Türchen #19 – Gemeinsam stark

Türchen #19 – Gemeinsam stark

Gute Politik braucht Bund, Länder und Kommunen.
Die sozial-ökologische Transformation wird nur gemeinsam gelingen. Aufgrund langjähriger Mitarbeit in der Kommunalpolitik ist mir bewusst, wie wichtig die kommunalen Partner*innen sind. Gestaltungsspielräume kommunaler Politik müssen auch wirklich vorhanden sein und dürfen nicht nur auf dem Papier existieren. Gerade hier ist parteiübergreifende Zusammenarbeit für das Wohl der Kommunen unglaublich wichtig, sei es zur Umsetzung guter Klimaschutzpolitik oder auch zur Umsetzung gemeinsamer Projekte im Bereich des bezahlbaren Wohnraums.
Doch zur Wahrheit gehört auch: gute Politik braucht nicht nur gute Köpfe, sondern auch finanzielle Gestaltungsspielräume.
Deswegen ist mein heutiges Highlight das Bekenntnis zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation.#mehrfortschrittwagen
Türchen #13 – Geldwäsche bekämpfen

Türchen #13 – Geldwäsche bekämpfen

Die Geldwäschebekämpfung muss integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik sein.
Geldwäsche schädigt redliche Wirtschaftsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer und macht internationale und schwerste Kriminalität überhaupt erst lohnend. Die erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat dieses Jahr noch einmal unterstrichen, wie groß der Handlungsbedarf inzwischen geworden ist.
Deutschland ist seit Langem nicht nur für legale Investitionen attraktiv, sondern bietet leider auch ideale Rahmenbedingungen für Geldwäsche im Immobiliensektor. Sie wollen wir intensiver bekämpfen, u.a. auch dadurch, dass man die Möglichkeit hohe Summen in bar zu zahlen einschränkt bzw. verbietet.
Schließlich drohen die ohnehin sehr aufgeheizten Immobilienpreise durch massive Investitionen aus kriminellen Zusammenhängen noch weiter anzusteigen, was nicht zuletzt die Mieten noch weiter steigen lassen könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.