Deutschland auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Deutschland auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Kindergrundsicherung, Bürger- und Energiegeld – Ist Deutschland bereits auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen? +EINLADUNG ZUR PODIUMSDISKUSSION+
Über die Einladung zur Teilnahme an der DIW-Podiumsdiskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen freue ich mich sehr. In der entwicklungspolitischen Debatte um soziale Sicherheit spielt das Grundeinkommen eine zunehmend spannende Rolle. Die aktuellen Krisen zeigen deutlich, wie wichtig soziale Sicherung für den Erhalt der Lebensgrundlagen, für Gesundheit und Ernährungssicherung sind. Während im Ringen um das Gesamtkonzept die einen von wirtschaftlicher Freiheit träumen und andere die Abschaffung des Sozialstaats fürchten, wandelt sich abseits des Scheinwerferlichts bereits der #Sozialstaat. Kindergrundsicherung, Sanktionsmoratorium, Bürgergeld, Bafög-Änderungen, Rückzahlung des CO2-Preises – Was passiert da? Sehen wir vereinzelte symbolische Akte oder einen substantiellen Neuanfang? Kündigt sich ein harter Paradigmen- und Politikwechsel an oder erodiert das System schleichend? Was sind Treiber dieses Wandels, welche Rolle spielte Corona, wo liegen die Kipp-Punkte des alten Systems und welche Risiken bringt auch ein langsamer #Wandel mit sich?

Im Rahmen der Podiumsdiskussion diskutieren die Autoren des im Springer VS Verlag neu erschienenen Buches „Grundeinkommen – von der Vision zur schleichenden sozialstaatlichen Transformation“, Jürgen Schupp (DIW Berlin und FU Berlin) und Rolf Heinze (Ruhr-Universität Bochum), mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik und Praxis Pro und Contra eines bedingungslosen Grundeinkommens.

 

Podiumsdiskussion mit
Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin
Sabine Grützmacher, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Dominik Schad, Leiter des Jobcenters Recklinghausen
Wolfgang Schroeder, Universität Kassel und Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)
Moderation: Sabine Fiedler, Leiterin der Abteilung Kommunikation des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin)

Die hybride Veranstaltung wird per ZOOM übertragen, die Interaktion mit den SprecherInnen ist per Chat möglich. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier. ( https://www.diw.de/…/kindergrundsicherung__buerger-_und… )

Jeder Wahlkampf ist anders…

Jeder Wahlkampf ist anders…

Jeder Wahlkampf ist anders, aber eines ist Wahlkampf immer: eine absolut spannende Zeit. Mein Vorstandskollege in Oberberg, Marc Zimmermann, tritt an zur Landtagswahl NRW 2022.  Da bin ich dabei!
 

Gestern ging es zur Radtour entlang des Alleenradweges bis zum Schauspielhaus Bergneustadt. Das Oberbergische ist ein Flächenkreis. Das Thema #Mobilität ist hier zentrales Anliegen aller Bürger*innen, und muss angesichts unserer globalen Herausforderungen #Klimawandel innovativ durchdacht werden. Ein modernes Radwegenetz das Radfahrern Sicherheit im Straßenverkehr gibt, ist ein Baustein eines solchen Konzeptes. Im spannenden Gespräch mit den Expert*innen es ADFC Oberberg-Mitte diskutierten wir die Möglichkeiten und aktuelle Projekte im Kreis.

 Die #Ukraine blieb aber auch gestern präsent. Vielfältige Hilfsaktionen laufen derzeit auch im #OBK. Der Verein „Freunde und Förderer #Bühnenhaus #Gummersbach“ hat dazu die ukrainische Weltklasse-#Jazz-Sängerin und Songschreiberin Tamara #Lukasheva eingeladen. Sie wird mit ihrem Partner Matthias Schriefl im Gummersbacher Lindenforum (Moltkestraße 50) zu einem Benefizkonzert zugunsten der Ukraine auftreten.

Auch wenn ich dann wieder in Berlin anwesend muss, gebe ich den Tipp gerne weiter: Am Montag, 25. April, um 19 Uhr ein. Lindenforum. Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.
++ Beschleunigungspaket zur Energiewende ++

++ Beschleunigungspaket zur Energiewende ++

#Sicherheit erleben wir heute als eine vielschichtige Herausforderung. #Effizienz braucht Synergien. Das vorgelegte Gesetzespaket packt die Krisen dort an, wo es wehtut.
Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und gleichzeitig eine sichere und saubere Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten. #Klima

Das gestern vorgestellte #Osterpaket besteht daher im Kern aus drei Gesetzesvorhaben:

– Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG),

– Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Wind- SeeG) sowie

– Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).

 Die Novellen zielen auf die deutliche Beschleunigung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus. Erneuerbare sollen bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent an der Stromversorgung haben. Dazu werden z.B. die Ausbauziele und Ausschreibemengen für Erneuerbare stark erhöht und Genehmigungsverfahren bundesweit einheitlich gestaltet und damit vereinfacht.

Auch #Oberberg muss hier seinen Betrag leisten.

Damit unser Kreis von diesen Novellen und Änderungen profitiert, brauchen wir zeitnah eine aktualisierte Übersicht der Möglichkeiten zur umweltfreundlichen Energiegewinnung, die Initiativen und Investoren Perspektiven geben. Wenn Maßnahmen zu mehr #Energieeffizienz und #Infrastruktur diese Entwicklung flankieren, werden wir das Ziel erreichen, Deutschland und insbesondere das Oberbergische fit für die #Zukunft zu machen.

++ EU-Zukunftskonferenz ++

++ EU-Zukunftskonferenz ++

Gestern im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
++ EU-Zukunftskonferenz ++
Als Highlight gab es gestern einen inspirierenden Austausch mit Bürger*innen, die selbst Teil der „Konferenz zur Zukunft Europas“ https://www.consilium.europa.eu/…/conference-on-the…/ waren. Spannende Ideen und Projekte fließen in das Konferenzplenum ein. Dabei handelt es sich um ein gleichberechtigtes Gremium aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates und 3 Vertretern der Europäischen Kommission, 108 Vertretern aller nationalen Parlamente und nicht zuletzt aus 108 Bürger*innen. Dieser Prozess verdient und braucht eine starke öffentliche Wahrnehmung, damit er gelingen kann. Es ist nun unsere Aufgabe als Politiker*innen, diese Ideen auch umzusetzen.

 

Zeit für Utopien

Zeit für Utopien

Beeindruckend, wie sich in nur vier Jahren aus einem „utopischen“ Film (2018) eine konkrete Handlungsanweisung für heute entwickelt. So stellt auch der Bericht der Oberbergischen Volkszeitung vom 29.03. zum Nachhaltigkeitstag der VSB gGmbH in der Gummersbacher Halle 32 die offenbare Frage: „Wie utopisch ist Nachhaltigkeit?“. Die Agenda unseres Koalitionsvertrages ist klar auf dem Weg. Noch bis zur Sommerpause werden wir einen großen Schritt aus der Utopie einer sozial-ökologischen Transformation heraus in die Realität gehen. Der Krieg in der Ukraine zwingt uns mit Warp-Geschwindigkeit aus den fossilen Energieträgern. Ein 200 Mrd. EUR schweres Investitionspaket soll die vielfältigen Herausforderungen des Klimawandels tragen. Bei dem Bündel hoffnungsvoller Maßnahmen zur Resilienz ist dennoch nicht zu erwarten, dass die Klimawende sich von selbst erledigt, und dann ist alles Bullerbü. Es bleibt ein riesiges Stück Arbeit. So war es gut in der spannend besetzten Podiumsdiskussion und in der Ausstellung rund um ‚MachGrün‘ ganz pragmatisch zu erleben: Wir sind bereit.