Türchen #8 – Familien vor

Türchen #8 – Familien vor

Familien sind so vielfältig wie das Leben selbst. Wir machen Politik für alle. Obwohl Deutschland ein wohlhabendes Land ist, sind die Chancen sehr ungleich verteilt. Es gibt kein größeres Armutsrisiko, als alleinerziehend zu sein. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona- und Energiekrise belasten viele Menschen in Deutschland. Auch Familien im Oberbergischen spüren die Preissteigerungen. Die 🚦 hat in diesem Jahr Entlastungsmaßnahmen speziell für Familien auf den Weg gebracht. 👇
So entlasten wir Familien 💪

👉
Kindergelderhöhung auf 250 € ab Januar 2023
👉 100 € Kinderbonus im Juli 2022
👉 Steuerliche Entlastungen
Türchen #7 – Bürger*innen im Fokus

Türchen #7 – Bürger*innen im Fokus

Vieles ist teurer geworden. Auch bei uns in #Oberberg sind die vielfältigen Auswirkungen von Krieg #Ukraine und #Energiekrise spürbar. Wir 🚦 haben daher im vergangenen Jahr zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. 👇
 
👉12€ Mindestlohn
👉weniger Sozialabgabe im Mini/Midi-Job
👉bis zu 200€ Einmalzahlungen (arbeitslose & bedürftige Menschen)
👉das 9€-Ticket
👉300€ Energiepreispauschale (Arbeitnehmer*innen)
👉2 Heizkostenzuschüsse (Wohngeld/Bafög-Empfänger*innen)
Es soll allen klar sein, dass wir am Puls der komplexen Herausforderungen unserer Zeit sind. Niemand darf zurückbleiben. Das gilt auch in Zukunft. Eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen kommen, alte werden eruiert und wenn nötig und möglich verbessert.
Das kommt:

👉
Abschlagszahlungen für Gas- & Fernwärme im Dezember werden übernommen
👉das bundesweite 49€-Ticket
👉Gas- & Strompreisbremse
👉Wohngeld-Plus-Gesetz: mehr Menschen haben Anspruch auf Leistungen
👉Inflationsausgleich in der Grundsicherung durch das Bürgergeld
Wir danken Euch sehr für die vielen Zuschriften und Inspirationen, die wir im Laufe des Jahres erhalten haben. Nur #gemeinsam sind wir stark.
Türchen #6 – Nikolaustag feiern?

Türchen #6 – Nikolaustag feiern?

++ DANKE ++ #Ehrenamtstag

Nikolaustag? Der Legende nach soll er Mädchen vor der Prostitution gerettet haben, indem er im Haus ihres Vaters Goldmünzen versteckte.
Auf diese Geschichte geht der Brauch zurück, Kindern Geschenke in ihre Schuhe zu legen. Das feiern wir jedes Jahr und dennoch ist das Ausmaß frauenfeindlicher Gewalt in Deutschland erschütternd – Gewalttaten sind niemals „private Tragödien“, sie gehen uns alle an. Das eigene Zuhause muss Schutzzone sein und darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden.
Bislang waren #Frauenhäuser und auch #Beratungsstellen bundesweit jedoch unterfinanziert. #Schutzräume dürfen aber nicht von der Postleitzahl abhängen. Die Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung ist ein wichtiger erster Schritt, über den ich mich sehr freue. Wichtig ist aber auch der Ausbau des Hilfesystems – inklusive Prävention, und einer härteren #Sanktionierung frauenfeindlicher Gewalt. Justizminister Buschmann kündigt eine entsprechend härtere Bestrafung von Gewalt gegen Frauen an – dazu werden wir den §46 StGB entsprechend ändern. Zudem setzen wir die #IstanbulKonvention vorbehaltlos um. Eine neue Koordinierungsstelle im Familienministerium wird dies gewährleisten. Zudem stärken wir effektiv die Schutzprogramme, damit endlich alle Frauen und Mädchen in Deutschland ein Leben frei von Gewalt führen können.
Für Oberberger*innen:
Die (endlich) vorhandene neue Beratungsstelle in Gummersbach bietet hier Unterstützung:
Caritasverband für den Oberbergischen Kreis
Beratung nach dem Gewaltschutzgesetz
Talstraße 1
51643 Gummersbach
Telefon: 02261 306-841
E-Mail: frauenhaus@caritas-oberberg.de
Das Frauenhaus ist dort ebenfalls erreichbar.
Für betroffene Kinder: nina + nico
Verein zur Beratung von Frauen, Mädchen/Jungen e.V.
Kaiserstraße 21-27
51643 Gummersbach
Telefon: 02261 24792
Handy: 0160 94906632
E-Mail: info@nina-nico.de
Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen
08000 116016
Türchen #5 – Engagement stark machen

Türchen #5 – Engagement stark machen

++ DANKE ++ #Ehrenamtstag

Die diesjährige Blaulichtmeile war mir ein echtes Highlight. Was für ein Feuerwerk aus fast 50 Oberbergischen Vereinen, Institutionen und Gruppen verschiedenster Hilfsorganisationen. Rund 5.000 Besucher machten aus den Ständen und Vorführungen ein Volksfest. Mich bewegt es sehr, dass sich fast 30 Mio Menschen in Deutschland ehrenamtlich engagieren und dabei helfen, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Insbesondere hier bei uns auf dem Land #Oberberg sind #Engagement und #Ehrenamt tragende Säulen eines lebendigen und funktionierenden Gemeinwesens, die nachhaltig zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Dieses Engagement für alle Generationen verdient Anerkennung und Wertschätzung.
Jedoch beklagen Vereine immer öfter ihren Nachwuchsmangel. Neben den traditionellen und in festen Strukturen verankerten Formen des Engagements haben sich neue Formen, etwa im informellen oder digitalen Bereich herausgebildet und verstetigen sich. Wir als Koalition sind überzeugt: Es bedarf einer gezielten Förderung, um dieser Entwicklung in ganz Deutschland die notwendige Aufmerksamkeit zu geben. Dafür wollen wir Vereine befähigen und unterstützen.
Auch ich werde mich dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements zu verbessern. Dazu gilt es, die Erfahrungen der Aktion „Engagement stark machen“ in den am 1. Dezember 2022 von Bundesministerin Lisa Paus gestarteten Prozess zur Erarbeitung einer #Engagementstrategie des Bundes einzubringen. #TagdesEhrenamts
Gerade in so herausfordernden Zeiten verdient das Ehrenamt meinen höchsten Respekt und meinen größten Dank!
Türchen #2 – Die unendliche Geschichte, der Paragraf 219a, ist Geschichte

Türchen #2 – Die unendliche Geschichte, der Paragraf 219a, ist Geschichte

1 Jahr Bundestag

Mit klarer Mehrheit haben wir die Streichung des Paragrafen #219a beschlossen. 

 

♀️ Sicherheit ist das Ziel.
Die Sicherheit ungewollt schwangerer Frauen fundierte, fachliche Informationen zu bekommen. Rechts-Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte bei der Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, ohne Sorge vor Strafanzeigen, oder Strafverfolgung. Mediziner*innen wegen Aufklärung zu kriminalisieren ist zutiefst anachronistisch.
♀️ Selbstbestimmung ist der Weg.
Die Streichung des 219a ist somit auch ein weiterer wichtiger Schritt für ein selbst bestimmtes Leben von Frauen. Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren mit Nachdruck eingesetzt. Im Koalitionsvertrag beschlossen, haben wir nun die Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch endlich umsetzen können.
♀️ Gerechtigkeit treibt uns an.
Als nächsten Schritt wenden wir uns als Koalition der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu. Es gibt immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen. In unserem Kreis betroffene Frauen sind heute gezwungen sich nach Lüdenscheid, Köln oder Siegen orientieren. Eine fachmedizinische Versorgung darf in Deutschland keine Frage finanzieller Mittel sein.
So wird die Koalition noch in diesem Jahr die „Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ einsetzen, um insbesondere auch Möglichkeiten zu prüfen, den Schwangerschaftsabbruch selbst außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln.
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ℹ️Ungewollt schwanger? HIER findest du die notwendigen Infos: #TerreDesFemmes
Weitere Infos zur Abschaffung #219a HIER
Aktueller BERICHT zum UN-Übereinkommen gegen Frauendiskriminierung (30.11.2022, Lisa Paus, Plenarrede)
Türchen #1 – Bündnis bezahlbarer Wohnraum

Türchen #1 – Bündnis bezahlbarer Wohnraum

Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoaliton einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vereinbart.

Ziel: Überwindung von #Obdachlosigkeit und #Wohnungslosigkeit bis 2030
Was in 2022 bislang geschah
1. #Wohngeldreform 2023 (WohngeldPlus):
• 2 Millionen Haushalte erhalten Wohngeld statt bisher 600.000
• Durchschnittliche Erhöhung um 190€ pro Monat
• Heizkostenkomponente
Mehr Infos zur Wohngeldreform findet Ihr hier:
2. Dazu startete im April 2022 das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, das als zentrale Kooperationsplattform der teilnehmenden Akteure aus den verschiedensten Bereichen fungiert. Nach sechs Monaten hat das Bündnis nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vorgestellt.
Ein solch breites Bündnis – insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure – hat es noch nie gegeben. Über 30 Verbände aus den verschiedensten Bereichen haben gemeinsam mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sechs Monate lang um die Ergebnisse gerungen.
Wichtig ist auch hier ausdrücklich, dass Maßnahmen für Wohnungslose, wie die Etablierung eines „Nationalen Forums Wohnungslosigkeit“ und der „Nationale Aktionsplan zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit“, enthalten sind.
Wer mehr zum Bündnis und zum Maßnahmenpaket erfahren will, findet die Informationen ausführlich HIER