Bis 2030 wird Kohleausstieg im Westen verbindlich umgesetzt

Bis 2030 wird Kohleausstieg im Westen verbindlich umgesetzt

2030 wird der Kohleausstieg im Westen verbindlich umgesetzt. Das bedeutet, die Hälfte der schon genehmigten Kohle bleibt, wo sie hingehört: im Boden! In unseren Zeiten sind 280 Millionen Tonnen geförderter Kohle ein großer Schritt. Diese Zeiten brauchen den Blick auf Versorgungssicherheit. Daher gehen zwei Blöcke des Kraftwerks Neurath nicht dieses Jahr, sondern erst 2024 vom Netz.

Für den Umsiedlungsabschnitt 3 bedeutet das konkret: die Höfe Eggeratherhof, Roitzerhof und Weyerhof können gerettet werden.

Für deren Bewohner:innen freut mich das sehr. Für mich persönlich ist aber bitter: Lützerath kann nicht erhalten werden! Als Grüne setzen wir auf Wissenschaft. Sie ist allerdings keine Einbahnstraße. Unabhängige Gutachten sprechen hier leider eine andere Sprache.

Und doch bleibt Lützerath unersetzlich – auch als Symbol des Kohleausstiegs 2030. Dass sich trotz Krieg in Europa und Energieknappheit in diesen Zeiten nun der Kohleausstieg im Westen vorzeitig vollzieht, ist auch dank der unermüdlichen Bewegung um Lützerath Wirklichkeit geworden.

Jetzt lasst uns weitergehen, weiterkämpfen für den Ausbau der Erneuerbaren. Auch hier braucht es große Kraftanstrengungen. Der Druck der Klimaschutzbewegung war wichtig, ist wichtig und wird weiterhin unabdingbar sein. Angesichts der drohenden Not unserer Energieversorgung hoffe ich, dass dennoch auch die positiven Ergebnisse wahrgenommen werden. #Kohleausstieg2030

Ich bin Armutsbetroffen

Ich bin Armutsbetroffen

Gerade mit Blick auf #IchbinArmutsbetroffen wird klar: es braucht Unterstützung für unsere Bürger:innen!
Heute hatte ich die Gelegenheit zum Austausch mit Anette Kramme , Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales. Konkret ging es um den den Europäische Sozialfonds , wichtigstes Finanzierungs- und damit auch Förderinstrument der EU für Investitionen in Menschen. Das Hauptziel des ESF Plus, zu einem sozialeren Europa beizutragen und die Europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umzusetzen, ist in der Zeit von Inflation und steigenden Energiepreisen von besonderer Bedeutung.

Zeit für Utopien

Zeit für Utopien

Beeindruckend, wie sich in nur vier Jahren aus einem „utopischen“ Film (2018) eine konkrete Handlungsanweisung für heute entwickelt. So stellt auch der Bericht der Oberbergischen Volkszeitung vom 29.03. zum Nachhaltigkeitstag der VSB gGmbH in der Gummersbacher Halle 32 die offenbare Frage: „Wie utopisch ist Nachhaltigkeit?“. Die Agenda unseres Koalitionsvertrages ist klar auf dem Weg. Noch bis zur Sommerpause werden wir einen großen Schritt aus der Utopie einer sozial-ökologischen Transformation heraus in die Realität gehen. Der Krieg in der Ukraine zwingt uns mit Warp-Geschwindigkeit aus den fossilen Energieträgern. Ein 200 Mrd. EUR schweres Investitionspaket soll die vielfältigen Herausforderungen des Klimawandels tragen. Bei dem Bündel hoffnungsvoller Maßnahmen zur Resilienz ist dennoch nicht zu erwarten, dass die Klimawende sich von selbst erledigt, und dann ist alles Bullerbü. Es bleibt ein riesiges Stück Arbeit. So war es gut in der spannend besetzten Podiumsdiskussion und in der Ausstellung rund um ‚MachGrün‘ ganz pragmatisch zu erleben: Wir sind bereit.

Türchen #19 – Gemeinsam stark

Türchen #19 – Gemeinsam stark

Gute Politik braucht Bund, Länder und Kommunen.
Die sozial-ökologische Transformation wird nur gemeinsam gelingen. Aufgrund langjähriger Mitarbeit in der Kommunalpolitik ist mir bewusst, wie wichtig die kommunalen Partner*innen sind. Gestaltungsspielräume kommunaler Politik müssen auch wirklich vorhanden sein und dürfen nicht nur auf dem Papier existieren. Gerade hier ist parteiübergreifende Zusammenarbeit für das Wohl der Kommunen unglaublich wichtig, sei es zur Umsetzung guter Klimaschutzpolitik oder auch zur Umsetzung gemeinsamer Projekte im Bereich des bezahlbaren Wohnraums.
Doch zur Wahrheit gehört auch: gute Politik braucht nicht nur gute Köpfe, sondern auch finanzielle Gestaltungsspielräume.
Deswegen ist mein heutiges Highlight das Bekenntnis zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation.#mehrfortschrittwagen
Türchen #15 – Meister = Master

Türchen #15 – Meister = Master

Entgegen dem allgemeinen Wirtschaftstrend in der Corona-Krise boomt das nordrhein-westfälische Handwerk. Im dritten Quartal 2021 lag der Umsatz der Handwerksunternehmen im zulassungspflichtigen Handwerk in Nordrhein-Westfalen um 4,5 Prozent über dem Ergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraums.

Doch auch in fast allen Gewerken „sank die Mitarbeiterzahl“ trotz der guten Auftrags- und Umsatzlage.

Resilienz gegen zu erwartende Klimawandelfolgen und den sozialökologischen Umbau unseres Landes (Solarpanele auf Dächer, Dämmungen, Windkrafträder, 400.000 neue Wohnungen jährlich, etc.) schaffen wir nur mit und durch das Handwerk! Deswegen möchten wir die berufliche Bildung stärker würdigen, u.a. durch eine Ausbildungsgarantie, den Ausbau der Berufsorientierung an Schulen und eine deutliche Preissenkung der Meisterkurse. Meister=Master.