In Städten und Dörfern zogen Hundertausende im Protest auf die Straßen. Flüchtende wurden herzlich aufgenommen. Weltweit stehen die Menschen gemeinsam gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Jedes Land der Welt mit Sinn für staatliche Souveränität schloss sich an. Sanktionen wurden gemeinschaftlich verhängt. So auch in der Europäischen Union. Völlig zurecht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte #EU eine aktive Rolle Deutschlands.
Heute durfte ich „mein“ erstes #Gesetz auf den Weg bringen. Gemeinsam mit der EU, wo Freund*innen und Kolleg*innen zeitgleich die nächste Resolution zur Implementierung von Sanktionen beschließen, muss sich auch unser Land einsetzen. Deutlich spürbarer nun auch gegen #Oligarchen, schnüren wir mit dem „Sanktionsdurchsetzungsgesetz I“ ein Maßnahmenpaket zur schnellen und pragmatischen Durchsetzung von Sanktionen. Denn Druck kann nur dort ausgeübt werden, wo Behörden „sanktionsfit“ sind. In diesem Unterfangen soll dieses Gesetz nun beides leisten: Marathon und Sprint. #SanktionsdurchsetzungsgesetzEins
#Energie einzusparen ist der mit Abstand schnellste und günstigste Weg in eine fossil unabhängige und klimagerechte #Zukunft. Perspektivisch gehört die zunehmende Etablierung Erneuerbarer dazu. Beide Elemente sind eine gemeinsame nationale Aufgabe. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten: Kommunen, Industrie, Unternehmen, Vermieter*innen und Mieter*innen. Nur wenn wir konsequent an einem Strang ziehen, kann der Wechsel ein echter Erfolg werden.
„Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel.“
Im zweiten Halbjahr 2022 wird das Gebäudeenergiegesetz novelliert. Solardächer werden wie in Baden-Württemberg gesetzlicher Standard bei Neubauten.
Strengere Maßnahmen gelten für den Heizungstausch. Ab 2024 muss jede neu eingebaute oder ausgetauschte Heizung mindestens zu mind. 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Ziel: 500.000 Wärmepumpen pro Jahr installieren.
Dazu werden #Förderprogramme neu ausgerichtet und ein allen zugängliches, umfassendes #Beratungsangebot etabliert. Entsprechend starten wir im Juni eine #Energiesparkampagne. Vom Solardach zu Alltagstipps im Energiesparen – Kommunen, Unternehmen und Vermieter und Mieter sollen sich verlässlich zu Effizienzthemen und den entsprechenden Fördermitteln beraten lassen können.
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