Die unendliche Geschichte, der Paragraf 219a, ist Geschichte

Die unendliche Geschichte, der Paragraf 219a, ist Geschichte

Mit klarer Mehrheit haben wir heute die Streichung des Paragrafen #219a beschlossen. #WegMit219a
Sicherheit ist das Ziel. Die Sicherheit ungewollt schwangerer Frauen fundierte, fachliche Informationen zu bekommen. Rechts-Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte bei der Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, ohne Sorge vor Strafanzeigen, oder Strafverfolgung. Mediziner*innen wegen Aufklärung zu kriminalisieren ist zutiefst anachronistisch.
Selbstbestimmung ist der Weg. Die Streichung des 219a ist somit auch ein weiterer wichtiger Schritt für ein selbst bestimmtes Leben von Frauen. Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren mit Nachdruck eingesetzt. Im Koalitionsvertrag beschlossen, haben wir nun die Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch endlich umsetzen können.
Gerechtigkeit treibt uns an. Als nächsten Schritt wenden wir uns als Koalition der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu. Es gibt immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen. In unserem Kreis betroffene Frauen sind heute gezwungen sich nach Lüdenscheid, Köln oder Siegen orientieren. Eine fachmedizinische Versorgung darf in Deutschland keine Frage finanzieller Mittel sein.
So wird die Koalition noch in diesem Jahr die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einsetzen, um insbesondere auch Möglichkeiten zu prüfen, den Schwangerschaftsabbruch selbst außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln.
Heute ist Digitaltag!

Heute ist Digitaltag!

In ganz Deutschland finden Aktionen statt, die die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung beleuchten und Chancen und Herausforderungen aufzeigen. Auch die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ist dabei und stellt euch verschiedene Themen und Projekte vor, die wir zeitnah umsetzen wollen.

Ich bin Sabine Grützmacher, MdB und in den Ausschüssen Finanzen und Europäische Angelegenheiten. Da ich mich wissenschaftlich aber auch mit Themen wie digitale Bildung, kritische Datenmündigkeit und demokratische Netzpolitik befasst habe und mein Herz für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Sicherheitsforscher*innen schlägt, bin ich auch stellvertretendes Mitglied im Digitalausschuss.

Viel zu lange haben netzpolitische Aktivist*innen gegen die Einführung der Quellentelekommunikationsüberwachung protestiert. Mit ihrer Hilfe können Behörden z.B. auf Smartphones der Bürger*innen zugreifen. Dazu werden bekannte Software-Sicherheitslücken genutzt, die Hersteller ausdrücklich nicht schließen sollen (sogenanntes „Patchen“) – sie bleiben bestehen. Um also eine Quellen-TKÜ nutzen zu können, werden die Sicherheit und das Recht auf Privatsphäre verletzt. Und viel riskanter: das Missbrauchspotential für unbefugte Dritte wird dadurch bewusst in Kauf genommen.

Als Regierungskoalition setzen wir hier einen Riegel vor. Der Einsatz von Überwachungssoftware soll insgesamt geprüft und in Form einer sogenannten „Überwachungsgesamtrechnung“ bewertet werden. Auch das Melden von Sicherheitslücken soll nun endlich legal werden.
Um Verbesserungen nicht systemisch selbst zu kompromittieren, muss das Aufdecken und melden von Sicherheitslücken durch zivilgesellschaftliche Sicherheitsforscher*innen straffrei sein.

Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte hin zu einer modernen und demokratischen Netzpolitik. Ich freue mich, diesen Weg aktiv begleiten zu können.

Weitere spannende Beiträge zu grünen Digitalisierungsthemen findet ihr bei meinen Kolleg*innen:

Maik Außendorf / Tabea Rößner / Stefan Gelbhaar / Maria Klein-Schmeink / Misbah Kahn / Tabea Rößner / Renate Künast

Mehr Infos zum Digitaltag und eine Übersicht über alle Aktionen gibt es unter digitaltag.eu.

#DigitalNachhaltigGrün #GrünDigitalisiert #Digitaltag2022 #gründigital #Digitaltag #GrüneDigitalosBundestag #Digitalisierung #Digitalpolitik

Arbeitsplan zur Energie-Effizienz in Deutschland

Arbeitsplan zur Energie-Effizienz in Deutschland

#Energie einzusparen ist der mit Abstand schnellste und günstigste Weg in eine fossil unabhängige und klimagerechte #Zukunft. Perspektivisch gehört die zunehmende Etablierung Erneuerbarer dazu. Beide Elemente sind eine gemeinsame nationale Aufgabe. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten: Kommunen, Industrie, Unternehmen, Vermieter*innen und Mieter*innen. Nur wenn wir konsequent an einem Strang ziehen, kann der Wechsel ein echter Erfolg werden.
„Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel.“
Der #Arbeitsplan konkret:
Im zweiten Halbjahr 2022 wird das Gebäudeenergiegesetz novelliert. Solardächer werden wie in Baden-Württemberg gesetzlicher Standard bei Neubauten.
Strengere Maßnahmen gelten für den Heizungstausch. Ab 2024 muss jede neu eingebaute oder ausgetauschte Heizung mindestens zu mind. 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Ziel: 500.000 Wärmepumpen pro Jahr installieren.
Dazu werden #Förderprogramme neu ausgerichtet und ein allen zugängliches, umfassendes #Beratungsangebot etabliert. Entsprechend starten wir im Juni eine #Energiesparkampagne. Vom Solardach zu Alltagstipps im Energiesparen – Kommunen, Unternehmen und Vermieter und Mieter sollen sich verlässlich zu Effizienzthemen und den entsprechenden Fördermitteln beraten lassen können.
++ Beschleunigungspaket zur Energiewende ++

++ Beschleunigungspaket zur Energiewende ++

#Sicherheit erleben wir heute als eine vielschichtige Herausforderung. #Effizienz braucht Synergien. Das vorgelegte Gesetzespaket packt die Krisen dort an, wo es wehtut.
Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und gleichzeitig eine sichere und saubere Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten. #Klima

Das gestern vorgestellte #Osterpaket besteht daher im Kern aus drei Gesetzesvorhaben:

– Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG),

– Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Wind- SeeG) sowie

– Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).

 Die Novellen zielen auf die deutliche Beschleunigung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus. Erneuerbare sollen bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent an der Stromversorgung haben. Dazu werden z.B. die Ausbauziele und Ausschreibemengen für Erneuerbare stark erhöht und Genehmigungsverfahren bundesweit einheitlich gestaltet und damit vereinfacht.

Auch #Oberberg muss hier seinen Betrag leisten.

Damit unser Kreis von diesen Novellen und Änderungen profitiert, brauchen wir zeitnah eine aktualisierte Übersicht der Möglichkeiten zur umweltfreundlichen Energiegewinnung, die Initiativen und Investoren Perspektiven geben. Wenn Maßnahmen zu mehr #Energieeffizienz und #Infrastruktur diese Entwicklung flankieren, werden wir das Ziel erreichen, Deutschland und insbesondere das Oberbergische fit für die #Zukunft zu machen.

Alle Dörfer bleiben!

Alle Dörfer bleiben!

Der Koalitionsvertrag hat schon große Fortschritte gebracht, fünf der bislang vom Kohleabbau betroffenen Dörfer konnten gerettet werden. Doch für Lützerath und Manheim braucht es weiterhin unsere Solidarität – für den Erhalt der Heimat der Bürger*innen beider Dörfer und gegen die Zerstörung der Natur und Wälder. Auch das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung hat schon festgestellt, dass die Zerstörung von Lützerath überhaupt nicht notwendig ist, wenn wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen wollen, darf diese Kohle gar nicht mehr zur Debatte stehen!
Für weitere aktuelle Informationen folgt gerne auch @kathrin.henneberger: