Jugendliche selbst erlebt. #DFJW.
Die Früchte können wir heute ernten! Als Mitglied des EU-Ausschusses freue ich mich ganz besonders darüber, dass wir in den letzten 60 Jahren mehr als Freunde geworden sind und heute vielerlei Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich bestehen!
Und immer enger wird die Abstimmung mit unserem Partner. 2019 haben wir mit dem #AachenerVertrag ein weiteres enges Band um unsere Zusammenarbeit gebunden. Wir haben festgeschrieben, in Sachen Europapolitik noch enger zusammenzuarbeiten und uns für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen. Auch Schul- und Studienabschlüsse werden seither gegenseitig anerkannt.
So freue ich mich auf die Übertragung der gemeinsamen Sitzung aus der #AssembléeNational.
Die Sitzung könnt ihr ab 15 Uhr live auf www.bundestag.de verfolgen

Armutsfeste Grundsicherung in der EU
- WP – 28.09.2022
Empfehlung der EU-Kommission: Signal für armutsfeste Grundsicherung in der EU
Anlässlich der heute vorgeschlagenen „Empfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion“ erklären Sabine Grützmacher, Obfrau im Ausschuss für Angelegenheiten der EU und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Nachdem die EU bereits eine Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne beschlossen hat, ist es Zeit für einen weiteren Schritt zur Vermeidung von Armut, nämlich eine Regelung für die Grundsicherung in der EU. Die EU-Kommission hat heute ein wichtiges Signal gesetzt, das allerdings nicht ausreicht. Wie beim Mindestlohn auch, ist bei der Grundsicherung eine Richtlinie die bessere Maßnahme. Trotzdem ist es gut, wenn sich nun die Mitgliedstaaten über gemeinsame Leitlinien für die Grundsicherungssysteme einigen. Wir werden uns in dem Prozess für hohe Standards für armutsfeste Grundsicherungen in der gesamten EU einsetzen.
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