MEINE LOBBY-KONTAKTE

Stand: 07. Januar 2022

08.11.2022 - Handwerksgrün

Gespräch und Treffen, siehe Blog-Beitrag

08.11.2022 - LIFE Bildung Umwelt Chancengleichheit

Gespräch

10.11.2022 - Bündnis F5

AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland (Teilnahme an Workshop)

11.11.2022 - mofair

Parlamentarisches Frühstück

18.11.2022 - Deutscher Frauenrat

Parlamentarisches Frühstück

23.11.2022 - Verbraucherzentrale

Online-Diskussion

GLÄSERNE ABGEORDNETE

Ich möchte meine Arbeit als Abgeordnete so transparent wie möglich gestalten.
Daher veröffentliche ich umfassend meine Einkünfte und meine Lobbyistengespräche.

Meine Bezüge als Bundestagsabgeordnete

Diäten 2021 :10.012,,89 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamte), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten der Bundestagsabgeordneten.

Kostenpauschale 2022: 4.583,39 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüro im Wahlkreis (Gummersbach), Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Fachliteratur)

Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns Strafgelder von unserer Diät abgezogen.

Weitere Einkünfte

Aktuell erhalte ich keine weiteren Gelder.

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordnete

Büro und technische Ausstattung:

– 3 Büroräume in Berlin

– 4 PCs und 3 Laptops für das Büro in Berlin und mein Büro in Gummersbach

– Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro

– für Wahlkreisbüros können alle Abgeordneten 6.000 €/Legislaturperiode ausgeben

 

Mitarbeiter/innen:

Bundestagsabgeordneten stehen aktuell 23.205 € Arbeitnehmerbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter*innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale Dienstreisen meiner Mitarbeiter*innen bezahlt werden.

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an die Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:

– Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)

– Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)

– Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

 

Bürokostenpauschale:

12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.

Altersversorgung

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine undurchschaubare Sonderregelung. Ich setze mich für ihre Veränderung ein.

Spenden

Als Abgeordnete nehme ich grundsätzlich keine Spenden an.

SELBST-VERPFLICHTUNG

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Bei Fragen zu meinen
Lobby-Kontakten:

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