Fossile vs. Heizungsgesetz 0:1
Mit Angst und Populismus wird es nicht warm im Winter.
Mit guten Konzepten schon. Und zwar gerecht und bezahlbar.
Mein Highlight heute: Punktlandung von Julia Verlinden, 1:30.
Fossile 0: #Heizungsgesetz: 1
Europa-Tag – Bürger*innen-Initiative
Die Bürgerinnen-Initiative* 
#EuropaTag
#EuropaTag(Juli 2021) Rund 60.000 europäische Bürgerinnen, 100 Stadtoberhäupter aus der ganzen EU (darunter Rom, Dublin, Florenz, Riga, Brügge und Frankfurt a.M.) sowie eine lange Liste von Unterstützerinnen aus der Politik, der Kulturszene, der Unterhaltungsbranche und der Zivilgesellschaft, stellen gemeinsam einen #Antrag. Er zielt darauf ab, eine europäische #Gesetzesinitiative zu aktivieren und einen Preis für sämtliche Emissionen festzusetzen.
Die Einigung 
(April 2023) Einigung zum #Fitfor55 -Paket – die EU beschließt den Pfad zur Erreichung des EU-Klimaziels bis 2030. Ein großer Erfolg auf dem Weg zur Klimaneutralität. Das Paket ist nichts weniger als Europas Fahrplan für eine klimaneutrale Wirtschaft. Der #Emissionshandel ist das Herzstück der #EUKlimapolitik und ist jetzt deutlich ambitionierter. Ab 2027 gilt er auch für Gebäude und Verkehr. Ein #Klimasozialfonds wird für den sozialen Ausgleich eingerichtet.
Europa – gerechter, ökologischer, sozialer und resilienter!
Mit dem #Europakongress der Bundesarbeitsgemeinschaften sind wir in den Programm-Prozess zur #Europawahl gestartet. Rechtsruck und russischem Angriffskrieg stellen wir uns mit grünen Ideen entgegen.
Wir streiten für #Klimaschutz und gesellschaftliche #Vielfalt.
Fotos: @nilsleonbrauer
Chat-Kontrolle?
Die #CSA-Verordnung der EU-Kommision vom Mai 2022 ist zum Scheitern verurteilt. Der Einsatz unreifer Technologie und KI in der Kommunikation ist untauglich zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, Missbrauch und Grooming im Netz. Die Expert*innen sprechen sich einhellig gegen die Verordnung aus, weil die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht im Einklang mit Menschen- & Kinderrechten, wie etwa die Rechte auf Privatsphäre, Anonymität und vertrauliche Kommunikation, sind. Anlasslose Massenüberwachung wird es mit uns nicht geben!
Ergebnisse der Anhörung im #Digitalausschuss am 1.März 2023:
https://www.bundestag.de/…/Anhoerungen/932296-932296
60 JAHRE ELYSÉE-VERTRAG – 60 JAHRE ZUSAMMENHALT
Symbole können keine Politik ersetzen, aber Symbole sind unersetzbar, wenn es darum geht, Fortschritte, Errungenschaften und Perspektiven politischen Handelns sichtbar zu machen. Auch daran erinnert der Elysée-Vertrag. Wie die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist er einer der großen Bausteine nachhaltigen Friedens und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.
60 Jahre Elysée – wir erinnern uns: Die enge, gemeinsame Abstimmung in allen Politikfeldern, regelmäßige Treffen der MinisterInnen und Staatschefs abhalten, den intensiven Austausch junger Menschen zwischen beiden Ländern haben viele von uns als Kinder und Jugendliche selbst erlebt. #DFJW.
Die Früchte können wir heute ernten! Als Mitglied des EU-Ausschusses freue ich mich ganz besonders darüber, dass wir in den letzten 60 Jahren mehr als Freunde geworden sind und heute vielerlei Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich bestehen!
Und immer enger wird die Abstimmung mit unserem Partner. 2019 haben wir mit dem #AachenerVertrag ein weiteres enges Band um unsere Zusammenarbeit gebunden. Wir haben festgeschrieben, in Sachen Europapolitik noch enger zusammenzuarbeiten und uns für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen. Auch Schul- und Studienabschlüsse werden seither gegenseitig anerkannt.
So freue ich mich auf die Übertragung der gemeinsamen Sitzung aus der #AssembléeNational.
Die Sitzung könnt ihr ab 15 Uhr live auf www.bundestag.de verfolgen 
Armutsfeste Grundsicherung in der EU
- WP – 28.09.2022
Empfehlung der EU-Kommission: Signal für armutsfeste Grundsicherung in der EU
Anlässlich der heute vorgeschlagenen „Empfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion“ erklären Sabine Grützmacher, Obfrau im Ausschuss für Angelegenheiten der EU und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Nachdem die EU bereits eine Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne beschlossen hat, ist es Zeit für einen weiteren Schritt zur Vermeidung von Armut, nämlich eine Regelung für die Grundsicherung in der EU. Die EU-Kommission hat heute ein wichtiges Signal gesetzt, das allerdings nicht ausreicht. Wie beim Mindestlohn auch, ist bei der Grundsicherung eine Richtlinie die bessere Maßnahme. Trotzdem ist es gut, wenn sich nun die Mitgliedstaaten über gemeinsame Leitlinien für die Grundsicherungssysteme einigen. Wir werden uns in dem Prozess für hohe Standards für armutsfeste Grundsicherungen in der gesamten EU einsetzen.
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