Die unendliche Geschichte, der Paragraf 219a, ist Geschichte

Die unendliche Geschichte, der Paragraf 219a, ist Geschichte

by | 24 Jun, 2022 | Ampel-Koalition, Frauenrechte, Gesundheit | 0 comments

Mit klarer Mehrheit haben wir heute die Streichung des Paragrafen #219a beschlossen. #WegMit219a
Sicherheit ist das Ziel. Die Sicherheit ungewollt schwangerer Frauen fundierte, fachliche Informationen zu bekommen. Rechts-Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte bei der Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, ohne Sorge vor Strafanzeigen, oder Strafverfolgung. Mediziner*innen wegen Aufklärung zu kriminalisieren ist zutiefst anachronistisch.
Selbstbestimmung ist der Weg. Die Streichung des 219a ist somit auch ein weiterer wichtiger Schritt für ein selbst bestimmtes Leben von Frauen. Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren mit Nachdruck eingesetzt. Im Koalitionsvertrag beschlossen, haben wir nun die Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch endlich umsetzen können.
Gerechtigkeit treibt uns an. Als nächsten Schritt wenden wir uns als Koalition der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu. Es gibt immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen. In unserem Kreis betroffene Frauen sind heute gezwungen sich nach Lüdenscheid, Köln oder Siegen orientieren. Eine fachmedizinische Versorgung darf in Deutschland keine Frage finanzieller Mittel sein.
So wird die Koalition noch in diesem Jahr die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einsetzen, um insbesondere auch Möglichkeiten zu prüfen, den Schwangerschaftsabbruch selbst außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln.
On the Road – Wo stehen wir in Sachen Bedingungsloses Grundeinkommen?

On the Road – Wo stehen wir in Sachen Bedingungsloses Grundeinkommen?

by | 29 Apr, 2022 | Grundeinkommen, Podiumsdiskussion, Soziales | 0 comments

Während im Ringen um das Konzept Bedingungsloses Grundeinkommen die einen von wirtschaftlicher Freiheit träumen und andere die Abschaffung des Sozialstaats fürchten, wandelt sich abseits des Scheinwerferlichts bereits der Sozialstaat. Kindergrundsicherung, Sanktionsmoratorium, Bürgergeld, Bafög-Änderungen, Rückzahlung des CO2-Preises – Was passiert da? Sehen wir vereinzelte symbolische Akte oder einen substantiellen Neuanfang? Kündigt sich ein harter Paradigmen- und Politikwechsel an oder erodiert das System schleichend? Was sind Treiber dieses Wandels, welche Rolle spielte Corona, wo liegen die Kipp-Punkte des alten Systems und welche Risiken bringt auch ein langsamer Wandel mit sich? Bilden diese eher kleinteiligen Bausteine bereits die Basis einer Grundeinkommens-Infrastruktur, die zukünftig sowohl der Scham verdeckter Armut, aber auch Gründer*innen Sicherheit und damit Mut zum Neubeginn ermöglichen?

Mehr dazu im Video:

 

Deutschland auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Deutschland auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?

by | 26 Apr, 2022 | Podiumsdiskussion, Soziales | 0 comments

Kindergrundsicherung, Bürger- und Energiegeld – Ist Deutschland bereits auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen? +EINLADUNG ZUR PODIUMSDISKUSSION+
Über die Einladung zur Teilnahme an der DIW-Podiumsdiskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen freue ich mich sehr. In der entwicklungspolitischen Debatte um soziale Sicherheit spielt das Grundeinkommen eine zunehmend spannende Rolle. Die aktuellen Krisen zeigen deutlich, wie wichtig soziale Sicherung für den Erhalt der Lebensgrundlagen, für Gesundheit und Ernährungssicherung sind. Während im Ringen um das Gesamtkonzept die einen von wirtschaftlicher Freiheit träumen und andere die Abschaffung des Sozialstaats fürchten, wandelt sich abseits des Scheinwerferlichts bereits der #Sozialstaat. Kindergrundsicherung, Sanktionsmoratorium, Bürgergeld, Bafög-Änderungen, Rückzahlung des CO2-Preises – Was passiert da? Sehen wir vereinzelte symbolische Akte oder einen substantiellen Neuanfang? Kündigt sich ein harter Paradigmen- und Politikwechsel an oder erodiert das System schleichend? Was sind Treiber dieses Wandels, welche Rolle spielte Corona, wo liegen die Kipp-Punkte des alten Systems und welche Risiken bringt auch ein langsamer #Wandel mit sich?

Im Rahmen der Podiumsdiskussion diskutieren die Autoren des im Springer VS Verlag neu erschienenen Buches „Grundeinkommen – von der Vision zur schleichenden sozialstaatlichen Transformation“, Jürgen Schupp (DIW Berlin und FU Berlin) und Rolf Heinze (Ruhr-Universität Bochum), mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik und Praxis Pro und Contra eines bedingungslosen Grundeinkommens.

 

Podiumsdiskussion mit
– Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin
– Sabine Grützmacher, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
– Dominik Schad, Leiter des Jobcenters Recklinghausen
– Wolfgang Schroeder, Universität Kassel und Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)
Moderation: Sabine Fiedler, Leiterin der Abteilung Kommunikation des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin)

Die hybride Veranstaltung wird per ZOOM übertragen, die Interaktion mit den SprecherInnen ist per Chat möglich. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier. ( https://www.diw.de/…/kindergrundsicherung__buerger-_und… )

Welt-Autismus-Tag!

Welt-Autismus-Tag!

by | 2 Apr, 2022 | Grundrechte, Soziales | 0 comments

Heute ist Welt-Autismus-Tag!

Zeit, mit Mythen aufzuräumen. Nicht alle Autist:innen sind wie Sheldon Cooper oder Sherlock Holmes. Autismus ist nicht heilbar. Aber viele Autist:innen würden auch gar nicht „geheilt“ werden wollen. Es gilt der Spruch: „Kennst du einen autistischen Menschen, kennst du genau einen autistischen Menschen“. Trotzdem braucht für viele die Bewältigung des Alltags besonders viel Kraft.

Am Weltautismustag soll Bewusstsein für autistische Menschen geschafft werden. Gute Idee. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Gebäude in blau anzustrahlen (#RedInstead) wird von der Community teilweise genauso kritisch angesehen, wie Verbände wie Autism Speaks, die ein defizitäres Bild fördern und Autismus als etwas ansehen, das vor allem geheilt werden muss.

Wenn Bewusstsein, dann doch bitte durch Einbindung biographischen Erfahrungswissens, vielfältige Perspektiven und politische Mitbestimmung, wie sie z.B. unser Vielfaltsstatut fordert: https://cms.gruene.de/…/20210122_Vielfaltsstatut.pdf:

Oder durch gegenseitiges Verständnis, das z.B. Comic- und Webcomic-Künstlerin Daniela Schreiter alias Fuchskind mit ihren empfehlenswerten Comics befördert (herzlichen Glückwunsch an der Stelle zum Erfolg beim Max-und-Moritz-Publikumspreis, die nächste Abstimmungsrunde startet im Mai 🍀): https://www.comic.de/…/schattenspringer-2…/

Auch der Dokumentarfilm „Graustufen“ erzählt von der Wahrnehmung von Asperger-Autist:innen https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=U4abQAYOlio

Wir brauchen vor allem ein Miteinander reden, Austausch und bessere politische Selbstvertretung!

Türchen #24 – Vierte Gewalt

Türchen #24 – Vierte Gewalt

by | 24 Dez, 2021 | Ampel-Koalition, Demokratie, Grundrechte | 0 comments

Eine freie Presse, die sog. „Vierte Gewalt“, ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien. Unsere Zivilgesellschaften leben auch von dem Mut derjenigen, die einen Beitrag zur Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit leisten – als Journalist*innen, Aktivist*innen oder Whistleblower*innen. Sie zu stärken und zu schützen, verstehen wir als immens wichtige Aufgabe und selbstkritische Verpflichtung. #MehrFortschrittWagen