Ausschuss für Digitales (ADI)
Der Ausschuss für Digitales beschäftigt sich fachübergreifend mit gegenwärtigen Digitalisierungsthematiken. Hier kümmere ich mich um die Themen rund um die Blockchain, Digitale Bildung, sowie verschiedene netzpolitische Aspekte.
Es geht um viele Themen, die mir besonders am Herzen liegen, wie der Verbesserung der Rahmenbedingungen für IT-Sicherheitsforschung – konkret die Abschaffung des Hackerparagraphen; und die Schaffung eines ausgewogenen Angebots an Digitaler Bildung.
Aus dem Ausschuss - 10. Juli 2023
Digitalisierung im Bundesarchiv
Das Bundesarchiv ist nicht nur zentral als unsere „nationale Gedächtnisinstitution“, sondern auch als Anlaufstelle für Forscher*innen, Historiker*innen und die Öffentlichkeit und erleichtert diesen den Zugang zu historischen Informationen in Form von Dokumenten, Fotos oder Filmen.
Für die Zugänglichkeit dieser historischen Dokumente haben – nicht zuletzt in der Corona-Zeit Online-Datenbanken an Bedeutung gewonnen. Daher berichtete uns das Bundesarchiv in der vergangenen Sitzungswoche über seine Digitalisierungsstrategie.
Immer mehr analoge Dokumente werden dabei digitalisiert und über das Internetangebot des Archivs zur Verfügung gestellt, dass in den kommenden Jahren zu einem digitalen Lesesaal ausgebaut werden soll. Trotz des Einsatzes von KI etwa bei Rechercheverfahren sieht sich das Archiv aber immer noch vor einer Herkulesaufgabe. So können die Systeme bislang zwar etwa alte Handschriften lesbar und barrierefrei zugänglich machen, allerdings ist die Suche auf Aktentitel beschränkt. Eine Suche nach Namen, Orte oder Themen derzeit nicht möglich: Die KI-Verfahren sind noch in der Pilotphase
Auch hinsichtlich „genuin digitaler Verwaltungsdokumentationen“ sieht es nach Auskunft des Bundesarchivs leider schlecht aus. Man sei in der Lage, auch mit dem digitalen Zwischenarchiv, beispielsweise abgeschlossene E-Akten zu übernehmen, befinde sich allerdings in einer „prekären Wartesituation“ da entscheidende Schritte hin zu einer konsequenten und umfassenden Digitalisierung des Verwaltungshandelns ausblieben.
Damit wird aus meiner Sicht erneut überdeutlich, wie dringend wir eine Digitalisierung der Verwaltung brauchen – nicht nur aus praktischen Erwägungen und im Sinne der Vereinfachung für uns alle – sondern auch im Sinne einer besseren „Durchdringung des Informationsschatzes“.
Entschiedene Ablehnung der Chatkontrolle – Für den Schutz unserer Privatsphäre
Wir, die Unterzeichnenden, sprechen uns vehement gegen die geplante Einführung der sogenannten Chatkontrolle aus. Wir sind der Überzeugung, dass mit der geplanten Chatkontrolle der abscheuliche Missbrauch von Kindern nicht verhindert werden kann, dafür aber jegliche Kommunikation kontrolliert werden könnte.
I <3 Freie Software Tag
Na? Schon genug Valentinstag-Content gehabt? Ich schon, deswegen verteile ich heute ♥ Herzen ♥ für freie Software! #SoftwareFreedomDay2024
Heute ist nämlich nicht nur Valentinstag, …
Gute Nachrichten – Sovereign Tech Fund!
Auch wenn das Wort des letzten Jahres gefühlt "Krise" sein müsste, möchte ich den Blick einmal auf eine erfreuliche Entwicklung aus 2023 richten. Im Dezember 2021 gab es einen besonderen Vorfall mit globalen Auswirkungen auf die IT-Sicherheit. Schaubild 1, von der...
Persönliche Erklärung – Elektronische Patientenakte #ePA
Demokratie lebt von breiter Beteiligung. Das gilt auch für mahnende, manchmal nicht innovativ erscheinende, insbesondere für zivilgesellschaftliche Stimmen. Die für mich besonders wichtigen Argumente, wie sie in den Prüfsteinen des offenen Briefs der Zivilgesellschaft…
Erste Ergebnisse zur Strafrechtsreform #Hackerparagraph
Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Computersystemen, Haftstrafen – alles Risiken die ehrenamtlichen SicherheitsforscherInnen das Leben schwer machen, auch wenn sie z.B. staatliche Systeme auf Sicherheit checken. Als #Ampel, in Zeiten umfangreicher #Cyberangriffe, schreiben wir uns die Überholung des sog. #Hackerparagraphen in unser Pflichtenbuch #Koalitionsvertrag.
Nun gibt es erste Ergebnisse: Das Bundesministerium für Justiz hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, indem eine Strafrechtsreform beschrieben wird, die auch den Hackerparagraphen reformieren wird. Ich freue mich umso mehr darüber, dass das Bundesministerium der Justiz diesen Reformprozess so modern, offen und transparent durchgeführt hat – zivilgesellschaftliche Beteiligung an solchen Prozessen ist ein Thema, für das ich mich im gesamten Regierungshandeln einsetze. In meiner Wahrnehmung eignet sich der durchgeführte Konsultationsprozess als Vorbild und Best-Practice Beispiel für andere Ministerien.
Was nun aber genau gerade vorgeht, erfahrt Ihr hier:
Petitionsausschuss – Digitale Patientenakte
📝NOTIZ:
Sitze noch an der Vorbereitung zur digitalen #Patientenakte, die morgen im #Petitionsausschuss behandelt wird (12 Uhr, öffentlich). Könnte gut 2 Std fragen,
Bähmm! Retourkutsche! #MetaGotServed
Der Konzern Meta wurde von der irischen Datenschutzbehörde am Montag zu einer Bußgeld-Zahlung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verpflichtet! Grund dafür ist, dass Meta wiederholt massiv gegen die 2018 erlassene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen hat.
Chat-Kontrolle?
Die #CSA-Verordnung der EU-Kommision vom Mai 2022 ist zum Scheitern verurteilt. Der Einsatz unreifer Technologie und KI in der Kommunikation ist untauglich zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, Missbrauch und Grooming im Netz.
CYBERSICHERHEIT – ANHÖRUNG DIGITALAUSSCHUSS
Link zur Anhörung:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/928388-928388
#14 – Bundestag in Hochform web3 & Metaverse
Den Dank der geladenen ExpertInnen, sich als Politik so früh um eine so entscheidende gesellschaftliche Entwicklung zu kümmern gebe ich gerne zurück. Lilith Wittmann mit ihrem sehr wichtigen Beitrag zum #SemanticWeb war ein echter Gewinn für die Diskussion. #JürgenGeuters Beitrag zur #Blockchain, ihren hyperkapitalistischen Strukturen oder #MalteEnglers Warnung zum web3, es handele sich um ein System, das niemandem vertrauen, aber allgemein akzeptierte Wahrheiten etablieren will, „helfe nur dem Zweck das ‚Problem Gesellschaft‘ aufzulösen“, mehr nicht, waren wie viele andere Diskussionsbeiträge enorm hilfreich.
Newsletter zu Digitales
In Arbeit
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Entschiedene Ablehnung der Chatkontrolle – Für den Schutz unserer Privatsphäre
Wir, die Unterzeichnenden, sprechen uns vehement gegen die geplante Einführung der sogenannten Chatkontrolle aus. Wir sind der Überzeugung, dass mit der geplanten Chatkontrolle der abscheuliche Missbrauch von Kindern nicht verhindert werden kann, dafür aber jegliche Kommunikation kontrolliert werden könnte.
I <3 Freie Software Tag
Na? Schon genug Valentinstag-Content gehabt? Ich schon, deswegen verteile ich heute ♥ Herzen ♥ für freie Software! #SoftwareFreedomDay2024
Heute ist nämlich nicht nur Valentinstag, …
Gute Nachrichten – Sovereign Tech Fund!
Auch wenn das Wort des letzten Jahres gefühlt "Krise" sein müsste, möchte ich den Blick einmal auf eine erfreuliche Entwicklung aus 2023 richten. Im Dezember 2021 gab es einen besonderen Vorfall mit globalen Auswirkungen auf die IT-Sicherheit. Schaubild 1, von der...
Persönliche Erklärung – Elektronische Patientenakte #ePA
Demokratie lebt von breiter Beteiligung. Das gilt auch für mahnende, manchmal nicht innovativ erscheinende, insbesondere für zivilgesellschaftliche Stimmen. Die für mich besonders wichtigen Argumente, wie sie in den Prüfsteinen des offenen Briefs der Zivilgesellschaft…
Erste Ergebnisse zur Strafrechtsreform #Hackerparagraph
Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Computersystemen, Haftstrafen – alles Risiken die ehrenamtlichen SicherheitsforscherInnen das Leben schwer machen, auch wenn sie z.B. staatliche Systeme auf Sicherheit checken. Als #Ampel, in Zeiten umfangreicher #Cyberangriffe, schreiben wir uns die Überholung des sog. #Hackerparagraphen in unser Pflichtenbuch #Koalitionsvertrag.
Nun gibt es erste Ergebnisse: Das Bundesministerium für Justiz hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, indem eine Strafrechtsreform beschrieben wird, die auch den Hackerparagraphen reformieren wird. Ich freue mich umso mehr darüber, dass das Bundesministerium der Justiz diesen Reformprozess so modern, offen und transparent durchgeführt hat – zivilgesellschaftliche Beteiligung an solchen Prozessen ist ein Thema, für das ich mich im gesamten Regierungshandeln einsetze. In meiner Wahrnehmung eignet sich der durchgeführte Konsultationsprozess als Vorbild und Best-Practice Beispiel für andere Ministerien.
Was nun aber genau gerade vorgeht, erfahrt Ihr hier:
Petitionsausschuss – Digitale Patientenakte
📝NOTIZ:
Sitze noch an der Vorbereitung zur digitalen #Patientenakte, die morgen im #Petitionsausschuss behandelt wird (12 Uhr, öffentlich). Könnte gut 2 Std fragen,
Bähmm! Retourkutsche! #MetaGotServed
Der Konzern Meta wurde von der irischen Datenschutzbehörde am Montag zu einer Bußgeld-Zahlung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verpflichtet! Grund dafür ist, dass Meta wiederholt massiv gegen die 2018 erlassene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen hat.
Chat-Kontrolle?
Die #CSA-Verordnung der EU-Kommision vom Mai 2022 ist zum Scheitern verurteilt. Der Einsatz unreifer Technologie und KI in der Kommunikation ist untauglich zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, Missbrauch und Grooming im Netz.
CYBERSICHERHEIT – ANHÖRUNG DIGITALAUSSCHUSS
Link zur Anhörung:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/928388-928388
#14 – Bundestag in Hochform web3 & Metaverse
Den Dank der geladenen ExpertInnen, sich als Politik so früh um eine so entscheidende gesellschaftliche Entwicklung zu kümmern gebe ich gerne zurück. Lilith Wittmann mit ihrem sehr wichtigen Beitrag zum #SemanticWeb war ein echter Gewinn für die Diskussion. #JürgenGeuters Beitrag zur #Blockchain, ihren hyperkapitalistischen Strukturen oder #MalteEnglers Warnung zum web3, es handele sich um ein System, das niemandem vertrauen, aber allgemein akzeptierte Wahrheiten etablieren will, „helfe nur dem Zweck das ‚Problem Gesellschaft‘ aufzulösen“, mehr nicht, waren wie viele andere Diskussionsbeiträge enorm hilfreich.