Türchen #20 – Europäischen Hürdenlauf beenden

Türchen #20 – Europäischen Hürdenlauf beenden

by | 20 Dez, 2021 | Europäische Union | 0 comments

Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern ein starkes Europa. Eine der großen Säulen dieser Stabilität ist eine aktive, grenzüberschreitende Zivilgesellschaft.
Als Hoffnungsträgerin unserer europäischen Demokratie, ist sie viel zu oft noch durch bürokratische Hürden blockiert. Auch ein europäisches Vereinsrecht soll hier zukünftig zivilgesellschaftliches europäisches Engagement stärken. Es ermöglicht die so wichtige europaweite Rechtssicherheit für Vereine und Organisationen.
Diese Initiative werde ich künftig auch im Europaausschuss unterstützen.
Der diesbezügliche Austausch mit Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, am vergangenen Freitag, war sehr angenehm und überaus inspirierend. Mit seinem Bericht zum Thema hat das europäische Vereinsrecht grade eine wichtige Hürde im Rechtsausschuss des Europaparlamentes genommen.
Türchen #16 – Klimaschutz now!

Türchen #16 – Klimaschutz now!

by | 16 Dez, 2021 | Ampel-Koalition, Erneuerbare Energien, Europäische Union, Grundrechte, Klimaschutz, Klimawandelfolgen | 0 comments

Was ist wirklich machbar und wann? Wir wollen nicht akzeptieren, wenn Dörfer entgegen aller Bemühungen um Fortschritt weiter abgebaggert werden, Menschen ihre Heimat verlieren. #BauerHeukamp #alledoeferbleiben

Der diese Woche vorgelegte Klimabericht des NRW-Umweltministeriums alarmiert auf 320 Seiten mit für unser Bundesland einmalig umfangreicher Fakten- und Datenlage:
Der Klimawandel ist längst spür- und nachweisbar – und das in allen Umwelt-, Wirtschafts- und Lebensbereichen. Wetterextreme werden häufiger und intensiver. Die Dürrejahre 2018 bis 2020 und die Flutkatastrophe in diesem Sommer haben gezeigt, mit welcher Wucht sie uns treffen können. Darauf müssen wir uns auf allen Ebenen vorbereiten.

Wir setzen den Europäischen Green Deal in Deutschland durch vielerlei Maßnahmen um, u.a. werden wir den Kohleausstieg acht Jahre vorziehen und die Solar- und Windkraft ausbauen. Bis 2030 soll 80% des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Nur so bringen wir Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad. Auch das diesjährige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz machte deutlich, wie dringend Handeln ist, um uns zu schützen und zukünftigen Generationen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.

Türchen #12 – Projekte schützen

Türchen #12 – Projekte schützen

by | 12 Dez, 2021 | Ampel-Koalition, Europäische Union, Fördermittel, Soziales | 0 comments

Europäische Fördermittel unterstützen großartige Projekte. Vor kurzem habe ich z.B. den Second-Hand-Tauschbasar der VSB gGmbH besucht, ein niedrigschwelliger Baustein eines Projektes zur Bekämpfung von Kinderarmut, auch eine Beratungsstelle und die Möglichkeit zur Begleitung bei Ämtern gehören zum Projektportfolio von
FamOus – Familien im Oberbergischen unterstützen und stärken (gefördert vom Europäischer Sozialfonds – ESF und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, durchgeführt von der VSB gGmbH und der Diakonie Michaelshoven Arbeit und Qualifizierung gGmbH https://www.vsb-ggmbh.com/famous.php). #BMAS #ESF #Akti(F) #VSB
Leider kommen aber nicht alle EU-Gelder in den Projekten an für die sie gedacht sind, sondern versickern in den Taschen Krimineller. Bisher konnte die EU solche Straftaten selbst nicht ahnden, sondern musste die Strafverfolgung den nationalen Strafbehörden überlassen, die Ergebnisse waren nicht immer zufriedenstellend. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft unter der erfahrenen Laura Kövesi, soll das nun anders werden. Als ehemalige Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde in Rumänien hat sie bereits einige führende Politiker*innen der Korruption überführt. Bei ihr gehen schon heute viel mehr Anzeigen ein als sie bearbeiten können – wir wollen diese wichtige Arbeit stärken und den Missbrauch europäischer Gelder auch von der EU-Ebene aus verfolgen können und zur Anzeige bringen.
„Die Europäische Staatsanwaltschaft wollen wir finanziell und personell ausbauen.“ (Koalitionsvertrag, S. 105).
Der Ausbau der Europäischen Staatsanwaltschaft wird dafür sorgen, dass Gelder noch zielgerichteter dort landen, wo sie dringend benötigt werden: bei engagierten Organisationen und Projekten.