DER AUSSCHUSS FÜR ANGELEGENHEITEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Als Obfrau des Ausschusses bin ich gemeinsam mit sechs weiteren Grünen Fraktionsmitgliedern Vollmitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union: Dieser befasst sich als Querschnittsaufgabe mit europäischen Vorhaben, die mehrere andere Politikfelder vereinen oder übergreifenden Charakter haben (Wirtschafts- und Währungspolitik, EU-Landwirtschaftspolitik, EU-Sozialpolitik). Er ist außerdem zuständig für alle Grundsatzfragen der europäischen Integration (z.B. Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und dessen Folgen, EU-Eigenmittel) oder Fragen der EU-Erweiterung (z.B. Westbalkan, Türkei). In dieser Legislatur ist der Ausschussvorsitzende Anton Hofreiter von Bündnis 90/ Die Grünen.
Ich dem Ausschuss widme ich vor allem dem Themenfeld „Soziales Europa“, das umfasst die Rechtsangeleichung der Sozialpolitik innerhalb der EU (u.a. Mindestsicherung, Mindestlöhne).
Mein Ziel ist es, dass wir innerhalb der EU in allen Mitgliedsländern Mindestlöhne festlegen, die vor Armut schützen und eine Mindestsicherung etablieren, die alle auffängt. Deswegen bin ich darüber hinaus auch für die damit verbundenen Themenfelder zuständig: Europäischer Sozialfonds, EU-Haushaltspolitik, EU Wirtschafts- und Währungspolitik, dem Europäischen Semester sowie der Personenfreizügigkeit (von Saisonarbeitern über Logisitikunternehmen bis zum grenzüberschreitenden Handwerk). Weiterhin beschäftige ich mich mit weiteren Themenfeldern der EU, wie der Forschung und Innovation, Gender und Gleichbehandlung, Gesundheitspolitik, Landwirtschaft, Europäische Zentralbank und der Struktur- und Kohäsionspolitik (Förderprogramme zur Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU). Neben den thematischen Zuständigkeiten, gibt es innerhalb des EU-Ausschusses die Zuständigkeiten für die Länder Europas und in meinem Fall sind das Bulgarien und Rumänien.
In den kommenden vier Jahren werden wir das Europakapitel des Koalitionsvertrags (DOWNLOAD, S. 131-137) umsetzen und darüber hinaus ein Servicebüro für Europäische Fördermittel aufbauen.
Sie finden dazu in der kommenden Zeit weitere Informationen.
Newsletter EU-Kommission
Wer über Neuigkeiten der EU auf dem Laufenden bleiben will, dem empfehle ich den Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Newsletter der Europäischen Bewegung Deutschlands
Informationen aus zivilgesellschaftlichem Engagement: Europäische Bewegung Deutschland
Newsletter der Europa-Union Deutschland
Hier findet ihr den Newsletter der Europa-Union Deutschland .
Europa vor Ort Deutschland
Link zur Vertretung der EU in der Bundesrepublik Deutschland.
NRW in Brüssel
Link zur Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU in Brüssel.
Europa-Tag – Bürger*innen-Initiative
(Juli 2021) Rund 60.000 europäische Bürgerinnen, 100 Stadtoberhäupter aus der ganzen EU (darunter Rom, Dublin, Florenz, Riga, Brügge und Frankfurt a.M.) sowie eine lange Liste von Unterstützerinnen aus der Politik, der Kulturszene, der Unterhaltungsbranche und der Zivilgesellschaft, stellen gemeinsam einen #Antrag. Er zielt darauf ab, eine europäische #Gesetzesinitiative zu aktivieren und einen Preis für sämtliche Emissionen festzusetzen.
Europa – gerechter, ökologischer, sozialer und resilienter!
Mit dem #Europakongress der Bundesarbeitsgemeinschaften sind wir in den Programm-Prozess zur #Europawahl gestartet. Rechtsruck und russischem Angriffskrieg stellen wir uns mit grünen Ideen entgegen. Wir streiten für #Klimaschutz und gesellschaftliche #Vielfalt.
Chat-Kontrolle?
Die #CSA-Verordnung der EU-Kommision vom Mai 2022 ist zum Scheitern verurteilt. Der Einsatz unreifer Technologie und KI in der Kommunikation ist untauglich zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, Missbrauch und Grooming im Netz.
60 JAHRE ELYSÉE-VERTRAG – 60 JAHRE ZUSAMMENHALT
Symbole können keine Politik ersetzen, aber Symbole sind unersetzbar, wenn es darum geht, Fortschritte, Errungenschaften und Perspektiven politischen Handelns sichtbar zu machen. Auch daran erinnert der Elysée-Vertrag. 🇪🇺 Wie die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist er einer der großen Bausteine nachhaltigen Friedens und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.
60 Jahre Elysée – wir erinnern uns: [weiterlesen…]
Armutsfeste Grundsicherung in der EU
Empfehlung der EU-Kommission: Signal für armutsfeste Grundsicherung in der EU
Anlässlich der heute vorgeschlagenen „Empfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion“ erklären Sabine Grützmacher, Obfrau im Ausschuss für Angelegenheiten der EU und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Nachdem die EU bereits eine Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne beschlossen hat, ist es Zeit für einen weiteren Schritt zur Vermeidung von Armut, nämlich eine Regelung für die Grundsicherung in der EU. Die EU-Kommission hat heute [bitte anklicken zum Weiterlesen]
Durchsetzung der Sanktionen
In Städten und Dörfern zogen Hundertausende im Protest auf die Straßen. Flüchtende wurden herzlich aufgenommen. Weltweit stehen die Menschen gemeinsam gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Jedes Land der Welt mit Sinn für staatliche Souveränität schloss sich an. Sanktionen wurden gemeinschaftlich verhängt. So auch in der Europäischen Union. Völlig zurecht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte #EU eine aktive Rolle Deutschlands.
Heute durfte ich „mein“ erstes #Gesetz auf den Weg bringen. [Zum Weiterlesen Titel anklicken]
++ EU-Zukunftskonferenz ++
Gestern im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
++ EU-Zukunftskonferenz ++
Als Highlight gab es gestern einen inspirierenden Austausch mit Bürger*innen, die selbst Teil der „Konferenz zur Zukunft Europas“ https://www.consilium.europa.eu/…/conference-on-the…/ waren. (…)
(Weiterlesen, bitte Titel anklicken)
Zeit für Utopien
Beeindruckend, wie sich in nur vier Jahren aus einem „utopischen“ Film (2018) eine konkrete Handlungsanweisung für heute entwickelt. So stellt auch der Bericht der Oberbergischen Volkszeitung vom 29.03. zum Nachhaltigkeitstag der VSB gGmbH in der Gummersbacher Halle 32 die offenbare Frage: „Wie utopisch ist Nachhaltigkeit?“. Die Agenda unseres Koalitionsvertrages ist klar auf dem Weg. (weiterlesen, Titel anklicken)
Haferspanien und die EU
Mit Mona Neubaur zu Besuch auf dem Klosterhof bei Peter Schmidt in Bünghausen. (https://www.klosterbauer.de/) Erst Vorort wird wirklich klar, wie wichtig eine gute Flächennutzung ist. Der Blick auf die Felder und Tiere ist der Blick auf unsere Versorgung.
Türchen #20 – Europäischen Hürdenlauf beenden
„Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern ein starkes Europa. Eine der großen Säulen dieser Stabilität ist eine aktive, grenzüberschreitende Zivilgesellschaft. Als Hoffnungsträgerin unserer europäischen Demokratie, ist sie viel zu oft noch durch bürokratische Hürden blockiert. Auch ein europäisches Vereinsrecht soll hier zukünftig zivilgesellschaftliches europäisches Engagement stärken. Es ermöglicht die so wichtige (weiterlesen..)