Ermittlungsbefugnisse Finanzkriminalität

Ermittlungsbefugnisse Finanzkriminalität

Die Behörde zur Bekämpfung von #Finanzkriminalität braucht echte Ermittlungsbefugnisse bei verdächtigen Vermögen. Darüber herrscht derweil Uneinigkeit zwischen BMF und BMJ – SPD und Grüne sind sich einig, dass eine so teure neue Behörde auch echte Befugnisse haben muss, um effektiv Finanzkriminalität und Geldwäsche bekämpfen zu können
Meine Plenar-Rede zur Zentralstelle für Finanz-Transaktionsuntersuchungen

Meine Plenar-Rede zur Zentralstelle für Finanz-Transaktionsuntersuchungen

Meine Plenar-Rede zur Zentralstelle für Finanz-Transaktionsuntersuchungen

Wieder heißt es hinter 16 Jahren Merkel her fegen. Der wirtschaftliche Schaden wird nur noch von den kriminellen Methoden der handelnden Akteur*innen getoppt. Als europäisches Schlusslicht der Geldwäsche-Bekämpfung wird Deutschland nun endlich den Fokus auf organisierte Finanzkriminalität schärfen, die Kooperation der Institutionen optimieren und die Instrumente zur Verfolgung der Straftaten in das 21. Jahrhundert führen. Danke Markus Herbrand – MdB Jens Zimmermann für die gute Zusammenarbeit.
Das Transkript meiner Rede findet Ihr hier:

Digitale Innovation – Ja, aber sicher

Digitale Innovation – Ja, aber sicher

Spannende Veranstaltung zum Thema Digitale Bezahlvorgänge 💸 in #Frankfurt. Einigkeit bestand darin, dass wir einen Digitalisierungsschub brauchen und wollen.
Für mich persönlich wichtig:
Innovation geht auch ohne Blockchain und Personenkennziffer! Dafür aber mit 🔒 sicheren und 🔍 vertrauenswürdigen Produkten und Anwendungen.
Heute im Bundestag: Erbschaftsteuer

Heute im Bundestag: Erbschaftsteuer

Heute debattiert der Bundestag zur #Erbschaftsteuer.
Hierzu ein paar Fakten ⬇️


Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt: Die vermögendsten 1% haben mehr Vermögen als 90% der Menschen! Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist EU-weit am zweithöchsten, nur in Schweden ist sie noch höher.

📃Quelle: DIW, 2020

Erben ist in Deutschland nur für ca. 1/3 der Menschen überhaupt ein Thema: ca. 65% der Menschen erben gar nicht oder so gut wie gar nichts. Ca. 10% der Menschen machen die Hälfte aller Erbschaften & Schenkungen aus – ca. 200 Mrd. Euro pro Jahr! 📃: DIW, 2021 & 2016

Die Erbschaftssteuer ist im Effekt ungerecht: wer besonders viel erhält, zahlt relativ gesehen weniger Steuern. Bei Schenkungen über 20 Mio. Euro ist der effektive Steuersatz z.B. nur noch 2,2%!
📃Quelle: Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2021

Wahrscheinlich verfassungswidrig: die „Verschonungsbedarfsprüfung“ ermöglicht bei Erbschaften >26 Mio. Euro einen kompletten Steuererlass! 2021 wurden so ca. 500 Mio. komplett steuerfrei vererbt.
📃: Netzwerk Steuergerechtigkeit

Und übrigens: Der Mythos „Verkaufszwang des eigenen Häuschens“ ist schlichtweg falsch!
Wenn ein Eigenheim durch Ehegatt*innen oder Kinder geerbt und selbst bewohnt wird, ist es komplett steuerfrei! Zusätzlich gelten die Steuerfreibeträge, pro Kind z.B. 400k Euro.
📃: § 13 & 16 ErbStG