Europäische Fördermittel unterstützen großartige Projekte. Vor kurzem habe ich z.B. den Second-Hand-Tauschbasar der VSB gGmbH besucht, ein niedrigschwelliger Baustein eines Projektes zur Bekämpfung von Kinderarmut, auch eine Beratungsstelle und die Möglichkeit zur Begleitung bei Ämtern gehören zum Projektportfolio von
FamOus – Familien im Oberbergischen unterstützen und stärken (gefördert vom Europäischer Sozialfonds – ESF und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, durchgeführt von der VSB gGmbH und der Diakonie Michaelshoven Arbeit und Qualifizierung gGmbH https://www.vsb-ggmbh.com/famous.php). #BMAS #ESF #Akti(F) #VSB
Leider kommen aber nicht alle EU-Gelder in den Projekten an für die sie gedacht sind, sondern versickern in den Taschen Krimineller. Bisher konnte die EU solche Straftaten selbst nicht ahnden, sondern musste die Strafverfolgung den nationalen Strafbehörden überlassen, die Ergebnisse waren nicht immer zufriedenstellend. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft unter der erfahrenen Laura Kövesi, soll das nun anders werden. Als ehemalige Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde in Rumänien hat sie bereits einige führende Politiker*innen der Korruption überführt. Bei ihr gehen schon heute viel mehr Anzeigen ein als sie bearbeiten können – wir wollen diese wichtige Arbeit stärken und den Missbrauch europäischer Gelder auch von der EU-Ebene aus verfolgen können und zur Anzeige bringen.
„Die Europäische Staatsanwaltschaft wollen wir finanziell und personell ausbauen.“ (Koalitionsvertrag, S. 105).
Der Ausbau der Europäischen Staatsanwaltschaft wird dafür sorgen, dass Gelder noch zielgerichteter dort landen, wo sie dringend benötigt werden: bei engagierten Organisationen und Projekten.
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