Beeindruckend, wie sich in nur vier Jahren aus einem „utopischen“ Film (2018) eine konkrete Handlungsanweisung für heute entwickelt. So stellt auch der Bericht der Oberbergischen Volkszeitung vom 29.03. zum Nachhaltigkeitstag der VSB gGmbHin der Gummersbacher Halle 32die offenbare Frage: „Wie utopisch ist Nachhaltigkeit?“. Die Agenda unseres Koalitionsvertragesist klar auf dem Weg. Noch bis zur Sommerpause werden wir einen großen Schritt aus der Utopie einer sozial-ökologischen Transformation heraus in die Realität gehen. Der Krieg in der Ukraine zwingt uns mit Warp-Geschwindigkeit aus den fossilen Energieträgern. Ein 200 Mrd. EUR schweres Investitionspaketsoll die vielfältigen Herausforderungen des Klimawandels tragen. Bei dem Bündel hoffnungsvoller Maßnahmen zur Resilienz ist dennoch nicht zu erwarten, dass die Klimawende sich von selbst erledigt, und dann ist alles Bullerbü. Es bleibt ein riesiges Stück Arbeit. So war es gut in der spannend besetzten Podiumsdiskussion und in der Ausstellung rund um ‚MachGrün‘ ganz pragmatisch zu erleben: Wir sind bereit.
Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern ein starkes Europa. Eine der großen Säulen dieser Stabilität ist eine aktive, grenzüberschreitende Zivilgesellschaft.
Als Hoffnungsträgerin unserer europäischen Demokratie, ist sie viel zu oft noch durch bürokratische Hürden blockiert. Auch ein europäisches Vereinsrecht soll hier zukünftig zivilgesellschaftliches europäisches Engagement stärken. Es ermöglicht die so wichtige europaweite Rechtssicherheit für Vereine und Organisationen.
Diese Initiative werde ich künftig auch im Europaausschuss unterstützen.
Der diesbezügliche Austausch mit Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, am vergangenen Freitag, war sehr angenehm und überaus inspirierend. Mit seinem Bericht zum Thema hat das europäische Vereinsrecht grade eine wichtige Hürde im Rechtsausschuss des Europaparlamentes genommen.
Was ist wirklich machbar und wann? Wir wollen nicht akzeptieren, wenn Dörfer entgegen aller Bemühungen um Fortschritt weiter abgebaggert werden, Menschen ihre Heimat verlieren. #BauerHeukamp #alledoeferbleiben
Der diese Woche vorgelegte Klimabericht des NRW-Umweltministeriums alarmiert auf 320 Seiten mit für unser Bundesland einmalig umfangreicher Fakten- und Datenlage:
Der Klimawandel ist längst spür- und nachweisbar – und das in allen Umwelt-, Wirtschafts- und Lebensbereichen. Wetterextreme werden häufiger und intensiver. Die Dürrejahre 2018 bis 2020 und die Flutkatastrophe in diesem Sommer haben gezeigt, mit welcher Wucht sie uns treffen können. Darauf müssen wir uns auf allen Ebenen vorbereiten.
Wir setzen den Europäischen Green Deal in Deutschland durch vielerlei Maßnahmen um, u.a. werden wir den Kohleausstieg acht Jahre vorziehen und die Solar- und Windkraft ausbauen. Bis 2030 soll 80% des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Nur so bringen wir Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad. Auch das diesjährige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz machte deutlich, wie dringend Handeln ist, um uns zu schützen und zukünftigen Generationen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.
Europäische Fördermittel unterstützen großartige Projekte. Vor kurzem habe ich z.B. den Second-Hand-Tauschbasar der VSB gGmbH besucht, ein niedrigschwelliger Baustein eines Projektes zur Bekämpfung von Kinderarmut, auch eine Beratungsstelle und die Möglichkeit zur Begleitung bei Ämtern gehören zum Projektportfolio von
Leider kommen aber nicht alle EU-Gelder in den Projekten an für die sie gedacht sind, sondern versickern in den Taschen Krimineller. Bisher konnte die EU solche Straftaten selbst nicht ahnden, sondern musste die Strafverfolgung den nationalen Strafbehörden überlassen, die Ergebnisse waren nicht immer zufriedenstellend. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft unter der erfahrenen Laura Kövesi, soll das nun anders werden. Als ehemalige Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde in Rumänien hat sie bereits einige führende Politiker*innen der Korruption überführt. Bei ihr gehen schon heute viel mehr Anzeigen ein als sie bearbeiten können – wir wollen diese wichtige Arbeit stärken und den Missbrauch europäischer Gelder auch von der EU-Ebene aus verfolgen können und zur Anzeige bringen.
„Die Europäische Staatsanwaltschaft wollen wir finanziell und personell ausbauen.“ (Koalitionsvertrag, S. 105).
Der Ausbau der Europäischen Staatsanwaltschaft wird dafür sorgen, dass Gelder noch zielgerichteter dort landen, wo sie dringend benötigt werden: bei engagierten Organisationen und Projekten.
Historisch hat die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen in der Politik nie eine Rolle gespielt. So offensichtlich der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Gleichstellung heute scheint – Fakt ist: Auch heute noch liegt das durchschnittliche Einkommen von Frauen knapp 20 % unter dem der Männer. Über die ganze Lebenszeit betrachtet, verdient eine Frau sogar nur die Hälfte des Einkommens eines Mannes.
Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen hat viele Gründe:
Frauen sind übermäßig repräsentiert in schlechter bezahlten Berufsgruppen. Auch jetzt in der Pandemie wird klar, dass es vor Allem Frauen sind, die in Minijobs arbeitend, ihr Einkommen verlieren. Der größte Teil der unbezahlten Haus- und Pflegearbeit – wird von Frauen geleistet. Frauen sind unterrepräsentiert in gut bezahlten Führungsetagen – oft werden sie sogar für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt.
Das fairer zu gestalten, wollen wir auf vielfältige Weise angehen. Durch
– eine bessere soziale Absicherung von Minijobs,
– die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Steuerklasse 5 und
– vor allem durch eine klare Lohntransparenz.
Unser politisches Ziel ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen in allen Lebensphasen.
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