Das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Legislatur steht auf der Kippe: Die #Kindergrundsicherung!
Lisa Paus braucht dafür ab 20025 12 Mrd. Euro. Für die Einführung erste Gelder ab 2024.
Ziel ist es Kindern, die in Armut aufwachsen #Teilhabe zu ermöglichen. Wir sprechen hier von #Chancengleichheit bei jedem fünften Kind in der Bundesrepublik. Auch sie sollen teilhaben, genau wie andere Kinder auch: Sei es beim Sportkurs, beim Ausrichten ihrer Geburtstagsfeier oder beim so wichtigen Erwerb digitaler Produkte.
Seien es mangelndes Wissen um Ansprüche oder der Wald aus Formularen – zentrales Problem heute ist, dass es vielen Familien nicht gelingt, ihnen zustehende Leistungen abzurufen. Die Kindergrundsicherung setzt genau hier an und wird diese Leistungen bündeln: vom #Kindergeld über den #Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit.
Weihnachten ist traditionell die Zeit der großen Wünsche. Zur Wunscherfüllung jedoch braucht es Menschen, denen es echtes Anliegen ist, diese auch zu erfüllen. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“, zitiert Jens Klein gerne Kästner. Und Jens läuft. Seit vielen Jahren verkauft er seine Marathonkilometer für Spenden zugunsten sozialer Projekte.
Zum dritten Mal nun schon organisierte er mit marathonwürdiger Ausdauer über das Jahr hinweg seine „Weihnachtsgeschenke-Aktion“, um Kindern um Oberbergischen eine Freude machen zu können. Beachtliche 400+ Geschenke sind es gestern in der Halle32 geworden, die den Raum für die Wohltätigkeitsveranstaltung mit 8 sozialen Vereinen zur Verfügung stellte. Bei so viel Herz für Kinder bin ich sehr gerne mit dabei. Beachtliche 2040 Kilometer gehen dieses Jahr auf Jens Marathonkonto. Er ‚erlief‘ so Tausende Euro. 3.450 EUR spendete er gestern Abend im Rahmen einer wunderschön-vorweihnachtlichen Veranstaltung dem Gummersbacher KinderTrauerClub Schwerelos (Ökumenischer Hospizdienst Gummersbach e.V.). Unter dem Motto „Trau dich zu trauern“ bietet „Schwerelos“ Kindern kreativ-therapeutischen Raum zur Verarbeitung ihrer Verluste. Das unterstütze auch ich sehr gerne.
Viele Rentner*innen konnten sich über mehr Geld freuen. Die letzte Rentenerhöhung fand im Juli 2022 statt. Doch die aktuelle Situation in Folge des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise, insbesondere die Inflation und die steigenden Gas- und Stromkosten, bringt zahlreiche Menschen an ihre finanziellen Grenzen. Das gilt insbesondere für jene, die auf Renten angewiesen sind. Auch in Oberberg müssen die Preissteigerungen gestemmt werden, muss das Geld zum Leben reichen. Der Aufschrei zum ersten #Entlastungspaket war groß. Und wir haben darauf regiert. Zahlreiche Entlastungsmaßnahmen wurden verabschiedet, andere werden noch beraten, stehen aber demnächst zur Entscheidung an.
Was haben wir bereits für unsere Rentner*innen getan?
Des Weiteren wird die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ab 2023 angepasst. In den neuen Bundesländern liegt diese dann bei 7100 Euro (2022: 6750 Euro) und in den alten Bundesländern bei 7300 Euro im Monat (2022: 7050 Euro). Damit wollen wir in einem ersten Schritt das Sozialsystem an sich schützen.
Mit dem dritten Entlastungspaket sollen ab dem 1. Januar 202 Rentenbeiträge zudem voll steuerlich absetzbar werden. Ziel ist es, eine Doppelbesteuerung zu verhindern und Bürger*innen zu entlasten.
Unlängst kündigte unser Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) an, Rentner*innen können „im Sommer erneut mit einer spürbaren Rentenerhöhung rechnen.“ Schätzungen soll die gesetzliche Rente im Juli in Westdeutschland um rund 3,5 Prozent und in Ostdeutschland um gut 4,2 Prozent steigen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2022 hervor.
Wir bleiben weiter am Puls der Zeit. Danke auch hier für Eure Beteiligung durch Zuschriften!
Familien sind so vielfältig wie das Leben selbst.Wir machen Politik für alle. Obwohl Deutschland ein wohlhabendes Land ist, sind die Chancen sehr ungleich verteilt. Es gibt kein größeres Armutsrisiko, als alleinerziehend zu sein. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona- und Energiekrise belasten viele Menschen in Deutschland. Auch Familien im Oberbergischen spüren die Preissteigerungen. Die hat in diesem Jahr Entlastungsmaßnahmen speziell für Familien auf den Weg gebracht.
Vieles ist teurer geworden. Auch bei uns in #Oberberg sind die vielfältigen Auswirkungen von Krieg #Ukraine und #Energiekrise spürbar. Wir haben daher im vergangenen Jahr zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht.
12€ Mindestlohn
weniger Sozialabgabe im Mini/Midi-Job
bis zu 200€ Einmalzahlungen (arbeitslose & bedürftige Menschen)
Es soll allen klar sein, dass wir am Puls der komplexen Herausforderungen unserer Zeit sind. Niemand darf zurückbleiben. Das gilt auch in Zukunft. Eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen kommen, alte werden eruiert und wenn nötig und möglich verbessert.
Das kommt:
Abschlagszahlungen für Gas- & Fernwärme im Dezember werden übernommen
das bundesweite 49€-Ticket
Gas- & Strompreisbremse
Wohngeld-Plus-Gesetz: mehr Menschen haben Anspruch auf Leistungen
Inflationsausgleich in der Grundsicherung durch das Bürgergeld
Wir danken Euch sehr für die vielen Zuschriften und Inspirationen, die wir im Laufe des Jahres erhalten haben. Nur #gemeinsam sind wir stark.
Nikolaustag? Der Legende nach soll er Mädchen vor der Prostitution gerettet haben, indem er im Haus ihres Vaters Goldmünzen versteckte.
Auf diese Geschichte geht der Brauch zurück, Kindern Geschenke in ihre Schuhe zu legen. Das feiern wir jedes Jahr und dennoch ist das Ausmaß frauenfeindlicher Gewalt in Deutschland erschütternd – Gewalttaten sind niemals „private Tragödien“, sie gehen uns alle an. Das eigene Zuhause muss Schutzzone sein und darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden.
Bislang waren #Frauenhäuser und auch #Beratungsstellen bundesweit jedoch unterfinanziert. #Schutzräume dürfen aber nicht von der Postleitzahl abhängen. Die Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung ist ein wichtiger erster Schritt, über den ich mich sehr freue. Wichtig ist aber auch der Ausbau des Hilfesystems – inklusive Prävention, und einer härteren #Sanktionierung frauenfeindlicher Gewalt. Justizminister Buschmann kündigt eine entsprechend härtere Bestrafung von Gewalt gegen Frauen an – dazu werden wir den §46 StGB entsprechend ändern. Zudem setzen wir die #IstanbulKonvention vorbehaltlos um. Eine neue Koordinierungsstelle im Familienministerium wird dies gewährleisten. Zudem stärken wir effektiv die Schutzprogramme, damit endlich alle Frauen und Mädchen in Deutschland ein Leben frei von Gewalt führen können.
Für Oberberger*innen:
Die (endlich) vorhandene neue Beratungsstelle in Gummersbach bietet hier Unterstützung:
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