Heute ist Digitaltag!

Heute ist Digitaltag!

von | 24 Jun, 2022 | Ampel-Koalition, Digitales | 0 Kommentare

In ganz Deutschland finden Aktionen statt, die die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung beleuchten und Chancen und Herausforderungen aufzeigen. Auch die AG Digitales der grünen Bundestagsfraktion ist dabei und stellt euch verschiedene Themen und Projekte vor, die wir zeitnah umsetzen wollen.

Ich bin Sabine Grützmacher, MdB und in den Ausschüssen Finanzen und Europäische Angelegenheiten. Da ich mich wissenschaftlich aber auch mit Themen wie digitale Bildung, kritische Datenmündigkeit und demokratische Netzpolitik befasst habe und mein Herz für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Sicherheitsforscher*innen schlägt, bin ich auch stellvertretendes Mitglied im Digitalausschuss.

Viel zu lange haben netzpolitische Aktivist*innen gegen die Einführung der Quellentelekommunikationsüberwachung protestiert. Mit ihrer Hilfe können Behörden z.B. auf Smartphones der Bürger*innen zugreifen. Dazu werden bekannte Software-Sicherheitslücken genutzt, die Hersteller ausdrücklich nicht schließen sollen (sogenanntes „Patchen“) – sie bleiben bestehen. Um also eine Quellen-TKÜ nutzen zu können, werden die Sicherheit und das Recht auf Privatsphäre verletzt. Und viel riskanter: das Missbrauchspotential für unbefugte Dritte wird dadurch bewusst in Kauf genommen.

Als Regierungskoalition setzen wir hier einen Riegel vor. Der Einsatz von Überwachungssoftware soll insgesamt geprüft und in Form einer sogenannten „Überwachungsgesamtrechnung“ bewertet werden. Auch das Melden von Sicherheitslücken soll nun endlich legal werden.
Um Verbesserungen nicht systemisch selbst zu kompromittieren, muss das Aufdecken und melden von Sicherheitslücken durch zivilgesellschaftliche Sicherheitsforscher*innen straffrei sein.

Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte hin zu einer modernen und demokratischen Netzpolitik. Ich freue mich, diesen Weg aktiv begleiten zu können.

Weitere spannende Beiträge zu grünen Digitalisierungsthemen findet ihr bei meinen Kolleg*innen:

Maik Außendorf / Tabea Rößner / Stefan Gelbhaar / Maria Klein-Schmeink / Misbah Kahn / Tabea Rößner / Renate Künast

Mehr Infos zum Digitaltag und eine Übersicht über alle Aktionen gibt es unter digitaltag.eu.

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Meine erste Plenarrede im Bundestag

Meine erste Plenarrede im Bundestag

von | 28 Apr, 2022 | Digitales, Finanzen | 0 Kommentare

Meine erste Plenarrede im Bundestag zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU:
Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben
Der Bundesrechnungshof mahnte zuletzt Ende Sept. 2021, das BMI erwecke den Eindruck die Digitalisierung sei weit fortgeschritten. Fakt: Von 1532 zu digitalisierenden einzelnen Verwaltungsleistungen des Bundes waren nur 58 gemäß Onlinezugangsgesetz digitalisiert. Dabei sind bereits Milliarden geflossen. Teilweise auch in die falschen Kanäle, vor allem in Consultingfirmen, die Exklusivwissen hermetisch horten. Die CDU/CSU fordert mehr Beratung durch das IDSt. Ich sage: Bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung und darüber hinaus, Technikkompetenz heißt der Schlüssel, Vereinfachung ist der Weg und verlässliche zivilgesellschaftliche Expert*innen, wie bspw. der Chaos Computer Club, brauchen schon im Planungsprozess Gehör.
Meine Rede findet ihr hier: https://dbtg.tv/cvid/7535540
Türchen #17 – Künstliche Intelligenz

Türchen #17 – Künstliche Intelligenz

von | 17 Dez, 2021 | Ampel-Koalition, Demokratie, Digitales, Finanzen, Grundrechte | 0 Kommentare

Künstliche Intelligenz kann und wird unseren Alltag ändern, wir wollen dass sie uns bereichert und nicht beschränkt. Die seit Jahren heiße Debatte mündete in Berichte über das chinesische Bürgerbewertungssystem und die Erkenntnisse über die weitreichenden Datenerhebungen digitaler Konzerne bis zum „Techlash“ – Eine Empörung der breiten Bevölkerung gegen jede Form digitaler Überwachung, egal, ob privat oder staatlich.
Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht, das sich in Deutschland aus dem Artikel 2 des Grundgesetzes und in Europa aus dem Artikel 8 der Menschenrechtskonvention ableitet. Deshalb fordern wir ein explizites Verbot biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Türchen #2 – Telekommunikationsüberwachung

Türchen #2 – Telekommunikationsüberwachung

von | 2 Dez, 2021 | Ampel-Koalition, Digitales, Grundrechte | 0 Kommentare

Türchen 2 bietet ein digitalpolitisches Highlight:

Viel zu lange schon, beklagen netzpolitische Aktivist*innen die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Mit ihrer Hilfe können Behörden z.B. auf Smartphones der Bürger*innen zugreifen. Dazu werden bekannte Software-Sicherheitslücken ausgenutzt, die durch deren Hersteller nicht geschlossen werden sollen (sog. „Patchen“) – sie bleiben bestehen.
Um also eine Quellen-TKÜ nutzen zu können, werden die Sicherheit und das Recht auf Privatsphäre der Bürger*innen verletzt. Und mehr noch, wird dazu Missbrauchspotential für Dritte bewusst in Kauf genommen.
Der Koalitionsvertrag setzt hier einen Riegel vor. Auch der Einsatz von Überwachungssoftware soll insgesamt geprüft und bewertet werden (in Form einer sogenannten Überwachungsgesamtrechnung). Das Melden von Sicherheitslücken soll endlich legal werden, damit zivilgesellschaftlichen Sicherheitsforscher*innen so etwas (siehe Link) nicht mehr „als Dank für ihr Engagement“ passieren kann: https://taz.de/Lilith-Wittmann-ueber-Wahlkampf…/!5802119/
Das ist bitter!

Das ist bitter!

von | 26 Jul, 2021 | Digitales, Katastrophenschutz, Klimaschutz, Klimawandelfolgen | 0 Kommentare

Dieser Beitrag hinterlässt wirklich Bitterkeit. Der Artikel zeigt, dass Digitalisierung Leben retten kann, wenn man denn die Technik auch einsetzt. Auch Deutschland sollte wirklich zeitnah das Katastrophen-Warnsystem Cell Broadcast einführen, zu spät ist es allemal, aber noch länger dürfen wir nicht warten. Diese Sonderregelung war ein absoluter Fehler und muss dringend hinterfragt werden:

 

Hier der LINK (bitte anklicken) zum Artikel.