Türchen #3 – Verschleierte Vermögen entdecken

Türchen #3 – Verschleierte Vermögen entdecken

by | 3 Dez, 2022 | Ampel-Koalition, Ukraine | 0 comments

Verschleierte Vermögen entdecken

In Städten und Dörfern zogen Hundertausende im Protest auf die Straßen. Flüchtende wurden herzlich aufgenommen. Weltweit stehen die Menschen gemeinsam gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Jedes Land der Welt mit Sinn für staatliche Souveränität schloss sich an. Sanktionen wurden gemeinschaftlich verhängt. So auch in der Europäischen Union. Völlig zurecht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte #EU eine aktive Rolle Deutschlands.
Bereits im Mai durfte ich „mein“ erstes #Gesetz auf den Weg bringen. Gemeinsam mit der EU, wo Freund*innen und Kolleg*innen zeitgleich die nächste Resolution zur Implementierung von Sanktionen beschließen, muss sich auch unser Land einsetzen. Deutlich spürbarer nun auch gegen #Oligarchen, schnürten wir mit dem „Sanktionsdurchsetzungsgesetz I“ ein Maßnahmenpaket zur schnellen und pragmatischen Durchsetzung von Sanktionen.
Heute nun haben wir nachgearbeitet, denn Druck kann nur dort ausgeübt werden, wo Behörden „sanktionsfit“ sind.
  • Verbesserungen bei behördlichen Strukturen.
  • Zum anderen soll es etwa künftig beim Kauf von Immobilien ein Barzahlungsverbot geben.
  • Eine neu zu schaffende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll die Arbeit der zuständigen Behörden koordinieren – dies soll auch Synergieeffekte für die Bekämpfung der Geldwäsche ermöglichen.
  • Die Zentralstelle kann einen Sonderbeauftragten einsetzen, wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht.
Unser Rechtsstaat braucht wirksame Instrumente, um verschleierte Vermögen zu entdecken und Verantwortliche aus dem Hintergrund zur Verantwortung zu ziehen. Dieses Gesetz soll nun beides leisten: Marathon und Sprint.
Durchsetzung der Sanktionen

Durchsetzung der Sanktionen

by | 19 Mai, 2022 | Europäische Union, Finanzen | 0 comments

Durchsetzung der #Sanktionen

In Städten und Dörfern zogen Hundertausende im Protest auf die Straßen. Flüchtende wurden herzlich aufgenommen. Weltweit stehen die Menschen gemeinsam gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Jedes Land der Welt mit Sinn für staatliche Souveränität schloss sich an. Sanktionen wurden gemeinschaftlich verhängt. So auch in der Europäischen Union. Völlig zurecht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte #EU eine aktive Rolle Deutschlands.
Heute durfte ich „mein“ erstes #Gesetz auf den Weg bringen. Gemeinsam mit der EU, wo Freund*innen und Kolleg*innen zeitgleich die nächste Resolution zur Implementierung von Sanktionen beschließen, muss sich auch unser Land einsetzen. Deutlich spürbarer nun auch gegen #Oligarchen, schnüren wir mit dem „Sanktionsdurchsetzungsgesetz I“ ein Maßnahmenpaket zur schnellen und pragmatischen Durchsetzung von Sanktionen. Denn Druck kann nur dort ausgeübt werden, wo Behörden „sanktionsfit“ sind. In diesem Unterfangen soll dieses Gesetz nun beides leisten: Marathon und Sprint. #SanktionsdurchsetzungsgesetzEins
Jeder Wahlkampf ist anders…

Jeder Wahlkampf ist anders…

by | 24 Apr, 2022 | Kultur, Ukraine, Wahlkampf NRW | 0 comments

Jeder Wahlkampf ist anders, aber eines ist Wahlkampf immer: eine absolut spannende Zeit. Mein Vorstandskollege in Oberberg, Marc Zimmermann, tritt an zur Landtagswahl NRW 2022.  Da bin ich dabei!
 

Gestern ging es zur Radtour entlang des Alleenradweges bis zum Schauspielhaus Bergneustadt. Das Oberbergische ist ein Flächenkreis. Das Thema #Mobilität ist hier zentrales Anliegen aller Bürger*innen, und muss angesichts unserer globalen Herausforderungen #Klimawandel innovativ durchdacht werden. Ein modernes Radwegenetz das Radfahrern Sicherheit im Straßenverkehr gibt, ist ein Baustein eines solchen Konzeptes. Im spannenden Gespräch mit den Expert*innen es ADFC Oberberg-Mitte diskutierten wir die Möglichkeiten und aktuelle Projekte im Kreis.

 Die #Ukraine blieb aber auch gestern präsent. Vielfältige Hilfsaktionen laufen derzeit auch im #OBK. Der Verein „Freunde und Förderer #Bühnenhaus #Gummersbach“ hat dazu die ukrainische Weltklasse-#Jazz-Sängerin und Songschreiberin Tamara #Lukasheva eingeladen. Sie wird mit ihrem Partner Matthias Schriefl im Gummersbacher Lindenforum (Moltkestraße 50) zu einem Benefizkonzert zugunsten der Ukraine auftreten.

Auch wenn ich dann wieder in Berlin anwesend muss, gebe ich den Tipp gerne weiter: Am Montag, 25. April, um 19 Uhr ein. Lindenforum. Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.