Sabine Grützmacher

Mitglied des Deutschen Bundestages


FAIRNESS, FORSCHUNG, FÖRDERN
UND TRANSPARENZ

Mitglied im Ausschuss für

Angelegenheiten der EU
Finanzen
Digitales (Stv.)
Arbeit und Soziales (Stv.)
Petitionsausschuss (Stv.)

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Durchsetzung der Sanktionen

In Städten und Dörfern zogen Hundertausende im Protest auf die Straßen. Flüchtende wurden herzlich aufgenommen. Weltweit stehen die Menschen gemeinsam gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Jedes Land der Welt mit Sinn für staatliche Souveränität schloss sich an. Sanktionen wurden gemeinschaftlich verhängt. So auch in der Europäischen Union. Völlig zurecht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte #EU eine aktive Rolle Deutschlands.
Heute durfte ich „mein“ erstes #Gesetz auf den Weg bringen. [Zum Weiterlesen Titel anklicken]

Arbeitsplan zur Energie-Effizienz in Deutschland

„Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel.“ #Energie einzusparen ist der mit Abstand schnellste und günstigste Weg in eine fossil unabhängige und klimagerechte #Zukunft. Perspektivisch gehört die zunehmende Etablierung Erneuerbarer dazu. Beide Elemente sind eine gemeinsame nationale Aufgabe. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten: Kommunen, Industrie, Unternehmen, Vermieter*innen und Mieter*innen. Nur wenn wir konsequent an einem Strang ziehen, kann der Wechsel ein echter Erfolg werden. Was bedeutet das konkret? [Titel anklicken zum Weiterlesen]

Yoans ‚Martenizi‘

#Yoan kommt aus Bulgarien . Seit Anfang April bereichert er unser Team, unterstützt bei verschiedensten Aufgaben um sich mit den parlamentarischen Abläufen und Mechanismen in Deutschland vertraut zu machen. Als #Bundestagspraktikant im Rahmen des für...

Meine erste Plenarrede im Bundestag

Meine erste #Plenarrede im #Bundestag zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben
Der Bundesrechnungshof mahnte zuletzt Ende Sept. 2021, das BMI erwecke den Eindruck die Digitalisierung sei weit fortgeschritten. Fakt: Von 1532 zu digitalisierenden einzelnen Verwaltungsleistungen des Bundes waren nur 58 gemäß Onlinezugangsgesetz digitalisiert. Dabei sind bereits Milliarden geflossen. [Zum Weiterlesen Titel anklicken]

Jeder Wahlkampf ist anders…

Jeder Wahlkampf ist anders, aber eines ist Wahlkampf immer: eine absolut spannende Zeit. Mein Vorstandskollege in Oberberg, Marc Zimmermann, tritt an zur Landtagswahl NRW 2022. #LTWNRW22 Da bin ich dabei!
Gestern ging es zur Radtour entlang des Alleenradweges bis zum Schauspielhaus Bergneustadt. Das Oberbergische ist ein Flächenkreis. Das Thema #Mobilität ist hier zentrales Anliegen aller Bürger*innen, und muss angesichts unserer globalen Herausforderungen #Klimawandel innovativ durchdacht werden. Ein modernes Radwegenetz (…) (Weiterlesen, bitte Titel anklicken)

++ Beschleunigungspaket zur Energiewende ++

#Sicherheit erleben wir heute als eine vielschichtige Herausforderung. #Effizienz braucht Synergien. Das vorgelegte Gesetzespaket packt die Krisen dort an, wo es wehtut.
Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und gleichzeitig eine sichere und saubere Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten. #Klima
Das gestern vorgestellte #Osterpaket besteht daher im Kern aus drei Gesetzesvorhaben:
– Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG),
– Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Wind- SeeG) sowie
– Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).
(…) (Weiterlesen, bitte Titel anklicken)

++ EU-Zukunftskonferenz ++

Gestern im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
++ EU-Zukunftskonferenz ++
Als Highlight gab es gestern einen inspirierenden Austausch mit Bürger*innen, die selbst Teil der „Konferenz zur Zukunft Europas“ https://www.consilium.europa.eu/…/conference-on-the…/ waren. (…)
(Weiterlesen, bitte Titel anklicken)

Zeit für Utopien

Beeindruckend, wie sich in nur vier Jahren aus einem „utopischen“ Film (2018) eine konkrete Handlungsanweisung für heute entwickelt. So stellt auch der Bericht der Oberbergischen Volkszeitung vom 29.03. zum Nachhaltigkeitstag der VSB gGmbH in der Gummersbacher Halle 32 die offenbare Frage: „Wie utopisch ist Nachhaltigkeit?“. Die Agenda unseres Koalitionsvertrages ist klar auf dem Weg. (weiterlesen, Titel anklicken)

Sehr kluge Positionierung von @MarcoBuschmann, Volker @Wissing und @NancyFaeser.
Jetzt bitte stabil bleiben 🤝 https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/chatkontrolle-messenger-ueberwachung-duerfte-an-deutschland-scheitern-a-61338f80-839f-4798-b8d9-180e7a5bb711?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

"When children and parents access online educational products, they shouldn’t be forced to accept tracking and surveillance..."

Who knew the POTUS would flip to a critical position on edtech? Would love to know the back story on this FTC move. https://twitter.com/The74/status/1527770337475174400

The 74@The74

FTC announces plan to target ed tech tools that “illegally surveil children." @mkeierleber reports: https://www.the74million.org/?p=589724

Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Ich bin sehr skeptisch, was den neuen Entwurf angeht, rechtlich und politisch. Eine generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahme privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum lehnt mein Haus ab. #Chatkontrolle

Profit ist nicht die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest -und auch nicht die Antwort auf funktionierende globale Handelsbeziehungen. Was es stattdessen braucht, diskutieren Robert #Habeck und @katdro bei @tazgezwitscher: https://taz.de/Internationale-Wirtschaftsverflechtungen/!5853918/

Um in Kriegszeiten Frieden zu schaffen, müssen viele Hebel bewegt werden. Das Gesetz im verkürzten Verfahren war ambitioniert: aber die Ampel liefert! Ohne gute Zusammenarbeit mit der Task Force wäre das unmöglich gewesen. #SanktionsdurchführungsgesetzEins https://gruenlink.de/2jr1

Der Bundestag hat heute das #Sanktionsmoratorium beschlossen. Ein wichtiger Schritt weg von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld. Viele weitere müssen folgen.

Was für ein tolles Bild 💚🍀💚. Liebe Grüße von den @GrueneBundestag an die @GrueneFrakNRW und einen guten Start 🌻.

Große Freude über das historisch gute Ergebnis für grüne Politik 💚🌻. Herzlichen Glückwunsch an @MonaNeubaur, @JosefinePaul, @schaeffer_nrw und natürlich an unseren Kandidaten Marc Zimmermann 🙂💚 und an alle @gruenenrw.

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