Türchen #17 – Künstliche Intelligenz

Türchen #17 – Künstliche Intelligenz

by | 17 Dez, 2021 | Ampel-Koalition, Demokratie, Digitales, Finanzen, Grundrechte | 0 comments

Künstliche Intelligenz kann und wird unseren Alltag ändern, wir wollen dass sie uns bereichert und nicht beschränkt. Die seit Jahren heiße Debatte mündete in Berichte über das chinesische Bürgerbewertungssystem und die Erkenntnisse über die weitreichenden Datenerhebungen digitaler Konzerne bis zum „Techlash“ – Eine Empörung der breiten Bevölkerung gegen jede Form digitaler Überwachung, egal, ob privat oder staatlich.
Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht, das sich in Deutschland aus dem Artikel 2 des Grundgesetzes und in Europa aus dem Artikel 8 der Menschenrechtskonvention ableitet. Deshalb fordern wir ein explizites Verbot biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Türchen #13 – Geldwäsche bekämpfen

Türchen #13 – Geldwäsche bekämpfen

by | 13 Dez, 2021 | Ampel-Koalition, Finanzen | 0 comments

Die Geldwäschebekämpfung muss integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik sein.
Geldwäsche schädigt redliche Wirtschaftsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer und macht internationale und schwerste Kriminalität überhaupt erst lohnend. Die erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat dieses Jahr noch einmal unterstrichen, wie groß der Handlungsbedarf inzwischen geworden ist.
Deutschland ist seit Langem nicht nur für legale Investitionen attraktiv, sondern bietet leider auch ideale Rahmenbedingungen für Geldwäsche im Immobiliensektor. Sie wollen wir intensiver bekämpfen, u.a. auch dadurch, dass man die Möglichkeit hohe Summen in bar zu zahlen einschränkt bzw. verbietet.
Schließlich drohen die ohnehin sehr aufgeheizten Immobilienpreise durch massive Investitionen aus kriminellen Zusammenhängen noch weiter anzusteigen, was nicht zuletzt die Mieten noch weiter steigen lassen könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.