FINANZAUSSCHUSS
Der Finanzausschuss befasst sich mit Finanzmarktregulierung für Banken, sowie dem Wertpapier- und Versicherungsgeschäft. Zudem hat der Finanzausschuss bei Angelegenheiten des Zollwesens und der Steuerpolitik in der Regel die federführende Beratung inne.
Als Vollmitglied im Finanzausschuss beschäftige ich mich vor allem mit dem Themenbereich Digitalisierung im Finanzmarkt.
Hier geht es hier vielseitige Themen wie elektronische Zahlungsmittel, Zahlungsverkehrsinfrastruktur, FinTechs/InsurTechs, aber auch um die kluge, nachhaltige Regulierung Kryptowährungen. Deren Energieverbrauch ist über die letzten Jahre stark angestiegen, sodass sie mittlerweile erheblichen ökologischen Fußabdruck aufweisen – hier sehe ich Handlungsbedarf. Weitere wichtige Aspekte im Bereich Kryptowerte sind deren steuerliche Behandlung, die Bekämpfung von Geldwäsche und das Stärken des Verbraucherschutzes.
Darüber hinaus beschäftige ich mich mit steuerlichen Fragestellungen des Gemeinnützigkeitsrechts und dem Thema Plattformbesteuerung, also der Besteuerung von Digitalkonzernen.
Digitale Technologien verbrauchen inzwischen ein Zehntel des weltweit erzeugten Stroms und sind für annähernd 4 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich – knapp doppelt so viel wie der weltweite zivile Luftverkehr. Dabei haben Data Center großes Potenzial Energie zu sparen, und nachhaltig, wenn nicht gar völlig emissionsfrei zu werden. Höchste Zeit was zu tun – Rechenzentren begrünen!
Sie finden dazu in der kommenden Zeit weitere Informationen.
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Das Urteil steht #CumEx
Das Urteil steht – 8 Jahre und 3 Monate Haft für Hanno Berger
Fast 10 Jahre lang hatte sich Hanno Berger in der Schweiz seiner Verantwortung entzogen. Er ist der Mastermind hinter dem größten #Steuerraub der deutschen Geschichte. #CumEx Es ist der Hartnäckigkeit der Staatsanwaltschaften in NRW und Hessen zu verdanken, dass Berger endlich für seine zentrale Rolle in der Entstehung und Verbreitung der Cum/Ex-Betrugsmodelle zur Rechenschaft gezogen wird. Der Rechtsstaat siegt. Zuvor hatte dieser Rechtsstaat allerdings viele Jahre versagt:
Durchsetzung der Sanktionen
In Städten und Dörfern zogen Hundertausende im Protest auf die Straßen. Flüchtende wurden herzlich aufgenommen. Weltweit stehen die Menschen gemeinsam gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Jedes Land der Welt mit Sinn für staatliche Souveränität schloss sich an. Sanktionen wurden gemeinschaftlich verhängt. So auch in der Europäischen Union. Völlig zurecht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte #EU eine aktive Rolle Deutschlands.
Heute durfte ich „mein“ erstes #Gesetz auf den Weg bringen. [Zum Weiterlesen Titel anklicken]
Meine erste Plenarrede im Bundestag
Meine erste #Plenarrede im #Bundestag zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben
Der Bundesrechnungshof mahnte zuletzt Ende Sept. 2021, das BMI erwecke den Eindruck die Digitalisierung sei weit fortgeschritten. Fakt: Von 1532 zu digitalisierenden einzelnen Verwaltungsleistungen des Bundes waren nur 58 gemäß Onlinezugangsgesetz digitalisiert. Dabei sind bereits Milliarden geflossen. [Zum Weiterlesen Titel anklicken]
Türchen #19 – Gemeinsam stark
Gute Politik braucht Bund, Länder und Kommunen. Die sozial-ökologische Transformation wird nur gemeinsam gelingen. (weiterlesen)
Türchen #17 – Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz kann und wird unseren Alltag ändern, wir wollen dass sie uns bereichert und nicht beschränkt. Die seit Jahren heiße Debatte mündete in Berichte über das chinesische Bürgerbewertungssystem und die Erkenntnisse über die weitreichenden Datenerhebungen digitaler Konzerne bis zum „Techlash“ – Eine Empörung der breiten Bevölkerung gegen jede Form digitaler Überwachung, egal, ob privat oder staatlich. (weiterlesen)
Türchen #13 – Geldwäsche bekämpfen
[…] schließlich drohen die ohnehin sehr aufgeheizten Immobilienpreise durch massive Investitionen aus kriminellen Zusammenhängen noch weiter anzusteigen, was nicht zuletzt die Mieten noch weiter steigen lassen könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.