Meine erste Plenarrede im Bundestag

Meine erste Plenarrede im Bundestag

Meine erste Plenarrede im Bundestag zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU:
Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben
Der Bundesrechnungshof mahnte zuletzt Ende Sept. 2021, das BMI erwecke den Eindruck die Digitalisierung sei weit fortgeschritten. Fakt: Von 1532 zu digitalisierenden einzelnen Verwaltungsleistungen des Bundes waren nur 58 gemäß Onlinezugangsgesetz digitalisiert. Dabei sind bereits Milliarden geflossen. Teilweise auch in die falschen Kanäle, vor allem in Consultingfirmen, die Exklusivwissen hermetisch horten. Die CDU/CSU fordert mehr Beratung durch das IDSt. Ich sage: Bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung und darüber hinaus, Technikkompetenz heißt der Schlüssel, Vereinfachung ist der Weg und verlässliche zivilgesellschaftliche Expert*innen, wie bspw. der Chaos Computer Club, brauchen schon im Planungsprozess Gehör.
Meine Rede findet ihr hier: https://dbtg.tv/cvid/7535540
Türchen #17 – Künstliche Intelligenz

Türchen #17 – Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz kann und wird unseren Alltag ändern, wir wollen dass sie uns bereichert und nicht beschränkt. Die seit Jahren heiße Debatte mündete in Berichte über das chinesische Bürgerbewertungssystem und die Erkenntnisse über die weitreichenden Datenerhebungen digitaler Konzerne bis zum „Techlash“ – Eine Empörung der breiten Bevölkerung gegen jede Form digitaler Überwachung, egal, ob privat oder staatlich.
Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht, das sich in Deutschland aus dem Artikel 2 des Grundgesetzes und in Europa aus dem Artikel 8 der Menschenrechtskonvention ableitet. Deshalb fordern wir ein explizites Verbot biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.