DER AUSSCHUSS FÜR ANGELEGENHEITEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gemeinsam mit sechs weiteren Grünen Fraktionsmitgliedern bin ich Vollmitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union: Dieser befasst sich als Querschnittsaufgabe mit europäischen Vorhaben, die mehrere andere Politikfelder vereinen oder übergreifenden Charakter haben (Wirtschafts- und Währungspolitik, EU-Landwirtschaftspolitik, EU-Sozialpolitik). Er ist außerdem zuständig für alle Grundsatzfragen der europäischen Integration (z.B. Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und dessen Folgen, EU-Eigenmittel) oder Fragen der EU-Erweiterung (z.B. Westbalkan, Türkei). In dieser Legislatur ist der Ausschussvorsitzende Anton Hofreiter von Bündnis 90/ Die Grünen.

Ich dem Ausschuss widme ich vor allem dem Themenfeld „Soziales Europa“, das umfasst die Rechtsangeleichung der Sozialpolitik innerhalb der EU (u.a. Mindestsicherung, Mindestlöhne).

Mein Ziel ist es, dass wir innerhalb der EU in allen Mitgliedsländern Mindestlöhne festlegen, die vor Armut schützen und eine Mindestsicherung etablieren, die alle auffängt. Deswegen bin ich darüber hinaus auch für die damit verbundenen Themenfelder zuständig: Europäischer Sozialfonds, EU-Haushaltspolitik, EU Wirtschafts- und Währungspolitik, dem Europäischen Semester sowie der Personenfreizügigkeit (von Saisonarbeitern über Logisitikunternehmen bis zum grenzüberschreitenden Handwerk). Weiterhin beschäftige ich mich mit weiteren Themenfeldern der EU, wie der Forschung und Innovation, Gender und Gleichbehandlung, Gesundheitspolitik, Landwirtschaft, Europäische Zentralbank und der Struktur- und Kohäsionspolitik (Förderprogramme zur Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU). Neben den thematischen Zuständigkeiten, gibt es innerhalb des EU-Ausschusses die Zuständigkeiten für die Länder Europas und in meinem Fall sind das Bulgarien und Rumänien.

In den kommenden vier Jahren werden wir das Europakapitel des Koalitionsvertrags (DOWNLOAD, S. 131-137) umsetzen und darüber hinaus ein Servicebüro für Europäische Fördermittel aufbauen.
Sabine Grützmacher

MdB

Sie finden dazu in der kommenden Zeit weitere Informationen.
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Europa vor Ort Deutschland

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NRW in Brüssel

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Lostalgie ist zusammengesetzt aus „lost“ und „Nostalgie“: Die Herausforderungen der heutigen Zeit, von Klima- und Coronakrise bis zu Krieg oder sozialer Ungerechtigkeit – können schnell überfordern und zu Orientierungslosigkeit führen. Man fühlt sich „lost“. Ein simpler Coping-Mechanis- mus ist der nostalgische Rückblick in die scheinbar „heilen“ Jahre des späten 20. Jahrhunderts, in denen (zumindest hierzulande) vieles noch im Reinen zu sein schien – lostalgisch erinnert man sich an die vermeintlich besseren, konsumhedonistischen 1990er-Jahre.

Durchsetzung der Sanktionen

In Städten und Dörfern zogen Hundertausende im Protest auf die Straßen. Flüchtende wurden herzlich aufgenommen. Weltweit stehen die Menschen gemeinsam gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Jedes Land der Welt mit Sinn für staatliche Souveränität schloss sich an. Sanktionen wurden gemeinschaftlich verhängt. So auch in der Europäischen Union. Völlig zurecht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte #EU eine aktive Rolle Deutschlands.
Heute durfte ich „mein“ erstes #Gesetz auf den Weg bringen. [Zum Weiterlesen Titel anklicken]

++ EU-Zukunftskonferenz ++

Gestern im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
++ EU-Zukunftskonferenz ++
Als Highlight gab es gestern einen inspirierenden Austausch mit Bürger*innen, die selbst Teil der „Konferenz zur Zukunft Europas“ https://www.consilium.europa.eu/…/conference-on-the…/ waren. (…)
(Weiterlesen, bitte Titel anklicken)

Zeit für Utopien

Beeindruckend, wie sich in nur vier Jahren aus einem „utopischen“ Film (2018) eine konkrete Handlungsanweisung für heute entwickelt. So stellt auch der Bericht der Oberbergischen Volkszeitung vom 29.03. zum Nachhaltigkeitstag der VSB gGmbH in der Gummersbacher Halle 32 die offenbare Frage: „Wie utopisch ist Nachhaltigkeit?“. Die Agenda unseres Koalitionsvertrages ist klar auf dem Weg. (weiterlesen, Titel anklicken)

Türchen #20 – Europäischen Hürdenlauf beenden

„Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern ein starkes Europa. Eine der großen Säulen dieser Stabilität ist eine aktive, grenzüberschreitende Zivilgesellschaft. Als Hoffnungsträgerin unserer europäischen Demokratie, ist sie viel zu oft noch durch bürokratische Hürden blockiert. Auch ein europäisches Vereinsrecht soll hier zukünftig zivilgesellschaftliches europäisches Engagement stärken. Es ermöglicht die so wichtige (weiterlesen..)

Türchen #12 – Projekte schützen

Europäische Fördermittel unterstützen großartige Projekte. Vor kurzem habe ich z.B. den Second-Hand-Tauschbasar der VSB gGmbH besucht, ein niedrigschwelliger Baustein eines Projektes zur Bekämpfung von Kinderarmut, auch eine Beratungsstelle und die Möglichkeit zur Begleitung bei Ämtern gehören zum Projektportfolio von FamOus – Familien im Oberbergischen unterstützen und stärken (gefördert vom Europäischer Sozialfonds – ESF und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, durchgeführt von der VSB gGmbH und der Diakonie Michaelshoven Arbeit und Qualifizierung gGmbH https://www.vsb-ggmbh.com/famous.php). #BMAS #ESF #Akti(F) #VSB

Leider kommen aber… [zum weiterlesen bitte anklicken]