Bähmm! Retourkutsche! #MetaGotServed

Bähmm! Retourkutsche! #MetaGotServed

by | 25 Mai, 2023 | Digitales | 0 comments

🔒 Meta muss Rekord-Bußgeld über 1,2 Milliarden Euro wegen 🛡️✋ Datenschutz-Verstoß zahlen

Der Konzern Meta wurde von der irischen Datenschutzbehörde am Montag zu einer Bußgeld-Zahlung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verpflichtet! Grund dafür ist, dass Meta wiederholt massiv gegen die 2018 erlassene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen hat. 🚫🤳 Facebook missachtet der Behörde zufolge weiterhin einen sicheren Umgang bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa in die USA – obwohl der Europäische Gerichtshof das deutlich eingefordert hat. Die Sanktionierung ist ein weiteres gutes Zeichen für den Datenschutz! 💪✨ Auch und gerade große Konzerne wie Meta müssen sich an die Datenschutz-Gesetze der 🇪🇺 #EU halten.

Deswegen ist es auch gut, dass das Unternehmen dazu verpflichtet ist, innerhalb von fünf Monaten den Datenverkehr auszusetzen und innerhalb eines halben Jahres die Verarbeitung der Daten in den USA (z.B. Speichern) zu stoppen. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO musste Meta schon insgesamt 2,5 Milliarden Euro Bußgeld in sechs Verfahren zahlen! Mit den permanenten Verstößen muss endlich Schluss sein. 👀🔎 #PrivacyPower #JusticeServed #MetaGotServed
 
Für mich ist klar: Die Profite einzelner Unternehmen dürfen nicht über der Sicherheit im Umgang mit persönlichen Daten der Bürger*innen stehen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen!
#14 – Bundestag in Hochform web3 & Metaverse

#14 – Bundestag in Hochform web3 & Metaverse

by | 14 Dez, 2022 | Ampel-Koalition, Digitales, Fördermittel, Grundrechte | 0 comments

Den Dank der geladenen ExpertInnen, sich als Politik so früh um eine so entscheidende gesellschaftliche Entwicklung zu kümmern gebe ich gerne zurück. Lilith Wittmann mit ihrem sehr wichtigen Beitrag zum #SemanticWeb war ein echter Gewinn für die Diskussion. #JürgenGeuters Beitrag zur #Blockchain, ihren hyperkapitalistischen Strukturen oder #MalteEnglers Warnung zum web3, es handele sich um ein System, das niemandem vertrauen, aber allgemein akzeptierte Wahrheiten etablieren will, „helfe nur dem Zweck das ‚Problem Gesellschaft‘ aufzulösen“, mehr nicht, waren wie viele andere Diskussionsbeiträge enorm hilfreich.

Wer den Bundestag in seiner coolsten Version in der Diskussion um web3, Blockchain und dem Metaverse gestern verpasst hat, findet den Link zur Aufnahme hier:

Türchen #12 – WEB 3.0 – Innovation auf dem Prüfstand

Türchen #12 – WEB 3.0 – Innovation auf dem Prüfstand

by | 13 Dez, 2022 | Ampel-Koalition, Digitales, Gesellschaft | 0 comments

Öffentliche Anhörung

Das Internet befindet sich in stetiger Entwicklung: Daten werden nicht mehr zentral gesammelt, sondern verteilen sich an unterschiedlichen, vernetzten Orten. Dies ermöglicht mit einer Art „digitalen Körper“ im Internet zu interagieren. Dies erstreckt sich auch auf den Handel im Internet #CryptoCurrency. Dieses „Web 3.0“ oder auch „Metaverse“ nutzt oftmals auch Künstliche Intelligenz, und stellt die Politik vor einige neue Herausforderungen. Einerseits müssen persönliche Daten weiterhin geschützt sein, andererseits soll das Potential des neuen „Metaverse“ verstanden und in zukunftsorientierte #Digitalpolitik umgesetzt werden.
 

Die Anhörung wird sich deswegen speziell den Fragen widmen, wo die Risiken des Web 3.0 liegen und wie diese minimiert werden können. Das Ziel: Ein sicherer Raum für alle Nutzer*innen. Unter Berücksichtigung sozialer und gesellschaftspolitischer Folgewirkungen. Wir freuen uns außerdem, auf eine starke Beteiligung der digitalen #Zivilgesellschaft bei der Erörterung dieser wichtigen Fragen zählen zu können. Ob und inwiefern Web3.0 und das Metaverse als neue förderungswürdige #Zukunftstechnologien anzusehen sind, oder es auch wichtige Kritikpunkte geben wird, werden wir in der (auch per Bundestag.de verfolgbaren) Anhörung erörtern.
Zur Anhörung hier lang BUNDESTAG-LINK (Stream)

Türchen #2 – Telekommunikationsüberwachung

Türchen #2 – Telekommunikationsüberwachung

by | 2 Dez, 2021 | Ampel-Koalition, Digitales, Grundrechte | 0 comments

Türchen 2 bietet ein digitalpolitisches Highlight:

Viel zu lange schon, beklagen netzpolitische Aktivist*innen die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Mit ihrer Hilfe können Behörden z.B. auf Smartphones der Bürger*innen zugreifen. Dazu werden bekannte Software-Sicherheitslücken ausgenutzt, die durch deren Hersteller nicht geschlossen werden sollen (sog. „Patchen“) – sie bleiben bestehen.
Um also eine Quellen-TKÜ nutzen zu können, werden die Sicherheit und das Recht auf Privatsphäre der Bürger*innen verletzt. Und mehr noch, wird dazu Missbrauchspotential für Dritte bewusst in Kauf genommen.
Der Koalitionsvertrag setzt hier einen Riegel vor. Auch der Einsatz von Überwachungssoftware soll insgesamt geprüft und bewertet werden (in Form einer sogenannten Überwachungsgesamtrechnung). Das Melden von Sicherheitslücken soll endlich legal werden, damit zivilgesellschaftlichen Sicherheitsforscher*innen so etwas (siehe Link) nicht mehr „als Dank für ihr Engagement“ passieren kann: https://taz.de/Lilith-Wittmann-ueber-Wahlkampf…/!5802119/