Bähmm! Retourkutsche! #MetaGotServed

Bähmm! Retourkutsche! #MetaGotServed

by | 25 Mai, 2023 | Digitales | 0 comments

🔒 Meta muss Rekord-Bußgeld über 1,2 Milliarden Euro wegen 🛡️✋ Datenschutz-Verstoß zahlen

Der Konzern Meta wurde von der irischen Datenschutzbehörde am Montag zu einer Bußgeld-Zahlung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verpflichtet! Grund dafür ist, dass Meta wiederholt massiv gegen die 2018 erlassene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen hat. 🚫🤳 Facebook missachtet der Behörde zufolge weiterhin einen sicheren Umgang bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa in die USA – obwohl der Europäische Gerichtshof das deutlich eingefordert hat. Die Sanktionierung ist ein weiteres gutes Zeichen für den Datenschutz! 💪✨ Auch und gerade große Konzerne wie Meta müssen sich an die Datenschutz-Gesetze der 🇪🇺 #EU halten.

Deswegen ist es auch gut, dass das Unternehmen dazu verpflichtet ist, innerhalb von fünf Monaten den Datenverkehr auszusetzen und innerhalb eines halben Jahres die Verarbeitung der Daten in den USA (z.B. Speichern) zu stoppen. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO musste Meta schon insgesamt 2,5 Milliarden Euro Bußgeld in sechs Verfahren zahlen! Mit den permanenten Verstößen muss endlich Schluss sein. 👀🔎 #PrivacyPower #JusticeServed #MetaGotServed
 
Für mich ist klar: Die Profite einzelner Unternehmen dürfen nicht über der Sicherheit im Umgang mit persönlichen Daten der Bürger*innen stehen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen!
Europa – gerechter, ökologischer, sozialer und resilienter!

Europa – gerechter, ökologischer, sozialer und resilienter!

by | 20 Mrz, 2023 | Europäische Union | 0 comments

Mit dem #Europakongress der Bundesarbeitsgemeinschaften sind wir in den Programm-Prozess zur #Europawahl gestartet. Rechtsruck und russischem Angriffskrieg stellen wir uns mit grünen Ideen entgegen.
Wir streiten für #Klimaschutz und gesellschaftliche #Vielfalt.
Und nicht ganz nebenbei zeigen 3 Tage voll lebhafter Diskussionen und inhaltlicher Auseinandersetzungen zwischen den gut 700 TeilnehmerInnen, was unsere Partei ausmacht. Am Ende stehen 10 klasse Projekte für Europa!
Fotos: @nilsleonbrauer

Armutsfeste Grundsicherung in der EU

Armutsfeste Grundsicherung in der EU

by | 28 Sep, 2022 | Europäische Union, Grundeinkommen, Soziales | 0 comments

  1. WP – 28.09.2022

 Empfehlung der EU-Kommission: Signal für armutsfeste Grundsicherung in der EU

Anlässlich der heute vorgeschlagenen „Empfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion“ erklären Sabine Grützmacher, Obfrau im Ausschuss für Angelegenheiten der EU und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Nachdem die EU bereits eine Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne beschlossen hat, ist es Zeit für einen weiteren Schritt zur Vermeidung von Armut, nämlich eine Regelung für die Grundsicherung in der EU. Die EU-Kommission hat heute ein wichtiges Signal gesetzt, das allerdings nicht ausreicht. Wie beim Mindestlohn auch, ist bei der Grundsicherung eine Richtlinie die bessere Maßnahme. Trotzdem ist es gut, wenn sich nun die Mitgliedstaaten über gemeinsame Leitlinien für die Grundsicherungssysteme einigen. Wir werden uns in dem Prozess für hohe Standards für armutsfeste Grundsicherungen in der gesamten EU einsetzen.

Durchsetzung der Sanktionen

Durchsetzung der Sanktionen

by | 19 Mai, 2022 | Europäische Union, Finanzen | 0 comments

Durchsetzung der #Sanktionen

In Städten und Dörfern zogen Hundertausende im Protest auf die Straßen. Flüchtende wurden herzlich aufgenommen. Weltweit stehen die Menschen gemeinsam gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Jedes Land der Welt mit Sinn für staatliche Souveränität schloss sich an. Sanktionen wurden gemeinschaftlich verhängt. So auch in der Europäischen Union. Völlig zurecht erwartet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte #EU eine aktive Rolle Deutschlands.
Heute durfte ich „mein“ erstes #Gesetz auf den Weg bringen. Gemeinsam mit der EU, wo Freund*innen und Kolleg*innen zeitgleich die nächste Resolution zur Implementierung von Sanktionen beschließen, muss sich auch unser Land einsetzen. Deutlich spürbarer nun auch gegen #Oligarchen, schnüren wir mit dem „Sanktionsdurchsetzungsgesetz I“ ein Maßnahmenpaket zur schnellen und pragmatischen Durchsetzung von Sanktionen. Denn Druck kann nur dort ausgeübt werden, wo Behörden „sanktionsfit“ sind. In diesem Unterfangen soll dieses Gesetz nun beides leisten: Marathon und Sprint. #SanktionsdurchsetzungsgesetzEins
++ EU-Zukunftskonferenz ++

++ EU-Zukunftskonferenz ++

by | 7 Apr, 2022 | Europäische Union, Fördermittel | 0 comments

Gestern im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
++ EU-Zukunftskonferenz ++
Als Highlight gab es gestern einen inspirierenden Austausch mit Bürger*innen, die selbst Teil der „Konferenz zur Zukunft Europas“ https://www.consilium.europa.eu/…/conference-on-the…/ waren. Spannende Ideen und Projekte fließen in das Konferenzplenum ein. Dabei handelt es sich um ein gleichberechtigtes Gremium aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates und 3 Vertretern der Europäischen Kommission, 108 Vertretern aller nationalen Parlamente und nicht zuletzt aus 108 Bürger*innen. Dieser Prozess verdient und braucht eine starke öffentliche Wahrnehmung, damit er gelingen kann. Es ist nun unsere Aufgabe als Politiker*innen, diese Ideen auch umzusetzen.