Demokratie lebt von breiter Beteiligung. Das gilt auch für mahnende, manchmal nicht innovativ erscheinende, insbesondere für zivilgesellschaftliche Stimmen.
Die für mich besonders wichtigen Argumente, wie sie in den Prüfsteinen des offenen Briefs der Zivilgesellschaft „Vertrauen kann man nicht verordnen“ dargelegt sind, wurden meiner Auffassung nach in den nun vorliegenden beiden Gesetzesinitiativen nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere zu den Fragen der IT-Sicherheit und der Verschlüsselung der Gesundheitsdaten habe ich keine befriedigenden Antworten in den vorliegenden Gesetzesentwürfen [20/9048 und 20/9046] gefunden.
Szenarien, wie sich diese in Finnland (Erpressung von Psychotherapiepatienten mit der Veröffentlichung ihrer Therapieprotokolle) oder in Singapur (Erpressung der Staatsführung mit ihren Gesundheitsdaten) manifestiert haben, müssen auf technischer und eben nicht auf strafrechtlicher Ebene verhindert werden.
Die gewählte Umsetzung der elektronischen Patientenakte konnte meine Zweifel nicht ausräumen.
So habe auch ich den offenen Brief der Zivilgesellschaft unterzeichnet. Daraus folgt, dass ich den beiden Gesetzesinitiativen leider nicht zustimmen kann.
Ich hoffe, dass die genannten Punkte im Aufbau der ePA-Architektur im weiteren Prozess noch Berücksichtigung finden werden.
Spannende Veranstaltung zum Thema Digitale Bezahlvorgänge in #Frankfurt. Einigkeit bestand darin, dass wir einen Digitalisierungsschub brauchen und wollen.
Für mich persönlich wichtig: Innovation geht auch ohne Blockchain und Personenkennziffer! Dafür aber mit sicheren und vertrauenswürdigen Produkten und Anwendungen.
Meta muss Rekord-Bußgeld über 1,2 Milliarden Euro wegen Datenschutz-Verstoß zahlen
Der Konzern Meta wurde von der irischen Datenschutzbehörde am Montag zu einer Bußgeld-Zahlung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verpflichtet! Grund dafür ist, dass Meta wiederholt massiv gegen die 2018 erlassene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen hat. Facebook missachtet der Behörde zufolge weiterhin einen sicheren Umgang bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa in die USA – obwohl der Europäische Gerichtshof das deutlich eingefordert hat. Die Sanktionierung ist ein weiteres gutes Zeichen für den Datenschutz! Auch und gerade große Konzerne wie Meta müssen sich an die Datenschutz-Gesetze der #EU halten.
Deswegen ist es auch gut, dass das Unternehmen dazu verpflichtet ist, innerhalb von fünf Monaten den Datenverkehr auszusetzen und innerhalb eines halben Jahres die Verarbeitung der Daten in den USA (z.B. Speichern) zu stoppen. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO musste Meta schon insgesamt 2,5 Milliarden Euro Bußgeld in sechs Verfahren zahlen! Mit den permanenten Verstößen muss endlich Schluss sein. #PrivacyPower#JusticeServed#MetaGotServed
Für mich ist klar:Die Profite einzelner Unternehmen dürfen nicht über der Sicherheit im Umgang mit persönlichen Daten der Bürger*innen stehen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen!
Den Dank der geladenen ExpertInnen, sich als Politik so früh um eine so entscheidende gesellschaftliche Entwicklung zu kümmern gebe ich gerne zurück. Lilith Wittmann mit ihrem sehr wichtigen Beitrag zum #SemanticWeb war ein echter Gewinn für die Diskussion. #JürgenGeuters Beitrag zur #Blockchain, ihren hyperkapitalistischen Strukturen oder #MalteEnglers Warnung zum web3, es handele sich um ein System, das niemandem vertrauen, aber allgemein akzeptierte Wahrheiten etablieren will, „helfe nur dem Zweck das ‚Problem Gesellschaft‘ aufzulösen“, mehr nicht, waren wie viele andere Diskussionsbeiträge enorm hilfreich.
Wer den Bundestag in seiner coolsten Version in der Diskussion um web3, Blockchain und dem Metaverse gestern verpasst hat, findet den Link zur Aufnahme hier:
Das Internet befindet sich in stetiger Entwicklung: Daten werden nicht mehr zentral gesammelt, sondern verteilen sich an unterschiedlichen, vernetzten Orten. Dies ermöglicht mit einer Art „digitalen Körper“ im Internet zu interagieren. Dies erstreckt sich auch auf den Handel im Internet #CryptoCurrency. Dieses „Web 3.0“ oder auch „Metaverse“ nutzt oftmals auch Künstliche Intelligenz, und stellt die Politik vor einige neue Herausforderungen. Einerseits müssen persönliche Daten weiterhin geschützt sein, andererseits soll das Potential des neuen „Metaverse“ verstanden und in zukunftsorientierte #Digitalpolitik umgesetzt werden.
Die Anhörung wird sich deswegen speziell den Fragen widmen, wo die Risiken des Web 3.0 liegen und wie diese minimiert werden können. Das Ziel: Ein sicherer Raum für alle Nutzer*innen. Unter Berücksichtigung sozialer und gesellschaftspolitischer Folgewirkungen. Wir freuen uns außerdem, auf eine starke Beteiligung der digitalen #Zivilgesellschaft bei der Erörterung dieser wichtigen Fragen zählen zu können. Ob und inwiefern Web3.0 und das Metaverse als neue förderungswürdige #Zukunftstechnologien anzusehen sind, oder es auch wichtige Kritikpunkte geben wird, werden wir in der (auch per Bundestag.de verfolgbaren) Anhörung erörtern.
Aktuelle Kommentare