Sabine Grützmacher

Mitglied des Deutschen Bundestages


FAIRNESS, FORSCHUNG, FÖRDERN
UND TRANSPARENZ

Mitglied im Ausschuss für

Angelegenheiten der EU
Finanzen
Digitales (Stv.)
Arbeit und Soziales (Stv.)
Petitionsausschuss (Stv.)

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Die unendliche Geschichte, der Paragraf 219a, ist Geschichte

Mit klarer Mehrheit haben wir heute die Streichung des Paragrafen #219a beschlossen. #WegMit219a
Sicherheit ist das Ziel. Die Sicherheit ungewollt schwangerer Frauen fundierte, fachliche Informationen zu bekommen. Rechts-Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte bei der Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, ohne Sorge vor Strafanzeigen, oder Strafverfolgung. Mediziner*innen wegen Aufklärung zu kriminalisieren ist zutiefst anachronistisch.
Selbstbestimmung ist der Weg. Die Streichung des 219a ist… (zum Weiterlesen Titel anklicken)

Heute ist Digitaltag!

In ganz Deutschland finden Aktionen statt, die die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung beleuchten und Chancen und Herausforderungen aufzeigen. Auch die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ist dabei und stellt euch verschiedene Themen und Projekte vor, die wir zeitnah umsetzen wollen.

Ich bin Sabine Grützmacher, MdB und in den Ausschüssen Finanzen und Europäische Angelegenheiten. Da ich mich wissenschaftlich aber auch mit Themen wie digitale Bildung, kritische Datenmündigkeit und demokratische Netzpolitik befasst habe und mein Herz für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Sicherheitsforscher*innen schlägt, bin ich auch stellvertretendes Mitglied im Digitalausschuss.

Viel zu lange haben netzpolitische Aktivist*innen gegen die Einführung der Quellentelekommunikationsüberwachung protestiert. (zum weiterlesen, Titel anklicken)

Durchsetzung der Sanktionen

In Städten und Dörfern zogen Hundertausende im Protest auf die Straßen. Flüchtende wurden herzlich aufgenommen. Weltweit stehen die Menschen gemeinsam gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Jedes Land der Welt mit Sinn für staatliche Souveränität schloss sich an. Sanktionen wurden gemeinschaftlich verhängt. So auch in der Europäischen Union. Völlig zurecht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte #EU eine aktive Rolle Deutschlands.
Heute durfte ich „mein“ erstes #Gesetz auf den Weg bringen. [Zum Weiterlesen Titel anklicken]

Arbeitsplan zur Energie-Effizienz in Deutschland

„Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel.“ #Energie einzusparen ist der mit Abstand schnellste und günstigste Weg in eine fossil unabhängige und klimagerechte #Zukunft. Perspektivisch gehört die zunehmende Etablierung Erneuerbarer dazu. Beide Elemente sind eine gemeinsame nationale Aufgabe. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten: Kommunen, Industrie, Unternehmen, Vermieter*innen und Mieter*innen. Nur wenn wir konsequent an einem Strang ziehen, kann der Wechsel ein echter Erfolg werden. Was bedeutet das konkret? [Titel anklicken zum Weiterlesen]

Yoans ‚Martenizi‘

#Yoan kommt aus Bulgarien . Seit Anfang April bereichert er unser Team, unterstützt bei verschiedensten Aufgaben um sich mit den parlamentarischen Abläufen und Mechanismen in Deutschland vertraut zu machen. Als #Bundestagspraktikant im Rahmen des für...

Meine erste Plenarrede im Bundestag

Meine erste #Plenarrede im #Bundestag zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben
Der Bundesrechnungshof mahnte zuletzt Ende Sept. 2021, das BMI erwecke den Eindruck die Digitalisierung sei weit fortgeschritten. Fakt: Von 1532 zu digitalisierenden einzelnen Verwaltungsleistungen des Bundes waren nur 58 gemäß Onlinezugangsgesetz digitalisiert. Dabei sind bereits Milliarden geflossen. [Zum Weiterlesen Titel anklicken]

Jeder Wahlkampf ist anders…

Jeder Wahlkampf ist anders, aber eines ist Wahlkampf immer: eine absolut spannende Zeit. Mein Vorstandskollege in Oberberg, Marc Zimmermann, tritt an zur Landtagswahl NRW 2022. #LTWNRW22 Da bin ich dabei!
Gestern ging es zur Radtour entlang des Alleenradweges bis zum Schauspielhaus Bergneustadt. Das Oberbergische ist ein Flächenkreis. Das Thema #Mobilität ist hier zentrales Anliegen aller Bürger*innen, und muss angesichts unserer globalen Herausforderungen #Klimawandel innovativ durchdacht werden. Ein modernes Radwegenetz (…) (Weiterlesen, bitte Titel anklicken)

++ Beschleunigungspaket zur Energiewende ++

#Sicherheit erleben wir heute als eine vielschichtige Herausforderung. #Effizienz braucht Synergien. Das vorgelegte Gesetzespaket packt die Krisen dort an, wo es wehtut.
Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und gleichzeitig eine sichere und saubere Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten. #Klima
Das gestern vorgestellte #Osterpaket besteht daher im Kern aus drei Gesetzesvorhaben:
– Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG),
– Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Wind- SeeG) sowie
– Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).
(…) (Weiterlesen, bitte Titel anklicken)

Spannender Bericht, lesenswert vor allem für die Blockchain-Enthusiast*innen. Wenn eine Technik nach über 13 Jahren immer noch in den Kinderschuhen steckt, dann braucht die Welt sie vielleicht einfach nicht.
https://www.heise.de/meinung/Ueber-die-Gefahren-von-Kryptowaehrungen-und-die-Nutzlosigkeit-von-Blockchain-7159501.html
#blockchain
#krypto

Kriegsverbrechen öffentlich zu machen ist vor allem eines: mutig. Gerade heute ist es deswegen besonders bitter, dass dieser Mut bestraft wird. Ein falsches Signal auch an alle Journalist*innen.
#Assange
#FreeAssange
#FreeAssangeNOW

Gestern Nacht hat das Klimapaket #fitfor55 als Teil des #GreenDeal der EU die entscheidende Hürde im Rat der Mitgliedsländer genommen. Das Verbrenner-Aus war nur eines, und nicht mal das wichtigste Element des Klimadeals. Eine Einordnung:

Die tragische Aufhebung von Frauenrechten durch den Supreme Court erschüttert. Wer Frauen in den USA bei ihrem Recht auf Selbstbestimmung beistehen möchte, kann Organisationen wie Planned Parenthood unterstützen.
https://www.plannedparenthood.org
#RoeVsWade

Auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Gesundheitsschutz, darum ist es notwendig, den Cannabismarkt, weg vom Schwarzmarkt in staatliche Hand zu überführen. Der Ansatz der Prohibition, den das UNODC verfolgt, ist gescheitert. ⁦@GrueneBundestag⁩ ⁦ https://www.tagesspiegel.de/politik/un-bericht-warnt-vor-cannabis-sucht-bundesregierung-laesst-sich-nicht-vom-legalisierungskurs-abbringen/28459358.html

#Herzlichen Glückwunsch an den neuen Landesvorstand @gruenenrw @yazguluzeybek, @Tim_Acht, @Raoul_Rossbach, @amkfvmgdj, @LaurettoEsPunkt, #alexandraschoo, @Firat_Yaksan, @FlorianPanko 🌻#LDK22NRW

Unsere #LDKNRW22 hat dem Koalitionsvertrag mit 85% zugestimmt. Danke für die intensive und ernsthafte Debatte heute, für die Sondierung, die Verhandlungen & das Engagement von allen vor Ort. Alles Gute! 💚🍀⁦@gruenenrw⁩ ⁦@GrueneFrakNRW⁩

Der Angriff in #Oslo macht mich traurig. Mein Beileid gilt den Hinterbliebenen. Den Verletzten sende ich Genesungswünsche.
Leider macht der Angriff deutlich, dass LSBTIQA* nie ganz sicher sein können. Um das zu ändern, setze ich mich gegen Diskriminierung und für Vielfalt ein.

The difference between now and the last time that abortion was illegal in the United States is that we live in an era of unprecedented digital surveillance.

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