PETITIONSAUSSCHUSS

Als stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss bin ich hauptsächlich mit Vorlagen zum Thema „Digitales“ befasst.

Der Petitionsausschuss ist vergleichsweise nah an den Bürger*innen. Wie sich Gesetze auswirken, erfährt dieses Gremium aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag werden hier geprüft und beraten. Damit ist der Petitionsausschuss ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Ob Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen und entsprechend kritisch überprüft werden sollten oder der Bundestag in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll, das erfahren wir hier zuallererst.