Wir befinden uns in einer absoluten Notsituation. Die Fallzahlen steigen und steigen, die Intensivstationen sind vielerorts überlastet, Kliniken müssen zum Teil Patientinnen und Patienten in andere Bundesländer verlegen. Jetzt heißt es konsequent und gemeinsam handeln. Bund und Länder, die Kommunen, die Bürger*innen. Was macht die Politik?

Wir brauchen den Schutzwall in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, mit den Maßnahmen, die jeweils passen und wirken. Dazu haben wir den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) überarbeitet und die Änderungen im Bundestag beschlossen. Was bedeutet das konkret?

Corona bekämpfen wir durch Maßnahmen und durch Impfen. Wir haben die Ausrüstung zur Pandemiebekämpfung erneuert und verbessert. Neben bekannten Maßnahmen wie Maskenpflicht, Obergrenzen bei Einrichtungen und Veranstaltungen und Abstandsgebot kommt ein Maßnahmenkoffer hinzu, der zugleich effektiv und rechtssicher ist. Instrumente, die durch die Änderungen zur Verfügung stehen werden, sind:

–              Wiedereinführung kostenloser Corona-Tests

–              Einführung von 2G, 2G+ und 3G Regeln durch die Länder in Gastronomie und im Rahmen von
Veranstaltungen. Die Bundesländer haben damit mehr individuellen Handlungsspielraum als je zuvor.

 –              3G am Arbeitsplatz

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen einen Impf-, Genesenen- oder einen Testnachweis vorlegen und mit sich führen. Wer keinen Nachweis vorlegt, darf die Betriebsräume nicht betreten. Arbeitgeber müssen Tests ermöglichen, die Nachweise dokumentieren und täglich prüfen. Schnelltests sind alle 24 Stunden und PCR-Tests alle 48 Stunden durchzuführen und dem Arbeitgeber nachzuweisen. Unternehmer drohen Geldstrafen, wenn Tests, Impf- oder Genesenen Nachweise nicht richtig dokumentiert sind oder Arbeitnehmer ohne 3G-Nachweis den Betrieb betreten. Wer einen Impfausweis fälscht, dem drohen ebenfalls Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren. Auch bei gefälschten Tests drohen Strafen.

 –              Homeoffice-Pflicht

Arbeitgeber sind verpflichtet Homeoffice anzubieten und Arbeitnehmer müssen das Angebot annehmen. Nur bei zwingenden betrieblichen Gründen oder guten Gründen des Arbeitnehmers lässt sich davon abweichen.

 –              3G-Regel im Nah- und Fernverkehr

Nur Geimpfte, Genesene und Negativgetestete dürfen Busse und Bahnen nutzen.

 –              Kinderkrankengeld und Entschädigung wenn Kitas oder Schulen pandemiebedingt schließen müssen. Gleichzeitig werden die Regelungen zur Entschädigung bei Kinderbetreuung nach dem IfSG bis 19. März 2022 verlängert.

Wir brauchen besonders den Schutz unserer Kinder – vor der Erkrankung durch Corona und für so viel Normalität wie möglich, für so viel Schule und Kita wie möglich. Gerade Kindern sind wir einiges schuldig. Entsprechend bleibt es auch bei einem vereinfachten Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV und dem Kinderzuschlag.

–              Finanzielle Hilfen für Krankenhäuser

 –              Testpflicht in Pflegeheimen

 –              Verlängerung der Unterstützung von Künstler:innen und anderen

Die Absicherung der soloselbständigen Kulturschaffenden über die Künstlersozialversicherung wird gewährleistet.

 Mit diesem neuen Infektionsschutzgesetz geben wir die Entscheidungshoheit in der Pandemiebekämpfung wieder zurück in die Hände der Parlamente.

 Ein nationaler Pandemierat sollte von der Regierung eingerichtet werden, um das Vorgehen und die Informationspolitik beratend zu gestalten, und eine langfristige Strategie zu entwickeln.

 Wir brauchen jetzt, unabhängig von Übergangszeiten in der Regierung, verantwortungsvolles Handeln – von der Politik, aber auch von allen Bürger:innen durch solidarisches Handeln (Einhaltung der AHA+L-Formel) und hohe Impfbeteiligung.

 Wichtig ist, dass wir dieser vierten Welle mit effektiven Maßnahmen und einer hohen Impfquote begegnen. Gemeinsam müssen wir uns neu besinnen. Die nun breite klinische Erfahrung mit Corona-Impfstoffen sollte auch bislang Ungeimpften neuen Mut für Solidarität geben.

 Alle Bürger:innen müssen jetzt mit anpacken. Unser Gesundheitswesen darf insbesondere nicht durch schwere Verläufe Ungeimpfter überfordert werden. Die dringend notwendige breite Unterstützung Aller, braucht eine offene Kommunikation und stringente Maßnahmenpläne. Über eine klare Informationsstrategie, eine nachvollziehbare Ablaufplanung und konzertierte Info-Kampagnen, kann und muss Falsch- und Desinformation vorgebeugt, bekämpft und im Ergebnis maximal mögliche Sicherheit gewährleistet werden.