STRUKTURELLE KINDERARMUT IN DEUTSCHLAND

STRUKTURELLE KINDERARMUT IN DEUTSCHLAND

Das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Legislatur steht auf der Kippe: Die #Kindergrundsicherung!

Lisa Paus braucht dafür ab 20025 12 Mrd. Euro. Für die Einführung erste Gelder ab 2024.

Ziel ist es Kindern, die in Armut aufwachsen #Teilhabe zu ermöglichen. Wir sprechen hier von #Chancengleichheit bei jedem fünften Kind in der Bundesrepublik. Auch sie sollen teilhaben, genau wie andere Kinder auch: Sei es beim Sportkurs, beim Ausrichten ihrer Geburtstagsfeier oder beim so wichtigen Erwerb digitaler Produkte.

Seien es mangelndes Wissen um Ansprüche oder der Wald aus Formularen – zentrales Problem heute ist, dass es vielen Familien nicht gelingt, ihnen zustehende Leistungen abzurufen. Die Kindergrundsicherung setzt genau hier an und wird diese Leistungen bündeln: vom #Kindergeld über den #Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit.

Linkverweis: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/berichte-und-interviews/Lisa-Paus-Kindergrundsicherung-100.html

Türchen #12 – WEB 3.0 – Innovation auf dem Prüfstand

Türchen #12 – WEB 3.0 – Innovation auf dem Prüfstand

Öffentliche Anhörung

Das Internet befindet sich in stetiger Entwicklung: Daten werden nicht mehr zentral gesammelt, sondern verteilen sich an unterschiedlichen, vernetzten Orten. Dies ermöglicht mit einer Art „digitalen Körper“ im Internet zu interagieren. Dies erstreckt sich auch auf den Handel im Internet #CryptoCurrency. Dieses „Web 3.0“ oder auch „Metaverse“ nutzt oftmals auch Künstliche Intelligenz, und stellt die Politik vor einige neue Herausforderungen. Einerseits müssen persönliche Daten weiterhin geschützt sein, andererseits soll das Potential des neuen „Metaverse“ verstanden und in zukunftsorientierte #Digitalpolitik umgesetzt werden.
 

Die Anhörung wird sich deswegen speziell den Fragen widmen, wo die Risiken des Web 3.0 liegen und wie diese minimiert werden können. Das Ziel: Ein sicherer Raum für alle Nutzer*innen. Unter Berücksichtigung sozialer und gesellschaftspolitischer Folgewirkungen. Wir freuen uns außerdem, auf eine starke Beteiligung der digitalen #Zivilgesellschaft bei der Erörterung dieser wichtigen Fragen zählen zu können. Ob und inwiefern Web3.0 und das Metaverse als neue förderungswürdige #Zukunftstechnologien anzusehen sind, oder es auch wichtige Kritikpunkte geben wird, werden wir in der (auch per Bundestag.de verfolgbaren) Anhörung erörtern.
Zur Anhörung hier lang BUNDESTAG-LINK (Stream)
Türchen #6 – Nikolaustag feiern?

Türchen #6 – Nikolaustag feiern?

++ DANKE ++ #Ehrenamtstag

Nikolaustag? Der Legende nach soll er Mädchen vor der Prostitution gerettet haben, indem er im Haus ihres Vaters Goldmünzen versteckte.
Auf diese Geschichte geht der Brauch zurück, Kindern Geschenke in ihre Schuhe zu legen. Das feiern wir jedes Jahr und dennoch ist das Ausmaß frauenfeindlicher Gewalt in Deutschland erschütternd – Gewalttaten sind niemals „private Tragödien“, sie gehen uns alle an. Das eigene Zuhause muss Schutzzone sein und darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden.
Bislang waren #Frauenhäuser und auch #Beratungsstellen bundesweit jedoch unterfinanziert. #Schutzräume dürfen aber nicht von der Postleitzahl abhängen. Die Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung ist ein wichtiger erster Schritt, über den ich mich sehr freue. Wichtig ist aber auch der Ausbau des Hilfesystems – inklusive Prävention, und einer härteren #Sanktionierung frauenfeindlicher Gewalt. Justizminister Buschmann kündigt eine entsprechend härtere Bestrafung von Gewalt gegen Frauen an – dazu werden wir den §46 StGB entsprechend ändern. Zudem setzen wir die #IstanbulKonvention vorbehaltlos um. Eine neue Koordinierungsstelle im Familienministerium wird dies gewährleisten. Zudem stärken wir effektiv die Schutzprogramme, damit endlich alle Frauen und Mädchen in Deutschland ein Leben frei von Gewalt führen können.
Für Oberberger*innen:
Die (endlich) vorhandene neue Beratungsstelle in Gummersbach bietet hier Unterstützung:
Caritasverband für den Oberbergischen Kreis
Beratung nach dem Gewaltschutzgesetz
Talstraße 1
51643 Gummersbach
Telefon: 02261 306-841
E-Mail: frauenhaus@caritas-oberberg.de
Das Frauenhaus ist dort ebenfalls erreichbar.
Für betroffene Kinder: nina + nico
Verein zur Beratung von Frauen, Mädchen/Jungen e.V.
Kaiserstraße 21-27
51643 Gummersbach
Telefon: 02261 24792
Handy: 0160 94906632
E-Mail: info@nina-nico.de
Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen
08000 116016
Türchen #1 – Bündnis bezahlbarer Wohnraum

Türchen #1 – Bündnis bezahlbarer Wohnraum

Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoaliton einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vereinbart.

Ziel: Überwindung von #Obdachlosigkeit und #Wohnungslosigkeit bis 2030
Was in 2022 bislang geschah
1. #Wohngeldreform 2023 (WohngeldPlus):
• 2 Millionen Haushalte erhalten Wohngeld statt bisher 600.000
• Durchschnittliche Erhöhung um 190€ pro Monat
• Heizkostenkomponente
Mehr Infos zur Wohngeldreform findet Ihr hier:
2. Dazu startete im April 2022 das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, das als zentrale Kooperationsplattform der teilnehmenden Akteure aus den verschiedensten Bereichen fungiert. Nach sechs Monaten hat das Bündnis nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vorgestellt.
Ein solch breites Bündnis – insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure – hat es noch nie gegeben. Über 30 Verbände aus den verschiedensten Bereichen haben gemeinsam mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sechs Monate lang um die Ergebnisse gerungen.
Wichtig ist auch hier ausdrücklich, dass Maßnahmen für Wohnungslose, wie die Etablierung eines „Nationalen Forums Wohnungslosigkeit“ und der „Nationale Aktionsplan zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit“, enthalten sind.
Wer mehr zum Bündnis und zum Maßnahmenpaket erfahren will, findet die Informationen ausführlich HIER
BÜRGERGELD – PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG

BÜRGERGELD – PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG

Persönliche Erklärung zur Entscheidung über das Bürgergeld

Wir sind angetreten, mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren zu verwirklichen. Wir wollen Schluss machen mit Hartz IV und der damit einhergehenden Stigmatisierung und Entwürdigung bedürftiger Menschen. Deshalb hat der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Menschen in den Mittelpunkt dieser Sozialreform gestellt.

Mit dem Bürgergeld stellen wir die Weichen für essentielle Verbesserungen, die in der Beratung und Unterstützung der Menschen einen spürbaren Unterschied machen werden. Der Vermittlungsvorrang wird zugunsten eines Vorrangs für Qualifizierung abgeschafft. Damit wird es endlich möglich, individuelle und passende Unterstützung anzubieten statt Menschen direkt in schlechte Jobs zu vermitteln. Der Kooperationsplan als neue Grundlage der Zusammenarbeit wird, anders als die bisherige

Eingliederungsvereinbarung, gemein­sam erstellt und nicht einseitig durchgesetzt. Dies und der neu geschaffene Schlichtungs­mechanismus werden zu einer vertrauensvolleren Zusammenarbeit beitragen. Der Stellen­wert von Aus- und Weiterbildung wird deutlich gestärkt. Mit dem Bürgergeldbonus und dem Weiterbildungsgeld erhalten Menschen mehr finanziellen Spielraum, sich zu qualifi­zieren. Endlich kann auch die gesamte Ausbildungsdauer gefördert werden. Das erfolgrei­che Förderinstrument des Sozialen Arbeitsmarktes wird entfristet und unterstützt Men­schen weiterhin niedrigschwellig. Auch das neue ganzheitliche Coaching, das einen besonderen Fokus darauf setzt, junge Menschen in Ausbildung zu bringen, birgt viele neue Chancen. In diesem Bereich findet ein echter Perspektivwechsel statt. Allein deshalb ist die Zustimmung zum Bürgergeldgesetz angezeigt.

Bei den passiven Leistungen werden die Regelsätze künftig besser an die Inflation ange­passt. Mit der Einführung der Karenzzeit sorgen wir dafür, dass Menschen ihre Wohnung und kleinere Vermögen zunächst behalten können, wenn sie in den Bürgergeldbezug kom­men. Das ist ein Sicherheitsversprechen in die Breite der Gesellschaft. In der aktuell schwierigen Zeit sichern wir auch Leistungsbeziehende im Bestand der Jobcenter für ein Jahr ab. Mit geänderten Hinzuverdienstregelungen sorgen wir nicht nur für mehr Möglich­keiten der Selbsthilfe und Arbeitsanreize, sondern schaffen insbesondere für junge Men­schen gerechtere Startbedingungen in ein erfolgreiches Berufsleben.

Die Einigung im Vermittlungsausschuss war notwendig, um das Bürgergeld auf den Weg bringen zu können. Aber damit gehen leider auch deutliche Verschlechterungen für die Betroffenen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampelkoalition einher.

CDU und CSU haben mit ihrer Blockadehaltung und einer beispiellosen Kampagne schwerwiegende Zugeständnisse erzwingen können: Die Karenzzeit wurde von zwei auf ein Jahr halbiert und das währenddessen geltende Schonvermögen abgesenkt. Die Woh­nung ist nun ein Jahr weniger abgesichert, als von uns geplant – mit entsprechenden Aus­wirkungen auf Personen in längeren Qualifizierungsmaßnahmen. Die Einführung der Ver­trauenszeit wurde vereitelt. In diesem Schutzzeitraum sollten Ängste genommen und der Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung befördert werden. Damit wurde eine große Chance vertan, aufbauend auf dieser Beziehung bessere Ergebnisse bei der nachhaltigen Arbeitsmarktintegration zu erzielen. Außerdem wurden die Möglichkeiten, das Existenz­minimum durch Sanktionen zu kürzen, gegenüber dem Gesetzentwurf der Ampelfraktio­nen wieder erweitert. Besonders enttäuschend ist der weitgehende Erhalt der anlasslosen Sanktionsandrohungen. Wir hatten vehement dafür gekämpft, dass Leistungsbeziehende, die stets kooperieren, wäh­rend ihres Bürgergeldbezuges keine einzige Rechtsfolgen-belehrung mehr lesen müssen. Nun wird allen Bürgergeldempfänger*innen weiterhin mit Sanktionen gedroht, obwohl lediglich eine kleine Gruppe von nur etwa drei Prozent ihren Pflichten nicht immer nachkommt oder nachkommen kann.

Immerhin konnten wir im Gegenzug eine Abmilderung in Form einer Staffelung erreichen:

Bei der ersten Pflichtverletzung werden für einen Monat zehn Prozent vom Regelsatz abgezogen, bei der zweiten für zwei Monate 20 Prozent und bei der dritten für drei Monate 30 Prozent.

Dass das Sanktionsmoratorium beendet wird, bevor die Wirkung von Sanktionen ordentlich evaluiert ist, halten wir für einen großen Fehler.

Die Kompromisse, die wir mit Blick auf die Union im Bundesrat eingehen mussten, schmerzen uns persönlich sehr. Denn sie entspringen dem Irrglauben, dass er­werbslose Menschen die alleinige Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit tragen und sie grund­sätzlich mit Druck und Sanktionen zur Arbeit aktiviert werden müssen. In einer beispiel­losen populistischen Kampagne hat die Union Vorurteile gegenüber Arbeitslosen geschürt, Sozialneid befeuert und soziale Kälte bewiesen. Sie bedient damit verbreitete Ressenti­ments und profiliert sich auf dem Rücken der ärmsten Bevölkerungsgruppen. Sie trifft damit auch die rund 1,5 Mio. Menschen, die beispielsweise Kinder erziehen, Angehörige pfle­gen oder gesundheitliche Probleme haben und deshalb nicht arbeiten können. Auf diese vielen Menschen wurde der Blick in der vergifteten Debatte leider viel zu selten gelenkt.

In der Gesamtschau wird sich das Grundsicherungssystem für viele Menschen, die von den aktiven Leistungen im Bürgergeld profitieren, zum Positiven verändern. Auf der Seite der passiven Leistungen hingegen waren weit weniger Reformen möglich, als wir es für notwendig halten. Dennoch sind wir insgesamt davon überzeugt, dass die nun vereinbar­ten Veränderungen Schritte in die richtige Richtung sind. Deshalb stimmen wir der heute vorgelegten Beschlussempfehlung zu.

Dabei halten wir an unseren politischen Grundüberzeugungen und -zielen fest. Die Regelsätze müssen deutlich steigen und wir stehen für die komplette Abschaffung aller Sankti­onen ein. Bereits im nächsten Jahr soll das zweite Gesetzespaket folgen. Dann werden wir am Gesetz weiterarbeiten und für diese und weitere wichtige Vorhaben kämpfen. Dazu zählen konkret die Weiterent­wicklung des Sozialen Arbeitsmarkts und der Arbeitsförderung im Allgemeinen sowie Ver­besserungen bei Hinzuverdiensten, den Regeln für die Wohnkosten und den Bestimmun­gen für Bedarfsgemeinschaften. Wir werden dafür sorgen, dass die Erkenntnisse aus der Evaluation des Sanktionsmoratoriums Berücksichtigung finden. Und natürlich werden wir weiter dafür streiten, dass mit dem Bürgergeld ein Existenzminimum gesichert wird, das soziale Teilhabe und die Würde jedes einzelnen Menschen garantiert.

Die Unterzeichenden

  • Stephanie Aeffner, MdB
  • Beate Müller-Gemmeke, MdB
  • Sven Lehmann, MdB
  • Sabine Grützmacher, MdB
  • Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB
  • Susanne Menge, MdB
  • Denise Loop, MdB
  • Corinna Rüffer, MdB
  • Nyke Slawik, MdB
  • Prof. Dr. Armin Grau, MdB
  • Frank Bsirske, MdB
  • Jamila Schäfer, MdB