


Petitionsausschuss – Digitale Patientenakte

Sitze noch an der Vorbereitung zur digitalen #Patientenakte, die morgen im #Petitionsausschuss behandelt wird (12 Uhr, öffentlich). Könnte gut 2 Std fragen, habe leider nur 2×2 Minuten..

https://www.bundestag.de/…/2023/pm-231005-oe-peta-969794

Die unendliche Geschichte, der Paragraf 219a, ist Geschichte
Sicherheit ist das Ziel. Die Sicherheit ungewollt schwangerer Frauen fundierte, fachliche Informationen zu bekommen. Rechts-Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte bei der Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, ohne Sorge vor Strafanzeigen, oder Strafverfolgung. Mediziner*innen wegen Aufklärung zu kriminalisieren ist zutiefst anachronistisch.
Selbstbestimmung ist der Weg. Die Streichung des 219a ist somit auch ein weiterer wichtiger Schritt für ein selbst bestimmtes Leben von Frauen. Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren mit Nachdruck eingesetzt. Im Koalitionsvertrag beschlossen, haben wir nun die Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch endlich umsetzen können.
Gerechtigkeit treibt uns an. Als nächsten Schritt wenden wir uns als Koalition der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu. Es gibt immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen. In unserem Kreis betroffene Frauen sind heute gezwungen sich nach Lüdenscheid, Köln oder Siegen orientieren. Eine fachmedizinische Versorgung darf in Deutschland keine Frage finanzieller Mittel sein.
So wird die Koalition noch in diesem Jahr die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einsetzen, um insbesondere auch Möglichkeiten zu prüfen, den Schwangerschaftsabbruch selbst außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln.

Vernunft spielt nicht immer Trompete
Vernunft spielt nicht immer Trompete – Ein Zeichen setzen gegen Montagsspaziergänger
Im Lärm Tausender Medienkanäle die davon leben Erregungen zu produzieren, verstricken sich zu viele Bürger*innen heute in einem katastrophischen, oft sogar menschenfeindlich-zynischem Weltbild. Eine Hoffnungslosigkeit, der wir gestern Abend mit der Bürgerinitiative #WirSindMehrImBergischen in Hückeswagen entgegengetreten sind. Völlig Corona-konform versammelten sich gestern Abend dort erstmals rd. 150 Menschen zu einer Gegenveranstaltungen zu den sog. „Montagspaziergängen“ der Kritiker von Impflicht und Corona-Maßnahmen – damit setzen wir ein öffentliches Zeichen für das Impfen als Ausweg aus der Pandemie. Über 8.600 Unterschriften (Stand 18.01.22, 6 Uhr) zählt mittlerweile auch die #GummersbachErerklärung pro Impfen. Wir wollen nicht Lärm mit Realität verwechseln. Aber wir müssen klar machen, dass sich die weit überwiegende Mehrheit auch in unserem Kreis #Oberberg völlig vernünftig verhält. Es wäre eben diese Vernunft in der Breite der Bevölkerung, die uns Eingriffe in die Freiheitsrechte – wie eine Impfpflicht – ersparen würde.

Gummersbacher Erklärung
Auch ich habe vor wenigen Tagen die Gummersbacher Erklärung unterzeichnet und freue mich über die vielen Oberberger*innen, die sich schon angeschlossen haben oder noch anschließen werden.

Türchen #6 – Endlich Glyphosat vom Markt
Seit Jahren kämpfen wir im Bundestag gegen Glyphosat, für eine konsequente Pestizidreduktionspolitik und für mehr Unabhängigkeit und Transparenz bei den Zulassungsverfahren. Der Pflanzenkiller Glyphosat ist dabei zum Synonym einer chemiebasierten industriellen Landwirtschaft geworden, die Gesundheits- und Umweltschutz vernachlässigt.
Glyphosat tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt, es ist wahrscheinlich krebserregend und trägt massiv zum Artensterben bei.
Endlich, nach vielen Jahren des Zauderns und Zögerns nehmen wir das Totalherbizid Glyphosat vom Markt.
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