PRESSE

Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

 (W. Brandt)

Persönliche Erklärung – Warum ich „Nein“ gestimmt habe

Persönliche Erklärung – Warum ich „Nein“ gestimmt habe

Der Wunsch nach Sicherheit ist verständlich, doch stellt sich mir die Frage: Welches Fundament legen wir hier – technisch und rechtlich – für die Zukunft unserer Demokratie? Das Sicherheitspaket ist für mich persönlich weder die Antwort auf Solingen, noch die Antwort auf die Frage, wie wir unsere Gesellschaft sicherer machen. Ich bin dankbar für die Anstrengungen und sehe zwischen den verschiedenen Entwürfen große und eindrucksvolle Verhandlungsbemühungen. Mein abweichendes Stimmverhalten zum Sicherheitspaket ist eine bewusste Entscheidung, die ich nach gründlicher Abwägung der vorgelegten Maßnahmen getroffen habe.

Ermittlungsbefugnisse Finanzkriminalität

Ermittlungsbefugnisse Finanzkriminalität

Die Behörde zur Bekämpfung von #Finanzkriminalität braucht echte Ermittlungsbefugnisse bei verdächtigen Vermögen. Darüber herrscht derweil Uneinigkeit zwischen BMF und BMJ – SPD und Grüne sind sich einig, dass eine so teure neue Behörde auch echte Befugnisse haben muss, um effektiv Finanzkriminalität und Geldwäsche bekämpfen zu können.

Migrationsberatung in Gefahr?

Migrationsberatung in Gefahr?

Auch in #Oberberg sind Zuwanderung und #Integration zunehmend herausfordernde Themen. #Demografie #FachkräfteeinwanderungGelungene Integration  braucht die professionelle Unterstützung von Rat suchenden Behörden, Arbeitgebern und Betroffenen. Es ist eine Frage des...