#WeStandByYou Dzmitry Ivashkou

#WeStandByYou Dzmitry Ivashkou

Heute jährt sich die gefälschte Präsidentschaftswahl in #Belarus zum zweiten Mal. Über 1200 unschuldige Menschen befinden sich dort aktuell in politischer Gefangenschaft, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land eingesetzt haben. Wir Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion stehen fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. #FreeThemAll
Ich habe die Patenschaft für Dmitry Ivashkou übernommen. Dzmitry war Mitglied der Initiativegruppe der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Bei einem friedlichen Protest in der Stadt Homiel (Sept 2020) wurde er verhaftet und im Mai 2021 zu sechs Jahren Haft verurteilt. (Mehr Infos: https://gruenlink.de/2koy )
Die unendliche Geschichte, der Paragraf 219a, ist Geschichte

Die unendliche Geschichte, der Paragraf 219a, ist Geschichte

Mit klarer Mehrheit haben wir heute die Streichung des Paragrafen #219a beschlossen. #WegMit219a
Sicherheit ist das Ziel. Die Sicherheit ungewollt schwangerer Frauen fundierte, fachliche Informationen zu bekommen. Rechts-Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte bei der Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, ohne Sorge vor Strafanzeigen, oder Strafverfolgung. Mediziner*innen wegen Aufklärung zu kriminalisieren ist zutiefst anachronistisch.
Selbstbestimmung ist der Weg. Die Streichung des 219a ist somit auch ein weiterer wichtiger Schritt für ein selbst bestimmtes Leben von Frauen. Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren mit Nachdruck eingesetzt. Im Koalitionsvertrag beschlossen, haben wir nun die Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch endlich umsetzen können.
Gerechtigkeit treibt uns an. Als nächsten Schritt wenden wir uns als Koalition der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu. Es gibt immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen. In unserem Kreis betroffene Frauen sind heute gezwungen sich nach Lüdenscheid, Köln oder Siegen orientieren. Eine fachmedizinische Versorgung darf in Deutschland keine Frage finanzieller Mittel sein.
So wird die Koalition noch in diesem Jahr die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einsetzen, um insbesondere auch Möglichkeiten zu prüfen, den Schwangerschaftsabbruch selbst außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln.
Heute ist Digitaltag!

Heute ist Digitaltag!

In ganz Deutschland finden Aktionen statt, die die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung beleuchten und Chancen und Herausforderungen aufzeigen. Auch die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ist dabei und stellt euch verschiedene Themen und Projekte vor, die wir zeitnah umsetzen wollen.

Ich bin Sabine Grützmacher, MdB und in den Ausschüssen Finanzen und Europäische Angelegenheiten. Da ich mich wissenschaftlich aber auch mit Themen wie digitale Bildung, kritische Datenmündigkeit und demokratische Netzpolitik befasst habe und mein Herz für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Sicherheitsforscher*innen schlägt, bin ich auch stellvertretendes Mitglied im Digitalausschuss.

Viel zu lange haben netzpolitische Aktivist*innen gegen die Einführung der Quellentelekommunikationsüberwachung protestiert. Mit ihrer Hilfe können Behörden z.B. auf Smartphones der Bürger*innen zugreifen. Dazu werden bekannte Software-Sicherheitslücken genutzt, die Hersteller ausdrücklich nicht schließen sollen (sogenanntes „Patchen“) – sie bleiben bestehen. Um also eine Quellen-TKÜ nutzen zu können, werden die Sicherheit und das Recht auf Privatsphäre verletzt. Und viel riskanter: das Missbrauchspotential für unbefugte Dritte wird dadurch bewusst in Kauf genommen.

Als Regierungskoalition setzen wir hier einen Riegel vor. Der Einsatz von Überwachungssoftware soll insgesamt geprüft und in Form einer sogenannten „Überwachungsgesamtrechnung“ bewertet werden. Auch das Melden von Sicherheitslücken soll nun endlich legal werden.
Um Verbesserungen nicht systemisch selbst zu kompromittieren, muss das Aufdecken und melden von Sicherheitslücken durch zivilgesellschaftliche Sicherheitsforscher*innen straffrei sein.

Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte hin zu einer modernen und demokratischen Netzpolitik. Ich freue mich, diesen Weg aktiv begleiten zu können.

Weitere spannende Beiträge zu grünen Digitalisierungsthemen findet ihr bei meinen Kolleg*innen:

Maik Außendorf / Tabea Rößner / Stefan Gelbhaar / Maria Klein-Schmeink / Misbah Kahn / Tabea Rößner / Renate Künast

Mehr Infos zum Digitaltag und eine Übersicht über alle Aktionen gibt es unter digitaltag.eu.

#DigitalNachhaltigGrün #GrünDigitalisiert #Digitaltag2022 #gründigital #Digitaltag #GrüneDigitalosBundestag #Digitalisierung #Digitalpolitik

Durchsetzung der Sanktionen

Durchsetzung der Sanktionen

Durchsetzung der #Sanktionen

In Städten und Dörfern zogen Hundertausende im Protest auf die Straßen. Flüchtende wurden herzlich aufgenommen. Weltweit stehen die Menschen gemeinsam gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Jedes Land der Welt mit Sinn für staatliche Souveränität schloss sich an. Sanktionen wurden gemeinschaftlich verhängt. So auch in der Europäischen Union. Völlig zurecht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte #EU eine aktive Rolle Deutschlands.
Heute durfte ich „mein“ erstes #Gesetz auf den Weg bringen. Gemeinsam mit der EU, wo Freund*innen und Kolleg*innen zeitgleich die nächste Resolution zur Implementierung von Sanktionen beschließen, muss sich auch unser Land einsetzen. Deutlich spürbarer nun auch gegen #Oligarchen, schnüren wir mit dem „Sanktionsdurchsetzungsgesetz I“ ein Maßnahmenpaket zur schnellen und pragmatischen Durchsetzung von Sanktionen. Denn Druck kann nur dort ausgeübt werden, wo Behörden „sanktionsfit“ sind. In diesem Unterfangen soll dieses Gesetz nun beides leisten: Marathon und Sprint. #SanktionsdurchsetzungsgesetzEins
Arbeitsplan zur Energie-Effizienz in Deutschland

Arbeitsplan zur Energie-Effizienz in Deutschland

#Energie einzusparen ist der mit Abstand schnellste und günstigste Weg in eine fossil unabhängige und klimagerechte #Zukunft. Perspektivisch gehört die zunehmende Etablierung Erneuerbarer dazu. Beide Elemente sind eine gemeinsame nationale Aufgabe. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten: Kommunen, Industrie, Unternehmen, Vermieter*innen und Mieter*innen. Nur wenn wir konsequent an einem Strang ziehen, kann der Wechsel ein echter Erfolg werden.
„Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel.“
Der #Arbeitsplan konkret:
Im zweiten Halbjahr 2022 wird das Gebäudeenergiegesetz novelliert. Solardächer werden wie in Baden-Württemberg gesetzlicher Standard bei Neubauten.
Strengere Maßnahmen gelten für den Heizungstausch. Ab 2024 muss jede neu eingebaute oder ausgetauschte Heizung mindestens zu mind. 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Ziel: 500.000 Wärmepumpen pro Jahr installieren.
Dazu werden #Förderprogramme neu ausgerichtet und ein allen zugängliches, umfassendes #Beratungsangebot etabliert. Entsprechend starten wir im Juni eine #Energiesparkampagne. Vom Solardach zu Alltagstipps im Energiesparen – Kommunen, Unternehmen und Vermieter und Mieter sollen sich verlässlich zu Effizienzthemen und den entsprechenden Fördermitteln beraten lassen können.