Türchen #16 – Klimaschutz now!

Türchen #16 – Klimaschutz now!

Was ist wirklich machbar und wann? Wir wollen nicht akzeptieren, wenn Dörfer entgegen aller Bemühungen um Fortschritt weiter abgebaggert werden, Menschen ihre Heimat verlieren. #BauerHeukamp #alledoeferbleiben

Der diese Woche vorgelegte Klimabericht des NRW-Umweltministeriums alarmiert auf 320 Seiten mit für unser Bundesland einmalig umfangreicher Fakten- und Datenlage:
Der Klimawandel ist längst spür- und nachweisbar – und das in allen Umwelt-, Wirtschafts- und Lebensbereichen. Wetterextreme werden häufiger und intensiver. Die Dürrejahre 2018 bis 2020 und die Flutkatastrophe in diesem Sommer haben gezeigt, mit welcher Wucht sie uns treffen können. Darauf müssen wir uns auf allen Ebenen vorbereiten.

Wir setzen den Europäischen Green Deal in Deutschland durch vielerlei Maßnahmen um, u.a. werden wir den Kohleausstieg acht Jahre vorziehen und die Solar- und Windkraft ausbauen. Bis 2030 soll 80% des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Nur so bringen wir Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad. Auch das diesjährige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz machte deutlich, wie dringend Handeln ist, um uns zu schützen und zukünftigen Generationen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.

Türchen #12 – Projekte schützen

Türchen #12 – Projekte schützen

Europäische Fördermittel unterstützen großartige Projekte. Vor kurzem habe ich z.B. den Second-Hand-Tauschbasar der VSB gGmbH besucht, ein niedrigschwelliger Baustein eines Projektes zur Bekämpfung von Kinderarmut, auch eine Beratungsstelle und die Möglichkeit zur Begleitung bei Ämtern gehören zum Projektportfolio von
FamOus – Familien im Oberbergischen unterstützen und stärken (gefördert vom Europäischer Sozialfonds – ESF und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, durchgeführt von der VSB gGmbH und der Diakonie Michaelshoven Arbeit und Qualifizierung gGmbH https://www.vsb-ggmbh.com/famous.php). #BMAS #ESF #Akti(F) #VSB
Leider kommen aber nicht alle EU-Gelder in den Projekten an für die sie gedacht sind, sondern versickern in den Taschen Krimineller. Bisher konnte die EU solche Straftaten selbst nicht ahnden, sondern musste die Strafverfolgung den nationalen Strafbehörden überlassen, die Ergebnisse waren nicht immer zufriedenstellend. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft unter der erfahrenen Laura Kövesi, soll das nun anders werden. Als ehemalige Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde in Rumänien hat sie bereits einige führende Politiker*innen der Korruption überführt. Bei ihr gehen schon heute viel mehr Anzeigen ein als sie bearbeiten können – wir wollen diese wichtige Arbeit stärken und den Missbrauch europäischer Gelder auch von der EU-Ebene aus verfolgen können und zur Anzeige bringen.
„Die Europäische Staatsanwaltschaft wollen wir finanziell und personell ausbauen.“ (Koalitionsvertrag, S. 105).
Der Ausbau der Europäischen Staatsanwaltschaft wird dafür sorgen, dass Gelder noch zielgerichteter dort landen, wo sie dringend benötigt werden: bei engagierten Organisationen und Projekten.

Türchen #8 – Frauen verdienen mehr

Türchen #8 – Frauen verdienen mehr

Historisch hat die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen in der Politik nie eine Rolle gespielt. So offensichtlich der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Gleichstellung heute scheint – Fakt ist: Auch heute noch liegt das durchschnittliche Einkommen von Frauen knapp 20 % unter dem der Männer. Über die ganze Lebenszeit betrachtet, verdient eine Frau sogar nur die Hälfte des Einkommens eines Mannes.
Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen hat viele Gründe:
Frauen sind übermäßig repräsentiert in schlechter bezahlten Berufsgruppen. Auch jetzt in der Pandemie wird klar, dass es vor Allem Frauen sind, die in Minijobs arbeitend, ihr Einkommen verlieren. Der größte Teil der unbezahlten Haus- und Pflegearbeit – wird von Frauen geleistet. Frauen sind unterrepräsentiert in gut bezahlten Führungsetagen – oft werden sie sogar für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt.
Das fairer zu gestalten, wollen wir auf vielfältige Weise angehen. Durch
– eine bessere soziale Absicherung von Minijobs,
– die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Steuerklasse 5 und
– vor allem durch eine klare Lohntransparenz.
Unser politisches Ziel ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen in allen Lebensphasen.
Türchen #1 – Obdach- und Wohnungslosigkeit beenden

Türchen #1 – Obdach- und Wohnungslosigkeit beenden

Deutlich mehr Windräder und Solardächer, Kohleausstieg bis 2030, Internationale Zusammenarbeit forcieren, Arbeitsverbote für Migranten aufheben und vieles andere mehr. Aber was sind diese vielen anderen Themen? Wir haben uns als Team überlegt einen „Koalitions-Adventskalender“ zu gestalten, mit dem wir euch Türchen für Türchen über die Adventszeit hinweg, meine „persönlichen Highlights“ aus dem Vertragswerk vorstellen.
Türchen #1 – Obdach- und Wohnungslosigkeit beenden
Als ehemalige Geschäftsführerin im gemeinnützigen Bereich, mit vielfältiger Erfahrung in der Beantragung von EU-Fördermitteln #EHAP, liegt mir das Thema „Überwindung von offener und verdeckter Wohnungslosigkeit“ ganz besonders am Herzen. Die EU will Obdachlosigkeit bis 2030 beseitigen. Entsprechend begeistert mich unser klar gesetztes Ziel, im selben Zeitraum, hier in Deutschland, nicht nur der Obdachlosigkeit, sondern auch der Wohnungslosigkeit mit einem ‚Nationalen Aktionsplan‘ konsequent die Stirn zu bieten. Ganz besonders freue ich mich dabei über das „Housing First“-Konzept für junge Menschen.
Mehr zum Thema findet ihr im Koalitionsvertrag:
Zur EU-Initiative gegen Obdachlosigkeit geht es hier lang:
Allen Oberberger*innen möchte ich noch das EHAP-Projekt und das gestartete Winternotprogramm ans Herz legen: https://www.rundschau-online.de/…/augen-aufhalten-und…