Sabine Grützmacher

Mitglied des Deutschen Bundestages


FAIRNESS, FORSCHUNG, FÖRDERN
UND TRANSPARENZ

Mitglied im Ausschuss für

Angelegenheiten der EU
Finanzen
Digitales (Stv.)
Arbeit und Soziales (Stv.)
Petitionsausschuss (Stv.)

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#WeStandByYou Dzmitry Ivashkou

Ich habe die Patenschaft für Dmitry Ivashkou übernommen. Dzmitry war Mitglied der Initiativegruppe der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Bei einem friedlichen Protest in der Stadt Homiel (Sept 2020) wurde er verhaftet und im Mai 2021 zu sechs Jahren Haft verurteilt. (Mehr Infos: https://gruenlink.de/2koy ) Heute jährt sich die gefälschte Präsidentschaftswahl in #Belarus zum zweiten Mal. Über 1200 unschuldige Menschen befinden sich dort aktuell in politischer Gefangenschaft, [zum Weiterlesen Beitrag anklicken]

Die unendliche Geschichte, der Paragraf 219a, ist Geschichte

Mit klarer Mehrheit haben wir heute die Streichung des Paragrafen #219a beschlossen. #WegMit219a
Sicherheit ist das Ziel. Die Sicherheit ungewollt schwangerer Frauen fundierte, fachliche Informationen zu bekommen. Rechts-Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte bei der Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, ohne Sorge vor Strafanzeigen, oder Strafverfolgung. Mediziner*innen wegen Aufklärung zu kriminalisieren ist zutiefst anachronistisch.
Selbstbestimmung ist der Weg. Die Streichung des 219a ist… (zum Weiterlesen Titel anklicken)

Heute ist Digitaltag!

In ganz Deutschland finden Aktionen statt, die die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung beleuchten und Chancen und Herausforderungen aufzeigen. Auch die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ist dabei und stellt euch verschiedene Themen und Projekte vor, die wir zeitnah umsetzen wollen.

Ich bin Sabine Grützmacher, MdB und in den Ausschüssen Finanzen und Europäische Angelegenheiten. Da ich mich wissenschaftlich aber auch mit Themen wie digitale Bildung, kritische Datenmündigkeit und demokratische Netzpolitik befasst habe und mein Herz für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Sicherheitsforscher*innen schlägt, bin ich auch stellvertretendes Mitglied im Digitalausschuss.

Viel zu lange haben netzpolitische Aktivist*innen gegen die Einführung der Quellentelekommunikationsüberwachung protestiert. (zum weiterlesen, Titel anklicken)

Durchsetzung der Sanktionen

In Städten und Dörfern zogen Hundertausende im Protest auf die Straßen. Flüchtende wurden herzlich aufgenommen. Weltweit stehen die Menschen gemeinsam gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Jedes Land der Welt mit Sinn für staatliche Souveränität schloss sich an. Sanktionen wurden gemeinschaftlich verhängt. So auch in der Europäischen Union. Völlig zurecht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte #EU eine aktive Rolle Deutschlands.
Heute durfte ich „mein“ erstes #Gesetz auf den Weg bringen. [Zum Weiterlesen Titel anklicken]

Arbeitsplan zur Energie-Effizienz in Deutschland

„Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel.“ #Energie einzusparen ist der mit Abstand schnellste und günstigste Weg in eine fossil unabhängige und klimagerechte #Zukunft. Perspektivisch gehört die zunehmende Etablierung Erneuerbarer dazu. Beide Elemente sind eine gemeinsame nationale Aufgabe. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten: Kommunen, Industrie, Unternehmen, Vermieter*innen und Mieter*innen. Nur wenn wir konsequent an einem Strang ziehen, kann der Wechsel ein echter Erfolg werden. Was bedeutet das konkret? [Titel anklicken zum Weiterlesen]

Yoans ‚Martenizi‘

#Yoan kommt aus Bulgarien . Seit Anfang April bereichert er unser Team, unterstützt bei verschiedensten Aufgaben um sich mit den parlamentarischen Abläufen und Mechanismen in Deutschland vertraut zu machen. Als #Bundestagspraktikant im Rahmen des für...

Meine erste Plenarrede im Bundestag

Meine erste #Plenarrede im #Bundestag zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben
Der Bundesrechnungshof mahnte zuletzt Ende Sept. 2021, das BMI erwecke den Eindruck die Digitalisierung sei weit fortgeschritten. Fakt: Von 1532 zu digitalisierenden einzelnen Verwaltungsleistungen des Bundes waren nur 58 gemäß Onlinezugangsgesetz digitalisiert. Dabei sind bereits Milliarden geflossen. [Zum Weiterlesen Titel anklicken]

Jeder Wahlkampf ist anders…

Jeder Wahlkampf ist anders, aber eines ist Wahlkampf immer: eine absolut spannende Zeit. Mein Vorstandskollege in Oberberg, Marc Zimmermann, tritt an zur Landtagswahl NRW 2022. #LTWNRW22 Da bin ich dabei!
Gestern ging es zur Radtour entlang des Alleenradweges bis zum Schauspielhaus Bergneustadt. Das Oberbergische ist ein Flächenkreis. Das Thema #Mobilität ist hier zentrales Anliegen aller Bürger*innen, und muss angesichts unserer globalen Herausforderungen #Klimawandel innovativ durchdacht werden. Ein modernes Radwegenetz (…) (Weiterlesen, bitte Titel anklicken)

Finanzpolitisch schleierhaft, wie Pläne v C.#Lindner finanziert werden sollen. >10 Mrd. zusätzlich in 2023 - fast nur für Vielverdiendende!
Aber kein Spielraum für Erhöhung v HartzIV o Ausbau Bus und Bahn? Dazu mögl. Mehreinnahmen wie #Übergewinnsteuer blockiert.
Viel zu bereden!

Lieber @c_lindner ihr Tweet hat mit Fakten leider wenig zu tun: #Grüne haben einen Vorschlag für die Nachfolge #9EuroTicket gemacht, der unter 5 Mrd. Euro kosten würde und durch eine klimagerechte Reform des #Dienstwagenprivileg finanzierbar wäre, also den Haushalt nicht belastet

Was für ein Satz: „Einige Regionen und Städte Europas können noch als vielfältige, liberale Gesellschaften überleben – andere werden auch hier aufzugeben sein.“ Und leider wahr, voraussichtlich. Empfehlenswerter Text von @BlumeEvolution:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-hitzemord-these-wie-die-klimakrise-auch-den-genozid-am-ezidentum-befeuert/

US-Sanktionen: Iran will Importe mit Kryptogeld bezahlen
Sanktionen der USA belasten die iranische Wirtschaft seit Jahren schwer. Um sie zu umgehen, will die Islamische Republik nun erstmals ein Importgeschäft mit einer Kryptowährung abwickeln.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-sanktionen-import-kryptowaehrung-101.html

Russische Waffenschmieden sind auf westliche Importe angewiesen. Es war ein Fehler nach der Invasion der Krim 2014 die Exporte nur zögerlich einzuschränken. Nun gilt es Exportkontrolle und Sanktionen konsequent anzuwenden.
https://www.heise.de/news/Ukraine-Krieg-Westliche-IT-Bauteile-in-russischer-Waffentechnik-dokumentiert-7206987.html

Through its platform services, Amazon has begun entering educational governance. @BenPatrickWill, @GulsonKalervo, @carloper, and @KevinWtz examine this in their essay for the #HarvardEdReview “Platform Studies in Education” symposium. https://bit.ly/3c80XF4

The current FBI Director was 1) appointed by Trump, 2) served with Kavanaugh in the Bush administration, and 3) was a member of the Federalist Society.

It’s absolutely laughable for Republicans to try paint him as some deep-state liberal and shows just how desperate they are.

„In 104 Ländern werden Frauen fairer bezahlt als in Deutschland! Die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen ist größer als je zuvor, wie ein Bericht des Weltwirtschaftsforums jetzt zeigt.“
@TijenOnaran bei @phoenix_de #GenderPayGap

gematik untersagt bis auf Weiteres Nutzung von VideoIdent-Verfahren in der Telematikinfrastruktur

Wirkt für mich nach so einem kleineren oder größeren grundlegenden Problem.

https://www.gematik.de/newsroom/news-detail/pressemitteilung-gematik-untersagt-bis-auf-weiteres-nutzung-von-videoident-verfahren-in-der-telematikinfrastruktur

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