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Türchen #2 – Die unendliche Geschichte, der Paragraf 219a, ist Geschichte
1 Jahr Bundestag Mit klarer Mehrheit haben wir die Streichung des Paragrafen #219a beschlossen. Sicherheit ist das Ziel. Die Sicherheit ungewollt schwangerer Frauen fundierte, fachliche Informationen zu bekommen. Rechts-Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte bei...
Türchen #1 – Bündnis bezahlbarer Wohnraum
Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoaliton einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vereinbart. Ziel: Überwindung von #Obdachlosigkeit und #Wohnungslosigkeit bis 2030 Was in 2022 bislang geschah 1. #Wohngeldreform 2023 (WohngeldPlus): • 2...
1 Jahr Bundestag
Vor 1 Jahr gab es meinen ersten „#Bundestag-Adventskalender“: Türchen für Türchen meine persönlichen Highlights aus dem Koalitionsvertragswerk. Nun ist ein Jahr vergangen und es gibt Krieg in Europa.
Mit meinem #Adventskalender2022 wollen wir zurückblicken auf das, was wir trotzdem binnen Jahresfrist erreichen konnten und an was wir weiterarbeiten müssen. Schauen wir gemeinsam hin, wieder Türchen für Türchen durch den Advent. Morgen geht es los!
BÜRGERGELD – PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG
Größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren
Das sollte das Bürgergeld sein. Schluss machen mit Hartz IV und der damit einhergehenden Stigmatisierung und Entwürdigung bedürftiger Menschen. Unser entsprechender Gesetzesentwurf wollte die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen.
Sicher ist: In der Gesamtschau wird sich das Grundsicherungssystem für viele Menschen, die von den aktiven Leistungen im Bürgergeld profitieren, zum Positiven verändern.
Die Kompromisse, dem Einfluss der Union im Bundesrat geschuldet, schmerzen mich persönlich sehr. Denn sie entspringen dem Irrglauben, dass erwerbslose Menschen die alleinige Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit tragen und sie grundsätzlich mit Druck und Sanktionen zur Arbeit aktiviert werden müssen.
In einer beispiellosen populistischen Kampagne […] zum Weiterlesen bitte Beitraganklicken…
Bis 2030 wird Kohleausstieg im Westen verbindlich umgesetzt
Das bedeutet, die Hälfte der schon genehmigten Kohle bleibt, wo sie hingehört: im Boden! In unseren Zeiten sind 280 Millionen Tonnen geförderter Kohle ein großer Schritt. Diese Zeiten brauchen den Blick auf Versorgungssicherheit. Daher gehen zwei Blöcke des Kraftwerks Neurath nicht dieses Jahr, sondern erst 2024 vom Netz.
Für den Umsiedlungsabschnitt 3 bedeutet das konkret: [zum Weiterlesen anklicken]
Armutsfeste Grundsicherung in der EU
Empfehlung der EU-Kommission: Signal für armutsfeste Grundsicherung in der EU
Anlässlich der heute vorgeschlagenen „Empfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion“ erklären Sabine Grützmacher, Obfrau im Ausschuss für Angelegenheiten der EU und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Nachdem die EU bereits eine Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne beschlossen hat, ist es Zeit für einen weiteren Schritt zur Vermeidung von Armut, nämlich eine Regelung für die Grundsicherung in der EU. Die EU-Kommission hat heute [bitte anklicken zum Weiterlesen]
Ich bin Armutsbetroffen
Gerade mit Blick auf #IchbinArmutsbetroffen wird klar: es braucht Unterstützung für unsere Bürger:innen!Heute hatte ich die Gelegenheit zum Austausch mit Anette Kramme , Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales. Konkret ging es um den den...
Kreismitglieder-Versammlung Oberberg
Nach zwei starken Wahlen, aus denen wir als Verband #Oberberg erstmals mit Mandaten für den Bundes- und den Landtag hervorgegangen sind, gilt es nun auf diese Erfolge aufzubauen. Vor uns liegen rund 1,5 Jahre ohne Wahlkämpfe. Wir wollen die Zeit auch nutzen, um uns neu und effektiv aufzustellen. Ein erster Schritt dazu war die Übergabe meiner Funktion als #Kreisverbandssprecherin an die nun frisch gewählte Bernadette Reinery-Hausmann. Mit ihr gewinnen wir eine starke Frau an der Spitze unserer Partei. Ich freue mich sehr über ihre Wahl und auf die Zusammenarbeit der nächsten Jahre.
GamesCom – Quest 2022
Von großen Titeln über inklusive Games bis hin zu #mentalhealth Games und #Atari-Ecke, es gab spannende Einblicke gamescom congress, #pointandclick Adventure-Titel für die Wishlist und die Erkenntnis, dass Games neben Spaß auch Wirtschaftsfaktor sind. Bis nächstes Jahr 🙂. #gamescom2022
Blaulichtmeile – Wir feiern das Ehrenamt
Nach Jahren pandemischer Beschränkungen entlud sich entlang der Aggertalsperre ein Feuerwerk von 45 Vereinen, Institutionen und Gruppen mit 500 Teilnehmern verschiedenster Hilfsorganisationen. Rund 5.000 Besucher machten aus den Ständen und Vorführungen ein Volksfest, wie es das Oberbergische selten sah. (Zum Weiterlesen Artikel anklicken)
✨Big news! I have been awarded an ERC Consolidator grant for a 5 year project on reparations and education. I'm excited to build a team of researchers and to work in partnership with school communities to address educational injustices. #ERCCoG https://erc.europa.eu/news-events/news/erc-2022-consolidator-grants-results
Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen.
Mittwoch 15.02.23, 18 - 19 Uhr, Zoom-Meeting
Referent: Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB
Im Wahlporgramm hatten sie sich noch perspektivisch für ein BGE ausgesprochen. Wo steht die Grundeinkommensdiskussion in der Partei?
https://www.grundeinkommen-attac.de/aktivitaeten/onlineseminare
#CumEx, Geldwäsche, anonyme Firmenkonstrukte: Sie alle fördern eine erhöhte Wahrnehmung von Korruption in #Deutschland. Der Trend muss gebrochen werden und Finanzkriminalität endlich entschieden bekämpft werden! https://twitter.com/transparency_de/status/1620305734893441025
Der neue #Korruptionswahrnehmungsindex ist da!
Wie hat sich #Korruption weltweit entwickelt? Wo steht Deutschland? #CPI2022
Ein kleiner #Thread 🧵
https://www.transparency.de/cpi/cpi-2022
Gut, dass der #Bundesfinanzhof den #Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form nicht beanstandet hat. So muss der Bund auch zukünftig die einigungsbedingten Ausgaben nicht aus dem allgemeinen Steueraufkommen stemmen, sondern kann weiterhin auf die Ergänzungsabgabe bauen. 1/3
@bkastl Das ist schon ziemlich absurd alles. Und dabei hatten wir vor einigen Monaten eine sehr gute Anhörung im #Digitalausschuss, in der klar wurde: Es gibt eine sehr gute Lösung.
Nichts mitgenommen, liebe @cducsubt?
@LilithWittmann #btADi #digitaleidentitäten
Ich kann schwer in Worte fassen, was es bedeutet, dass heute bei der Gedenkstunde zum 27. Januar erstmalig offiziell im Bundestag den queeren Opfern des Nationalsozialismus gedacht wurde.
Wie Klaus Schirdewahn sagte: den Betroffenen wird ein Stück ihrer Würde wieder gegeben.
In einer Woche startet der Bewerbungszeitraum für die 14. Förderrunde im Prototype Fund! Ab dem 1.2.23 könnt ihr zwei Monate lang eure Projektideen einreichen und erhaltet so die Chance auf bis zu 47500 € Förderung für euren #OpenSource Software-Prototypen.
Die Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von #Leopard2 ist richtig und angesichts der Gefahr einer neuen Groẞoffensive dringend notwendig.
Ein Thread 🧵(1/12)
An apple a day stimmt leider nicht immer, vor allem nicht mit Blick nach Südtirol. Um diesen Gifteinsatz öffentlich zu machen, hat es einen wirklich langen Atem gebraucht. Danke, dass du so lange dran geblieben bist.
2017 zeigte mich der südtiroler Landwirtschaftsminister und 1375 Landwirt*innen wegen eines Plakats gegen Pestizide an. Für meine Verteidigung, bekam ich die Aufzeichnungen der Anzeigenden. Heute erscheint die Auswertung. Wir hatten recht: Südtirol hat ein Pestizidproblem.
Wann hat es das schon mal gegeben: @GrueneBundestag, @fdpbt und @Linksfraktion klagen DAGEGEN, dass auch ihre Parteien mehr Geld bekommen. Und bekommen Recht. Nun gilt es, auf Basis des Urteils in #Karlsruhe eine verfassungsmäßige Form der #Parteienfinanzierung zu erarbeiten.