Armutsfeste Grundsicherung in der EU

Armutsfeste Grundsicherung in der EU

  1. WP – 28.09.2022

 Empfehlung der EU-Kommission: Signal für armutsfeste Grundsicherung in der EU

Anlässlich der heute vorgeschlagenen „Empfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion“ erklären Sabine Grützmacher, Obfrau im Ausschuss für Angelegenheiten der EU und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Nachdem die EU bereits eine Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne beschlossen hat, ist es Zeit für einen weiteren Schritt zur Vermeidung von Armut, nämlich eine Regelung für die Grundsicherung in der EU. Die EU-Kommission hat heute ein wichtiges Signal gesetzt, das allerdings nicht ausreicht. Wie beim Mindestlohn auch, ist bei der Grundsicherung eine Richtlinie die bessere Maßnahme. Trotzdem ist es gut, wenn sich nun die Mitgliedstaaten über gemeinsame Leitlinien für die Grundsicherungssysteme einigen. Wir werden uns in dem Prozess für hohe Standards für armutsfeste Grundsicherungen in der gesamten EU einsetzen.

Durchsetzung der Sanktionen

Durchsetzung der Sanktionen

Durchsetzung der #Sanktionen

In Städten und Dörfern zogen Hundertausende im Protest auf die Straßen. Flüchtende wurden herzlich aufgenommen. Weltweit stehen die Menschen gemeinsam gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Jedes Land der Welt mit Sinn für staatliche Souveränität schloss sich an. Sanktionen wurden gemeinschaftlich verhängt. So auch in der Europäischen Union. Völlig zurecht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte #EU eine aktive Rolle Deutschlands.
Heute durfte ich „mein“ erstes #Gesetz auf den Weg bringen. Gemeinsam mit der EU, wo Freund*innen und Kolleg*innen zeitgleich die nächste Resolution zur Implementierung von Sanktionen beschließen, muss sich auch unser Land einsetzen. Deutlich spürbarer nun auch gegen #Oligarchen, schnüren wir mit dem „Sanktionsdurchsetzungsgesetz I“ ein Maßnahmenpaket zur schnellen und pragmatischen Durchsetzung von Sanktionen. Denn Druck kann nur dort ausgeübt werden, wo Behörden „sanktionsfit“ sind. In diesem Unterfangen soll dieses Gesetz nun beides leisten: Marathon und Sprint. #SanktionsdurchsetzungsgesetzEins
++ EU-Zukunftskonferenz ++

++ EU-Zukunftskonferenz ++

Gestern im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
++ EU-Zukunftskonferenz ++
Als Highlight gab es gestern einen inspirierenden Austausch mit Bürger*innen, die selbst Teil der „Konferenz zur Zukunft Europas“ https://www.consilium.europa.eu/…/conference-on-the…/ waren. Spannende Ideen und Projekte fließen in das Konferenzplenum ein. Dabei handelt es sich um ein gleichberechtigtes Gremium aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates und 3 Vertretern der Europäischen Kommission, 108 Vertretern aller nationalen Parlamente und nicht zuletzt aus 108 Bürger*innen. Dieser Prozess verdient und braucht eine starke öffentliche Wahrnehmung, damit er gelingen kann. Es ist nun unsere Aufgabe als Politiker*innen, diese Ideen auch umzusetzen.

 

Zeit für Utopien

Zeit für Utopien

Beeindruckend, wie sich in nur vier Jahren aus einem „utopischen“ Film (2018) eine konkrete Handlungsanweisung für heute entwickelt. So stellt auch der Bericht der Oberbergischen Volkszeitung vom 29.03. zum Nachhaltigkeitstag der VSB gGmbH in der Gummersbacher Halle 32 die offenbare Frage: „Wie utopisch ist Nachhaltigkeit?“. Die Agenda unseres Koalitionsvertrages ist klar auf dem Weg. Noch bis zur Sommerpause werden wir einen großen Schritt aus der Utopie einer sozial-ökologischen Transformation heraus in die Realität gehen. Der Krieg in der Ukraine zwingt uns mit Warp-Geschwindigkeit aus den fossilen Energieträgern. Ein 200 Mrd. EUR schweres Investitionspaket soll die vielfältigen Herausforderungen des Klimawandels tragen. Bei dem Bündel hoffnungsvoller Maßnahmen zur Resilienz ist dennoch nicht zu erwarten, dass die Klimawende sich von selbst erledigt, und dann ist alles Bullerbü. Es bleibt ein riesiges Stück Arbeit. So war es gut in der spannend besetzten Podiumsdiskussion und in der Ausstellung rund um ‚MachGrün‘ ganz pragmatisch zu erleben: Wir sind bereit.

Haferspanien und die EU

Haferspanien und die EU

Mit Mona Neubaur zu Besuch auf dem Klosterhof bei Peter Schmidt in Bünghausen. (https://www.klosterbauer.de/) Erst Vorort wird wirklich klar, wie wichtig eine gute Flächennutzung ist. Der Blick auf die Felder und Tiere ist der Blick auf unsere Versorgung. Die Wertschöpfung unserer Landwirtschaft ist ein hohes Gut, das insbesondere im scherzhaft immer noch „Haferspanien“ genannten Kreis Hinweis ist, mit welchen Herausforderungen unsere Landwirtschaft kämpft. Oberberg ist keine Flachlandregion und unsere Böden sind steinig. EU-Vorschriften in Unkenntnis dieser Situation aus der Distanz formuliert, behindern die Arbeit unserer Landwirte. Dieser Besuch mit Mona in Bünghausen ist wichtig, damit wir in Land, Bund und EU zur Verbesserung dieser Vorgaben arbeiten können. Vielen Dank an Peter für die Einladung und die Informationen.

Türchen #20 – Europäischen Hürdenlauf beenden

Türchen #20 – Europäischen Hürdenlauf beenden

Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern ein starkes Europa. Eine der großen Säulen dieser Stabilität ist eine aktive, grenzüberschreitende Zivilgesellschaft.
Als Hoffnungsträgerin unserer europäischen Demokratie, ist sie viel zu oft noch durch bürokratische Hürden blockiert. Auch ein europäisches Vereinsrecht soll hier zukünftig zivilgesellschaftliches europäisches Engagement stärken. Es ermöglicht die so wichtige europaweite Rechtssicherheit für Vereine und Organisationen.
Diese Initiative werde ich künftig auch im Europaausschuss unterstützen.
Der diesbezügliche Austausch mit Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, am vergangenen Freitag, war sehr angenehm und überaus inspirierend. Mit seinem Bericht zum Thema hat das europäische Vereinsrecht grade eine wichtige Hürde im Rechtsausschuss des Europaparlamentes genommen.