PRESSE
Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.
(W. Brandt)
Abtreibung darf keine Straftat sein!
Das größte Problem ist, dass einSchwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch geregelt ist. Ein Gespräch mit Andreas Arnold, Oberbergische Volkszeitung.Die Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher tritt für Neuregelung des Abtreibungsrechts ein VON ANDREAS...
Persönliche Erklärung – Warum ich „Nein“ gestimmt habe
Der Wunsch nach Sicherheit ist verständlich, doch stellt sich mir die Frage: Welches Fundament legen wir hier – technisch und rechtlich – für die Zukunft unserer Demokratie? Das Sicherheitspaket ist für mich persönlich weder die Antwort auf Solingen, noch die Antwort auf die Frage, wie wir unsere Gesellschaft sicherer machen. Ich bin dankbar für die Anstrengungen und sehe zwischen den verschiedenen Entwürfen große und eindrucksvolle Verhandlungsbemühungen. Mein abweichendes Stimmverhalten zum Sicherheitspaket ist eine bewusste Entscheidung, die ich nach gründlicher Abwägung der vorgelegten Maßnahmen getroffen habe.
Entschiedene Ablehnung der Chatkontrolle – Für den Schutz unserer Privatsphäre
Wir, die Unterzeichnenden, sprechen uns vehement gegen die geplante Einführung der sogenannten Chatkontrolle aus. Wir sind der Überzeugung, dass mit der geplanten Chatkontrolle der abscheuliche Missbrauch von Kindern nicht verhindert werden kann, dafür aber jegliche Kommunikation kontrolliert werden könnte.
Kennst du eine Autistin, kennst du genau eine.
Stern. Interview Nach Strack-Zimmermann-Äußerungen
Kennst du eine Autistin, kennst du genau eine. Gegen Stereotype hilft vor allem eins: Austausch mit uns statt über uns.
Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger
Das gesamte Interview – bitte Link anklicken!
Ermittlungsbefugnisse Finanzkriminalität
Die Behörde zur Bekämpfung von #Finanzkriminalität braucht echte Ermittlungsbefugnisse bei verdächtigen Vermögen. Darüber herrscht derweil Uneinigkeit zwischen BMF und BMJ – SPD und Grüne sind sich einig, dass eine so teure neue Behörde auch echte Befugnisse haben muss, um effektiv Finanzkriminalität und Geldwäsche bekämpfen zu können.
Migrationsberatung in Gefahr?
Auch in #Oberberg sind Zuwanderung und #Integration zunehmend herausfordernde Themen. #Demografie #FachkräfteeinwanderungGelungene Integration braucht die professionelle Unterstützung von Rat suchenden Behörden, Arbeitgebern und Betroffenen. Es ist eine Frage des...
Ausschuss für Angelegenheiten der EU
20. WP – 28.09.2022