Die Behörde zur Bekämpfung von #Finanzkriminalität braucht echte Ermittlungsbefugnisse bei verdächtigen Vermögen. Darüber herrscht derweil Uneinigkeit zwischen BMF und BMJ – SPD und Grüne sind sich einig, dass eine so teure neue Behörde auch echte Befugnisse haben muss, um effektiv Finanzkriminalität und Geldwäsche bekämpfen zu können
Wieder heißt es hinter 16 Jahren Merkel her fegen. Der wirtschaftliche Schaden wird nur noch von den kriminellen Methoden der handelnden Akteur*innen getoppt. Als europäisches Schlusslicht der Geldwäsche-Bekämpfung wird Deutschland nun endlich den Fokus auf organisierte Finanzkriminalität schärfen, die Kooperation der Institutionen optimieren und die Instrumente zur Verfolgung der Straftaten in das 21. Jahrhundert führen. Danke Markus Herbrand – MdBJens Zimmermann für die gute Zusammenarbeit.
Die Geldwäschebekämpfung muss integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik sein.
Geldwäsche schädigt redliche Wirtschaftsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer und macht internationale und schwerste Kriminalität überhaupt erst lohnend. Die erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat dieses Jahr noch einmal unterstrichen, wie groß der Handlungsbedarf inzwischen geworden ist.
Deutschland ist seit Langem nicht nur für legale Investitionen attraktiv, sondern bietet leider auch ideale Rahmenbedingungen für Geldwäsche im Immobiliensektor. Sie wollen wir intensiver bekämpfen, u.a. auch dadurch, dass man die Möglichkeit hohe Summen in bar zu zahlen einschränkt bzw. verbietet.
Schließlich drohen die ohnehin sehr aufgeheizten Immobilienpreise durch massive Investitionen aus kriminellen Zusammenhängen noch weiter anzusteigen, was nicht zuletzt die Mieten noch weiter steigen lassen könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.
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