Entschiedene Ablehnung der Chatkontrolle – Für den Schutz unserer Privatsphäre

Entschiedene Ablehnung der Chatkontrolle – Für den Schutz unserer Privatsphäre

by | 20 Jun, 2024 | Digitales, Digitalisierung, Gesellschaft, Grundrechte, Presse | 0 comments

Gemeinsame Presseerklärung (Lissabon, 20. Juni 2024):
Entschiedene Ablehnung der Chatkontrolle –
Für den Schutz unserer Privatsphäre

Wir, die Unterzeichnenden, sprechen uns vehement gegen die geplante Einführung der sogenannten Chatkontrolle aus.

Wir sind zwar gerade auf Ausschussreise in Lissabon, haben aber die Diskussion zur Chatkontrolle intensiv begleitet und begrüßen die klare Ablehnung Deutschlands in Brüssel. Die Verschiebung der Abstimmung ist dabei nicht ausreichend, wir fordern die endgültige Ablehnung des Konzepts Chatkontrolle.

Wir sind der Überzeugung, dass mit der geplanten Chatkontrolle der abscheuliche Missbrauch von Kindern nicht verhindert werden kann, dafür aber jegliche Kommunikation kontrolliert werden könnte.

Es bedarf anderer Maßnahmen wie verpflichtende Meldemechanismen bei Online-Diensten, eine stabile Finanzierung von Hotlines und Beratungsstellen sowie eine Verbesserung der Medienkompetenz insbesondere in vulnerablen Gruppen sowie mehr Sensibilisierung der Bevölkerung und stärkere Prävention auch im Analogen.

Schutz der Privatsphäre in Gefahr

Das Recht auf Privatsphäre, das von der Bundesregierung geplante Recht auf Verschlüsselung und das Recht auf Schutz vor Gewalt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie alle sind essenziell für die gesellschaftliche und demokratische Teilhabe aller, insbesondere von unterrepräsentierten Gruppen und nicht zuletzt von Jugendlichen und Heranwachsenden selbst.

Unverhältnismäßigkeit und Gefährdung spezifischer Gruppen

Doch nicht nur Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Privatsphäre, auch durch Verschlüsselung, das es zu schützen gilt. Angehörige benachteiligter Gruppen, Journalistinnen, Whistleblowerinnen und Anwälte sind am meisten von Überwachung und Machtmissbrauch durch staatliche und andere Kontrollstellen betroffen und deshalb besonders auf intakte Verschlüsselung ihrer Kommunikation angewiesen.

Rechtsstaatliche Prinzipien bewahren

Die Einführung der Chatkontrolle steht im Widerspruch zu dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sowie den Grundrechten auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz verankert sind. Der Schutz dieser Rechte ist essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und die Demokratie.

Unterzeichnende:
  • Tabea Rössner MdB, Ausschussvorsitzende des Ausschuss für Digitales, B90/Grüne
  • Anke Domscheit-Berg MdB, Mitglied des Ausschuss für Digitales, Die Linke
  • Sabine Grützmacher MdB, Mitglied des Ausschuss für Digitales, B90/Grüne
Kennst du eine Autistin, kennst du genau eine.

Kennst du eine Autistin, kennst du genau eine.

by | 1 Jun, 2024 | Gesellschaft, Grundrechte, Inklusion, Presse | 2 comments

Kennst du eine Autistin, kennst du genau eine.

Gegen Stereotype hilft vor allem eins: Austausch mit uns statt über uns.
Wenn Politiker*innen im Ton vertun, muss man darüber reden. Auch, wenn sie sich dafür entschuldigt haben.
Was ich zu den Aussagen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann halte und ob ich ihre Entschuldigung annehmen kann – darüber hab ich mit dem Stern sprechen dürfen.
Das Interview findet Ihr HIER https://www.stern.de/politik/deutschland/autismus–betroffene-politikerin—wir-sind-uebrigens-nicht-empathielos–34756396.html
Tag des Ehrenamts

Tag des Ehrenamts

by | 5 Dez, 2023 | Gesellschaft | 0 comments

Manchmal fallen mir diese Tage des…schwer.
Einen Tag sensibilisieren wir für wichtige Dinge und müssen aufpassen, dass wir sie für die restlichen 364 Tage nicht gedanklich abhaken. Aber der Tag es Ehrenamts sollte ein sichtbarer sein. Das Ehrenamt selber ist es nämlich oft nicht. Die wirklich wichtigen Bausteine der Gesellschaft bemerken wir leider oft erst, wenn sie wegfallen würden. Deswegen möchte ich mich heute bei allen bedanken, die organisiert oder unorganisiert, in Kampagnen, in Vereinen, in Parteien oder in Nachbarschaft, Bekanntschaft usw. sich für andere Menschen einsetzen. Und manchmal sehen wir nicht mal eure Gesichter. Wie z.B. von den Frauen, die Herzkissen für an Brustkrebs erkrankten Frauen nähen. Euer Kissen war das erste, was ich gesehen habe, nachdem ich aus dem Aufwachraum wieder ins Zimmer durfte. Diese vermeintlichen Kleinigkeiten machen so einen großen Unterschied. Es sind aber oft auch diejenigen, die per Freifunk für Netzzugang für alle sorgen, die IT-Sicherheitslücken aufdecken, die Homepages von Vereinen pflegen, freie Software entwickeln usw. #Ehrenamt ist vieles, Ehrenamt ist vielseitig. Und es ist vor allem: unentbehrlich. Deswegen: Danke!
Meine Plenar-Rede zur Zentralstelle für Finanz-Transaktionsuntersuchungen

Meine Plenar-Rede zur Zentralstelle für Finanz-Transaktionsuntersuchungen

by | 16 Okt, 2023 | Finanzen, Gesellschaft | 0 comments

Meine Plenar-Rede zur Zentralstelle für Finanz-Transaktionsuntersuchungen

Wieder heißt es hinter 16 Jahren Merkel her fegen. Der wirtschaftliche Schaden wird nur noch von den kriminellen Methoden der handelnden Akteur*innen getoppt. Als europäisches Schlusslicht der Geldwäsche-Bekämpfung wird Deutschland nun endlich den Fokus auf organisierte Finanzkriminalität schärfen, die Kooperation der Institutionen optimieren und die Instrumente zur Verfolgung der Straftaten in das 21. Jahrhundert führen. Danke Markus Herbrand – MdB Jens Zimmermann für die gute Zusammenarbeit.
Das Transkript meiner Rede findet Ihr hier:

Wiedersehen macht Freude – Wichtige Förderung aufgestockt #EHAP+ #EU #Fördermittel #ESF+

Wiedersehen macht Freude – Wichtige Förderung aufgestockt #EHAP+ #EU #Fördermittel #ESF+

by | 20 Sep, 2023 | Europäische Union, Fördermittel, Gesellschaft, Soziales | 0 comments

Wiedersehen macht Freude – Wichtige Förderung aufgestockt

#EHAP+ #EU #Fördermittel #ESF+

Der große Unterstützungsbedarf, dem die EHAP-Projekte seit 2014 Rechnung tragen, zeigt eines klar:
Niederschwellige Beratung für neu zugewanderte #EUBürgerInnen und der von #Wohnungslosigkeit Betroffenen bringt unsere Gesellschaft nach vorne! #Integration #LustAufZukunft
Damals habe ich als Geschäftsführerin eines der ersten EHAP-Projekte gemeinsam mit der Diakonie Michaelshoven für #Oberberg beantragt und bewilligt bekommen.
Gestern habe ich meine ehemaligen Kolleginnen sowie weitere engagierte Sozialarbeiter*innen, Kulturmittler*innen und pädagogische Fachkräfte auf der Auftaktveranstaltung der neuen #EhAPPlus – Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen – treffen dürfen.
Denn: Dem Bedarf wurde Rechnung getragen! Trotz begrenzten Budgets wurden die wichtigen Mittel sogar aufgestockt. (https://www.esf.de/…/Foerderprogramme/bmas/ehap-plus.html). Darüber freue ich mich sehr und werde gerne Projekte in NRW besuchen.