MEINE LOBBY-KONTAKTE
Stand: 07. Januar 2022
08.11.2021 - Handwerksgrün
Gespräch und Treffen, siehe Blog-Beitrag
08.11.2021 - LIFE Bildung Umwelt Chancengleichheit
Gespräch
10.11.2021 - Bündnis F5
AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland (Teilnahme an Workshop)
11.11.2021 - mofair
Parlamentarisches Frühstück
18.11.2021 - Deutscher Frauenrat
Parlamentarisches Frühstück
23.11.2021 - Verbraucherzentrale
Online-Diskussion
Update 3./4. Quartal 2022
- September: DigitalSummit (Teilnahme und Gespräch mit Sybille Keupen)
- August: GamesCom Kongress
- August: Blaulichtmeile Oberberg (Teilnahme an Veranstaltung und div. Gespräche mit Hilfsorganisationen)
- Juli: game Verband (Gespräch)
- Juli: Projektbüro Nationale Bildungsplattform (Arbeitsfrühstück)
- Juli: Heinrich Böll Stiftung (Teilnahme an Veranstaltung)
In Arbeit – Anfragen beantworten wir gerne. Bitte nutzt dazu den Kontakt.
1./2. Quartal 2022
17.01 Initiative #GenoDigitalJetzt (Gespräch)
18.01 Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW (Teilnahme am Stammtisch)
21.01 codetekt (Teilnahme an Relaunch-Veranstaltung)
27.01 OMFIF (Teilnahme an Veranstaltung zum Thema „digitaler Euro“)
28.01 Deutsches Institut für Menschenrechte (Parlamentarisches Frühstück)
02.02 Leibniz Gemeinschaft (Teilnahme an Wirtschaftsgipfel 2022)
02.02 Kulturlandschaftsverband Oberberg (Teilnahme an Präsentation neue RES)
03.02 Wikimedia Deutschland (Teilnahme an Live-Gespräch)
07.02 Heinrich-Böll-Stiftung (Get-together)
14.02 AWO (Gespräch)
16.02 Kulturlandschaftsverband Oberberg (Teilnahme an Mitgliederversammlung)
17.02 SWP (Teilnahme an Gesprächskreis)
18.02 WeWater (Gespräch)
21.02 DSGV (Gespräch)
24./25.2 European Banking Institute (Teilnahme an Global Annual Meeting)
03.03 Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, Campact, Stiftung Freiheitsrechte (Gespräch)
11.03 Nuri GmbH (Gespräch)
11.03 Heinrich-Böll-Stiftung (Teilnahme an Gesprächsrunde)
18.03 Europäischer Rechnungshof (Gespräch)
22.03 Katastrophenforschungsstelle FU Berlin (Gespräch)
24.03 Gesellschaft für Freiheitsrechte (Gespräch)
28.03 VSB (Teilnahme an Veranstaltung/ Get-together)
06.04 BVR im Dialog (Teilnahme)
07.04 Apple (Gespräch)
07.04 Mercator Research Institute (Parlamentarisches Frühstück)
27.04 DIW Berlin (Teilnahme an Podiumsdiskussion)
03.05 Netzwerk Zerforschung, Netzwerk Unblackthebox, Wikimedia (Gespräch)
10.05 D64 (Teilnahme an Empfang)
12.05 Forschungsgruppe BIRD (Gespräch)
18.05 Bundesbank (Gespräch)
18.05 BVI (Gespräch)
- undesbank (Arbeitsfrühstück)
19.05 Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung (Gespräch)
20.05 Parity Technologies (Gespräch)
08.06 VSB Gummersbach (Gespräch)
10.06 Wildling Shoes GmbH (Gespräch)
22.06 Caritas (Gespräch)
28.06 Gewerkschaft der Polizei (Gespräch)
29.06 Netzwerk Steuergerechtigkeit (Gespräch)
29.06 Max Planck Institute for the Study of Crime, Security and Law (Gespräch)
30.06 Finanzwende e.V. (Gespräch)
GLÄSERNE ABGEORDNETE
Ich möchte meine Arbeit als Abgeordnete so transparent wie möglich gestalten.
Daher veröffentliche ich umfassend meine Einkünfte und meine Lobbyistengespräche.
Meine Bezüge als Bundestagsabgeordnete
Diäten 2021 :10.012,,89 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamte), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten der Bundestagsabgeordneten.
Kostenpauschale 2022: 4.583,39 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüro im Wahlkreis (Gummersbach), Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Fachliteratur)
Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns Strafgelder von unserer Diät abgezogen.
Weitere Einkünfte
Aktuell erhalte ich keine weiteren Gelder.
Amtsausstattung als Bundestagsabgeordnete
Büro und technische Ausstattung:
– 3 Büroräume in Berlin
– 4 PCs und 3 Laptops für das Büro in Berlin und mein Büro in Gummersbach
– Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro
– für Wahlkreisbüros können alle Abgeordneten 6.000 €/Legislaturperiode ausgeben
Mitarbeiter/innen:
Bundestagsabgeordneten stehen aktuell 23.205 € Arbeitnehmerbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter*innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale Dienstreisen meiner Mitarbeiter*innen bezahlt werden.
Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an die Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
Für Dienstreisen stellt mir der Deutsche Bundestag folgende Leistungen bereit:
– Inlandsflüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (bislang ungenutzt, ich setze auf die Bahn)
– Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
– Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin
Bürokostenpauschale:
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.
Altersversorgung
Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine undurchschaubare Sonderregelung. Ich setze mich für ihre Veränderung ein.
Spenden
Als Abgeordnete nehme ich grundsätzlich keine Spenden an.
SELBST-VERPFLICHTUNG
[Bitte anklicken]
Ich werde
alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreter*innen durch Nennung des Namens der Institution transparent zu machen, indem ich sie in regelmäßigen Abständen z.B. auf meiner Internetseite veröffentliche.
Dies bezieht sich auf Treffen mit Personen, die von Verbänden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen direkt (etwa als Vorstände, Geschäftsführende oder Mitarbeiter*innen) oder indirekt (etwa über Agenturen oder Kanzleien) mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträger*innen beauftragt sind. Nicht zu veröffentlichen sind selbstverständlich Treffen mit Hinweisgeber*innen, die von den Institutionen, für die sie tätig sind, nicht mit der Ansprache von politischen Entscheidungsträger*innen beauftragt wurden oder das ohne Wissen ihrer Institution tun.
- nach Beendigung meiner Abgeordnetentätigkeit für mindestens drei Jahre keiner entgeltlichen Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht.
- von Unternehmen und Interessensvertreter*innen keine Geschenke oder Essenseinladungen über einem Wert von 100 Euro anzunehmen (Ausnahmen sind möglich z.B. bei Essenseinladungen bei offiziellen Delegationsreisen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Diese sollten aber begründet werden.)
- von Unternehmen und Interessenvertreter*innen generell keine Einladungen zu sogenannten Events (Konzerte, Sportveranstaltungen etc.) und Reisen anzunehmen, die einen Wert von 50 Euro übersteigen – außer ich komme selbst für die Kosten auf. In den Fällen, in denen eine Annahme einer Einladung, die den Wert von 50 Euro übersteigt, aufgrund der Wahrnehmung einer Tätigkeit mit Bezug zu meinem politischen Fachgebiet geboten erscheint, lege ich sie mit Angabe des Einladenden, des Tages, des Namens der Veranstaltung und des geschätzten Wertes offen. Einladungen für Familienangehörige werden grundsätzlich nicht angenommen.
- bei meinen Terminen mit Interessengruppen auf Ausgewogenheit zu achten, damit nicht nur finanzstarke und gut organisierte Gruppen meine Aufmerksamkeit erhalten, sondern auch Positionen angemessen berücksichtigt werden, die von keiner finanzkräftigen Lobby vertreten werden.
- meinen Mitarbeiter*innen eine Zustimmung zur Annahme von Belohnungen, Geschenken oder Essenseinladungen in Bezug auf ihre Tätigkeit über einem Wert von 100 Euro nicht zu erteilen und sie zu verpflichten, mir sämtliche Zuwendungen anzuzeigen.
