Durchsetzung der Sanktionen

Durchsetzung der Sanktionen

Durchsetzung der #Sanktionen

In Städten und Dörfern zogen Hundertausende im Protest auf die Straßen. Flüchtende wurden herzlich aufgenommen. Weltweit stehen die Menschen gemeinsam gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Jedes Land der Welt mit Sinn für staatliche Souveränität schloss sich an. Sanktionen wurden gemeinschaftlich verhängt. So auch in der Europäischen Union. Völlig zurecht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte #EU eine aktive Rolle Deutschlands.
Heute durfte ich „mein“ erstes #Gesetz auf den Weg bringen. Gemeinsam mit der EU, wo Freund*innen und Kolleg*innen zeitgleich die nächste Resolution zur Implementierung von Sanktionen beschließen, muss sich auch unser Land einsetzen. Deutlich spürbarer nun auch gegen #Oligarchen, schnüren wir mit dem „Sanktionsdurchsetzungsgesetz I“ ein Maßnahmenpaket zur schnellen und pragmatischen Durchsetzung von Sanktionen. Denn Druck kann nur dort ausgeübt werden, wo Behörden „sanktionsfit“ sind. In diesem Unterfangen soll dieses Gesetz nun beides leisten: Marathon und Sprint. #SanktionsdurchsetzungsgesetzEins
Arbeitsplan zur Energie-Effizienz in Deutschland

Arbeitsplan zur Energie-Effizienz in Deutschland

#Energie einzusparen ist der mit Abstand schnellste und günstigste Weg in eine fossil unabhängige und klimagerechte #Zukunft. Perspektivisch gehört die zunehmende Etablierung Erneuerbarer dazu. Beide Elemente sind eine gemeinsame nationale Aufgabe. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten: Kommunen, Industrie, Unternehmen, Vermieter*innen und Mieter*innen. Nur wenn wir konsequent an einem Strang ziehen, kann der Wechsel ein echter Erfolg werden.
„Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel.“
Der #Arbeitsplan konkret:
Im zweiten Halbjahr 2022 wird das Gebäudeenergiegesetz novelliert. Solardächer werden wie in Baden-Württemberg gesetzlicher Standard bei Neubauten.
Strengere Maßnahmen gelten für den Heizungstausch. Ab 2024 muss jede neu eingebaute oder ausgetauschte Heizung mindestens zu mind. 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Ziel: 500.000 Wärmepumpen pro Jahr installieren.
Dazu werden #Förderprogramme neu ausgerichtet und ein allen zugängliches, umfassendes #Beratungsangebot etabliert. Entsprechend starten wir im Juni eine #Energiesparkampagne. Vom Solardach zu Alltagstipps im Energiesparen – Kommunen, Unternehmen und Vermieter und Mieter sollen sich verlässlich zu Effizienzthemen und den entsprechenden Fördermitteln beraten lassen können.

Yoans ‚Martenizi‘

Yoans ‚Martenizi‘

#Yoan kommt aus Bulgarien 🇧🇬. Seit Anfang April bereichert er unser Team, unterstützt bei verschiedensten Aufgaben um sich mit den parlamentarischen Abläufen und Mechanismen in Deutschland vertraut zu machen. Als #Bundestagspraktikant im Rahmen des für Hochschulabsolvent*innen konzipierten Internationalen Parlaments-Stipendium (#IPS [https://www.bundestag.de/ips]) kommt er aber nicht nur um von uns zu lernen. Auch wir erleben seine spannenden Ansichten zu Angelegenheiten der Europäischen Union. Sie helfen immer wieder unser Bild zu komplettieren.
Bisweilen überrascht ein Blick in die kulturellen Spezialitäten Bulgariens. So freue ich mich sehr über die #Martenizi. Ein rot-weißer Schmuck, solange getragen, bis sich die ersten Frühlingsboten zeigen. Dann fast weihnachtlich an einem blühenden Baum drapiert, soll sie Glück und Gesundheit sichern. Eine schöne Tradition die uns daran erinnert, wie grundlegend wichtig Gesundheit für ein glückliches Leben ist. Das gilt ganz besonders in Zeiten von Pandemien und Kriegen, überall, und derzeit vor Allem im Osten Europas. Ich danke Yoan für dieses Geschenk. Die Martenizi hat einen Ehrenplatz vor unserer neuen #Kreisgeschäftsstelle in #Gummersbach (Hindenburg Str. 35) bekommen. Sie kann uns daran erinnern, dass demokratische Werte und Toleranz einer pluralen Gesellschaft Verständnis für kulturelle Vielfalt benötigen. Nur so gelingt nachhaltiger Erfolg im Ringen um ein friedliches Zusammenleben in Europa und der Welt.

On the Road – Wo stehen wir in Sachen Bedingungsloses Grundeinkommen?

On the Road – Wo stehen wir in Sachen Bedingungsloses Grundeinkommen?

Während im Ringen um das Konzept Bedingungsloses Grundeinkommen die einen von wirtschaftlicher Freiheit träumen und andere die Abschaffung des Sozialstaats fürchten, wandelt sich abseits des Scheinwerferlichts bereits der Sozialstaat. Kindergrundsicherung, Sanktionsmoratorium, Bürgergeld, Bafög-Änderungen, Rückzahlung des CO2-Preises – Was passiert da? Sehen wir vereinzelte symbolische Akte oder einen substantiellen Neuanfang? Kündigt sich ein harter Paradigmen- und Politikwechsel an oder erodiert das System schleichend? Was sind Treiber dieses Wandels, welche Rolle spielte Corona, wo liegen die Kipp-Punkte des alten Systems und welche Risiken bringt auch ein langsamer Wandel mit sich? Bilden diese eher kleinteiligen Bausteine bereits die Basis einer Grundeinkommens-Infrastruktur, die zukünftig sowohl der Scham verdeckter Armut, aber auch Gründer*innen Sicherheit und damit Mut zum Neubeginn ermöglichen?

Mehr dazu im Video:

 

Meine erste Plenarrede im Bundestag

Meine erste Plenarrede im Bundestag

Meine erste Plenarrede im Bundestag zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU:
Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben
Der Bundesrechnungshof mahnte zuletzt Ende Sept. 2021, das BMI erwecke den Eindruck die Digitalisierung sei weit fortgeschritten. Fakt: Von 1532 zu digitalisierenden einzelnen Verwaltungsleistungen des Bundes waren nur 58 gemäß Onlinezugangsgesetz digitalisiert. Dabei sind bereits Milliarden geflossen. Teilweise auch in die falschen Kanäle, vor allem in Consultingfirmen, die Exklusivwissen hermetisch horten. Die CDU/CSU fordert mehr Beratung durch das IDSt. Ich sage: Bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung und darüber hinaus, Technikkompetenz heißt der Schlüssel, Vereinfachung ist der Weg und verlässliche zivilgesellschaftliche Expert*innen, wie bspw. der Chaos Computer Club, brauchen schon im Planungsprozess Gehör.
Meine Rede findet ihr hier: https://dbtg.tv/cvid/7535540