Sabine Grützmacher

Mitglied des Deutschen Bundestages


FAIRNESS, FORSCHUNG, FÖRDERN
UND TRANSPARENZ

Mitglied im Ausschuss für
Digitales
Finanzen
Angelegenheiten der EU
Arbeit und Soziales (Stv.)
Petitionsausschuss (Stv.)
Unterausschuss Globale Gesundheit (Stv.)

Die Ampel – Statement

Die Ampel – Statement

Die Ampel hat gezeigt: Regierungsverantwortung bedeutet, von eigenem Klientel abweichen und Verantwortung für alle Menschen im Land zeigen zu können. Wir Grüne haben dies von Anfang an getan. Auch wenn mich persönlich viele Kompromisse schmerzen, ich nicht allen...

Persönliche Erklärung – Warum ich „Nein“ gestimmt habe

Persönliche Erklärung – Warum ich „Nein“ gestimmt habe

Der Wunsch nach Sicherheit ist verständlich, doch stellt sich mir die Frage: Welches Fundament legen wir hier – technisch und rechtlich – für die Zukunft unserer Demokratie? Das Sicherheitspaket ist für mich persönlich weder die Antwort auf Solingen, noch die Antwort auf die Frage, wie wir unsere Gesellschaft sicherer machen. Ich bin dankbar für die Anstrengungen und sehe zwischen den verschiedenen Entwürfen große und eindrucksvolle Verhandlungsbemühungen. Mein abweichendes Stimmverhalten zum Sicherheitspaket ist eine bewusste Entscheidung, die ich nach gründlicher Abwägung der vorgelegten Maßnahmen getroffen habe.

Ermittlungsbefugnisse Finanzkriminalität

Ermittlungsbefugnisse Finanzkriminalität

Die Behörde zur Bekämpfung von #Finanzkriminalität braucht echte Ermittlungsbefugnisse bei verdächtigen Vermögen. Darüber herrscht derweil Uneinigkeit zwischen BMF und BMJ – SPD und Grüne sind sich einig, dass eine so teure neue Behörde auch echte Befugnisse haben muss, um effektiv Finanzkriminalität und Geldwäsche bekämpfen zu können.