Das Urteil steht #CumEx

Das Urteil steht #CumEx

by | 30 Mai, 2023 | Ampel-Koalition, Finanzen | 0 comments

Das Urteil steht – 8 Jahre und 3 Monate Haft für Hanno Berger

Fast 10 Jahre lang hatte sich Hanno Berger in der Schweiz seiner Verantwortung entzogen. Er ist der Mastermind hinter dem größten #Steuerraub der deutschen Geschichte. #CumEx Es ist der Hartnäckigkeit der Staatsanwaltschaften in NRW und Hessen zu verdanken, dass Berger endlich für seine zentrale Rolle in der Entstehung und Verbreitung der Cum/Ex-Betrugsmodelle zur Rechenschaft gezogen wird. Der Rechtsstaat siegt. Zuvor hatte dieser Rechtsstaat allerdings viele Jahre versagt: Erst konnten CumEx-Täter*innen die Bürger*innen #Staatskasse unbehelligt ausnehmen, dann sind sie lange ungeschoren davongekommen.

Ein guter Anfang der juristischen Aufklärung. Nur gegen sehr wenige der 1.300 Beschuldigten wurde bisher ein Prozess gestartet – über 10 Jahre nach dem Stopp der Geschäfte. Es müssen endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Aufklärung entschieden voranzutreiben und alle Täter*innen vor Gericht zu bringen.

Darüber hinaus muss die strafrechtliche Aufarbeitung des Steuerraubs weiter mit voller Kraft vorangetrieben werden.

Einerseits müssen veruntreute Steuergelder von den Banken zurückgefordert und eingezogen werden. Dies gilt erst recht für die artverwandten Cum/Cum-Geschäfte. Durch Cum/Cum wurde mit mehr als 28 Milliarden Euro ein fast dreimal so großer Schaden wie durch CumEx verursacht. Erst ein kleiner Bruchteil dieser Gelder ist zurückgeholt, kein einziges strafrechtliches Verfahren vor Gericht. Bundesweit sollten Finanzbehörden jetzt entsprechend aktiv werden.

Andererseits braucht es das Ziel zukünftig ähnlich gelagerte Steuerbetrugsfälle frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden.

Wir müssen endlich vor die Welle kommen! Denn hier geht es um handfeste Kriminalität und Raub von Steuergeldern. Diese Milliarden kann unser Staat nicht verschenken, sie werden gebraucht!

Durchsetzung der Sanktionen

Durchsetzung der Sanktionen

by | 19 Mai, 2022 | Europäische Union, Finanzen | 0 comments

Durchsetzung der #Sanktionen

In Städten und Dörfern zogen Hundertausende im Protest auf die Straßen. Flüchtende wurden herzlich aufgenommen. Weltweit stehen die Menschen gemeinsam gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Jedes Land der Welt mit Sinn für staatliche Souveränität schloss sich an. Sanktionen wurden gemeinschaftlich verhängt. So auch in der Europäischen Union. Völlig zurecht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte #EU eine aktive Rolle Deutschlands.
Heute durfte ich „mein“ erstes #Gesetz auf den Weg bringen. Gemeinsam mit der EU, wo Freund*innen und Kolleg*innen zeitgleich die nächste Resolution zur Implementierung von Sanktionen beschließen, muss sich auch unser Land einsetzen. Deutlich spürbarer nun auch gegen #Oligarchen, schnüren wir mit dem „Sanktionsdurchsetzungsgesetz I“ ein Maßnahmenpaket zur schnellen und pragmatischen Durchsetzung von Sanktionen. Denn Druck kann nur dort ausgeübt werden, wo Behörden „sanktionsfit“ sind. In diesem Unterfangen soll dieses Gesetz nun beides leisten: Marathon und Sprint. #SanktionsdurchsetzungsgesetzEins
Meine erste Plenarrede im Bundestag

Meine erste Plenarrede im Bundestag

by | 28 Apr, 2022 | Digitales, Finanzen | 0 comments

Meine erste Plenarrede im Bundestag zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU:
Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben
Der Bundesrechnungshof mahnte zuletzt Ende Sept. 2021, das BMI erwecke den Eindruck die Digitalisierung sei weit fortgeschritten. Fakt: Von 1532 zu digitalisierenden einzelnen Verwaltungsleistungen des Bundes waren nur 58 gemäß Onlinezugangsgesetz digitalisiert. Dabei sind bereits Milliarden geflossen. Teilweise auch in die falschen Kanäle, vor allem in Consultingfirmen, die Exklusivwissen hermetisch horten. Die CDU/CSU fordert mehr Beratung durch das IDSt. Ich sage: Bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung und darüber hinaus, Technikkompetenz heißt der Schlüssel, Vereinfachung ist der Weg und verlässliche zivilgesellschaftliche Expert*innen, wie bspw. der Chaos Computer Club, brauchen schon im Planungsprozess Gehör.
Meine Rede findet ihr hier: https://dbtg.tv/cvid/7535540
Türchen #19 – Gemeinsam stark

Türchen #19 – Gemeinsam stark

by | 19 Dez, 2021 | Ampel-Koalition, Finanzen | 0 comments

Gute Politik braucht Bund, Länder und Kommunen.
Die sozial-ökologische Transformation wird nur gemeinsam gelingen. Aufgrund langjähriger Mitarbeit in der Kommunalpolitik ist mir bewusst, wie wichtig die kommunalen Partner*innen sind. Gestaltungsspielräume kommunaler Politik müssen auch wirklich vorhanden sein und dürfen nicht nur auf dem Papier existieren. Gerade hier ist parteiübergreifende Zusammenarbeit für das Wohl der Kommunen unglaublich wichtig, sei es zur Umsetzung guter Klimaschutzpolitik oder auch zur Umsetzung gemeinsamer Projekte im Bereich des bezahlbaren Wohnraums.
Doch zur Wahrheit gehört auch: gute Politik braucht nicht nur gute Köpfe, sondern auch finanzielle Gestaltungsspielräume.
Deswegen ist mein heutiges Highlight das Bekenntnis zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation.#mehrfortschrittwagen

Türchen #17 – Künstliche Intelligenz

Türchen #17 – Künstliche Intelligenz

by | 17 Dez, 2021 | Ampel-Koalition, Demokratie, Digitales, Finanzen, Grundrechte | 0 comments

Künstliche Intelligenz kann und wird unseren Alltag ändern, wir wollen dass sie uns bereichert und nicht beschränkt. Die seit Jahren heiße Debatte mündete in Berichte über das chinesische Bürgerbewertungssystem und die Erkenntnisse über die weitreichenden Datenerhebungen digitaler Konzerne bis zum „Techlash“ – Eine Empörung der breiten Bevölkerung gegen jede Form digitaler Überwachung, egal, ob privat oder staatlich.
Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht, das sich in Deutschland aus dem Artikel 2 des Grundgesetzes und in Europa aus dem Artikel 8 der Menschenrechtskonvention ableitet. Deshalb fordern wir ein explizites Verbot biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Türchen #13 – Geldwäsche bekämpfen

Türchen #13 – Geldwäsche bekämpfen

by | 13 Dez, 2021 | Ampel-Koalition, Finanzen | 0 comments

Die Geldwäschebekämpfung muss integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik sein.
Geldwäsche schädigt redliche Wirtschaftsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer und macht internationale und schwerste Kriminalität überhaupt erst lohnend. Die erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat dieses Jahr noch einmal unterstrichen, wie groß der Handlungsbedarf inzwischen geworden ist.
Deutschland ist seit Langem nicht nur für legale Investitionen attraktiv, sondern bietet leider auch ideale Rahmenbedingungen für Geldwäsche im Immobiliensektor. Sie wollen wir intensiver bekämpfen, u.a. auch dadurch, dass man die Möglichkeit hohe Summen in bar zu zahlen einschränkt bzw. verbietet.
Schließlich drohen die ohnehin sehr aufgeheizten Immobilienpreise durch massive Investitionen aus kriminellen Zusammenhängen noch weiter anzusteigen, was nicht zuletzt die Mieten noch weiter steigen lassen könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.