Ermittlungsbefugnisse Finanzkriminalität
Rede zum digitalen Euro
Rede zum Antrag über die Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag https://www.sabine-gruetzmacher.de/meinereden/
Meine Plenar-Rede zur Zentralstelle für Finanz-Transaktionsuntersuchungen
Meine Plenar-Rede zur Zentralstelle für Finanz-Transaktionsuntersuchungen
Digitale Innovation – Ja, aber sicher
Für mich persönlich wichtig:
Innovation geht auch ohne Blockchain und Personenkennziffer! Dafür aber mit sicheren und vertrauenswürdigen Produkten und Anwendungen.
Heute im Bundestag: Erbschaftsteuer
Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt: Die vermögendsten 1% haben mehr Vermögen als 90% der Menschen! Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist EU-weit am zweithöchsten, nur in Schweden ist sie noch höher.
Quelle: DIW, 2020
Erben ist in Deutschland nur für ca. 1/3 der Menschen überhaupt ein Thema: ca. 65% der Menschen erben gar nicht oder so gut wie gar nichts. Ca. 10% der Menschen machen die Hälfte aller Erbschaften & Schenkungen aus – ca. 200 Mrd. Euro pro Jahr! : DIW, 2021 & 2016
Die Erbschaftssteuer ist im Effekt ungerecht: wer besonders viel erhält, zahlt relativ gesehen weniger Steuern. Bei Schenkungen über 20 Mio. Euro ist der effektive Steuersatz z.B. nur noch 2,2%!
Quelle: Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2021
Wahrscheinlich verfassungswidrig: die „Verschonungsbedarfsprüfung“ ermöglicht bei Erbschaften >26 Mio. Euro einen kompletten Steuererlass! 2021 wurden so ca. 500 Mio. komplett steuerfrei vererbt.
: Netzwerk Steuergerechtigkeit
Und übrigens: Der Mythos „Verkaufszwang des eigenen Häuschens“ ist schlichtweg falsch!
Wenn ein Eigenheim durch Ehegatt*innen oder Kinder geerbt und selbst bewohnt wird, ist es komplett steuerfrei! Zusätzlich gelten die Steuerfreibeträge, pro Kind z.B. 400k Euro.
: § 13 & 16 ErbStG
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