Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger

Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger

[Zum Vergrößern anklicken]

Die Gummersbacherin Sabine Grützmacher ist seit dem Herbst 2021 Bundestagsabgeordnete. Im Jahr darauf wurde bei ihr Krebs diagnostiziert.
Nach intensivem Kampf gegen die Krankheit ist die 38-Jährige nun wieder voll auf die politische Bühne zurückgekehrt. Im Interview
mit Florian Sauer spricht Grützmacher über Aufgaben, die ihr auf den Nägeln brennen, die Stimmung in der Berliner Ampel-Koalition und
ihre Kandidatur für die Wahl im Herbst des kommenden Jahres.

Frau Grützmacher, vorneweg die wichtigste Frage:
Wie geht es Ihnen?

Mir geht es gut, ich bin im vergangenen Jahr zweimal operiert worden und habe eine Chemotherapie hinter mir. Nach einer verkürzten Reha bin ich seit Ende Januar wieder voll zurück. Ich bekomme Physiotherapie und arbeite noch ein bisschen an der Work-Life-Balance. Aber ich fühle mich gut und bin froh, wieder da zu sein.

Ich kann mir vorstellen, dass ein Mandat im Bundestag nicht nebenher wahrzunehmen ist.
Für Abgeordnete gilt ja kein Hamburger Modell, bei dem man mit reduzierter Stundenzahl wieder zurück in den Job kommt (lacht). Im Ernst: Ende 2023 konnte ich trotz
Chemotherapie noch einige Anhörungen im Bundestag online verfolgen. Aber die ganze Situation war für mich unbefriedigend, man ist digital aufgrund der Therapie nur am Rand dabei.

Was sind für Sie die Themen,
denen Sie sich jetzt zuerst widmenwollen?
Im Digitalausschuss dreht sich momentan viel um die Abschaffung des sogenannten Hacker-Paragrafen. Es kann nicht sein, dass sich jemand strafbar macht, der auf Sicherheitslücken von IT-Systemen aufmerksam macht, das betrifft viele ehrenamtliche Sicherheitsforschende. Im
Finanzausschuss wiederum wollen wir das BBF umsetzen, das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität.
Allerdings brauchen die Mitarbeitenden dort auch vernünftige Instrumente. Bislang stehen die Ermittler zu oft vor Briefkastenfirmen und müssen dann resignieren.
Künftig wollen wir auf den„Follow the Money“-Ansatz setzen, der es ermöglicht, bei verdächtigem Vermögen auch ohne sogenannte
Vortat ermitteln zu dürfen. Nur so kommen wir an die dicken Fische und schaffen es, in der Geldwäschebekämpfung effektiver zu werden.
Deutschland war viele Jahre eines der großen europäischen Schlupflöcher für Geldwäsche, beim Bargeldkaufverbot für Immobilien konnten wir schon gegensteuern. Es ist für mich unverständlich, wie dem Staat hier in den vergangenen Jahren nach Schätzungen Milliarden entgangen sind. Umso wichtiger,
dass wir nun auch mit Blick auf den Haushalt gegensteuern.

Stichwort Haushalt: Oberbergs Stadt- und Gemeinderäte beklagen, dass Berlin Entscheidungen trifft, die dann aber die Kommunen bezahlen müssen.
Ich habe Verständnis für die Sorgen, neulich erst bin ich bei der oberbergischen Bürgermeister-Runde dabei gewesen. Natürlich trifft der Frust der Menschen über geschlossene
Schwimmbäder und kaputte Straßen zuerst die Rathäuser. Im Rahmen der Möglichkeiten wird trotzdem noch viel investiert. Wahr ist aber auch:Vor der Haushaltsklage in Karlsruhe waren Maßnahmen zur kommunalen Entschuldung durch den Bund im Gespräch, dafür ist nun kein Spielraum mehr. Aber lassen Sie mich noch einen Satz zur Schuldenbremse sagen: Ich bin der Meinung, in der momentanen Situation müsste  der Staat erst recht investieren, gerade jetzt ist das Beharren auf die Schuldenbremse falsch. Und wenn es hier eine Einigung gäbe, würden davon auch die Kommunen profitieren.  Deswegen werbe ich sehr für ein Umdenken.

Das allerdings ist mit der FDP nicht zu machen. Wie bewerten Sie die aktuelle Stimmung zwischen den drei Ampelpartnern?
Mit den Fachkollegen läuft die  Zusammenarbeit gut. Aber es ist sicher kein Geheimnis, dass es mit nur zwei Partnern einfacher wäre. Negative Schlagzeilen verkaufen sich besser. Deshalb müssen wir viel stärker kommunizieren, was wir für die
Menschen schon erreicht haben und was noch ansteht. Meiner Meinung nach muss bis zum Ende der Legislatur auch die Kindergrundsicherung beschlossen werden, einer der ganz zentralen Bausteine in dieser Legislaturperiode und im Koalitionsvertrag
verankert. Geld, das den Familien zusteht, muss auch dort ankommen. Und zwar ohne Papierkrieg, der viele überfordert. Hier erwarte
ich von unseren Koalitionspartnern auch, dass diesem Anliegen die für die Familien angemessene Priorität eingeräumt wird. Für mich persönlich wäre außerdem auch das Klimageld eines der wichtigsten Projekte.

Mobilität ist ja ein grünes Kernthema.
Wie zufrieden sind Sie mit der Situation in Oberberg? Die Bahn fährt nicht, auf der Autobahn staut es sich und den Bussen fehlen die Fahrer. Könnte besser
laufen, oder?
Den Frust kann ich verstehen, aber gerade wir Grüne setzen uns doch für eine funktionierende Mobilität ein. Auf Kreisebene etwa fordern wir deutlich mehr Radwege. Es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn bei Fahrten unter 15 Kilometer Länge das Radfahren für die, die wollen, auch zur Arbeit problemlos möglich
wäre. Das löst natürlich nicht die Probleme derjenigen, die täglich nach Köln müssen. Aber auch dort darf es nicht nur eine Mobilitätsform
geben. Es braucht den Mix aus Elektroautos, einer verlässlichen Regionalbahn und sicheren Radwegen.
Ich möchte auch die Wiehltalbahn noch nicht aufgeben, sie ist vitales Interesse der Südkreiskommunen und muss vorangetrieben werden, selbst wenn eine Umsetzung erst längerfristig zu erwarten ist und die aktuell in der Bearbeitung befindliche Nutzen-Kosten-Bewertung der Reaktivierung noch aussteht.
Im Übrigen zeigt ja gerade das 49-Euro-Ticket auch, dass soziale und nachhaltige Politik zusammengeht, hier muss die Zustimmung
hoch bleiben, der Preis darf aber nicht steigen.

Noch einmal nachgehakt: Hat grüne Verkehrspolitik nicht vielmehrden Innenstädter im Blick, mit ausgebautem Radweg und Straßenbahn gleich vor der Haustür?
Das finde ich überhaupt nicht. Sehen Sie, ich bekomme so oft Rückmeldungen von Niederlande-Urlaubern, die schwärmen richtig, wie toll man dort Radfahren kann. Das möchte ich auch hier und da lasse ich nicht gelten, dass die Topographie hier eine andere ist, denn während der Pandemie haben so viele Menschen E-Bikes gekauft und fahren
begeistert in ihrer Freizeit. Einige würden die gerne auch auf dem alltäglichen Arbeitsweg nutzen. Ich bin davon überzeugt – die Verkehrswende kann im ländlichen Raum
funktionieren, wenn es sichere Radwege gibt. Außerdem haben wir ja schon jetzt gute und aussichtsreiche erste Ansätze neben Radwegen, von Bürgerbusinitiativen und Sharing-Angeboten bis hin zu Monti und Mitfahrerbänken. Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen sind längst auf dem Weg. Diese Energie müssen wir im Sinne des notwendigen Klimaschutzes nachhaltig unterstützen. Die Verkehrswende kann auch im ländlichen Raum funktionieren.

In gut anderthalb Jahren wird wieder gewählt. Bewerben Sie sich erneut für einen Sitz im Bundestag?
Die Landesliste der Grünen wird ja erst am Ende dieses Jahres aufgestellt, aber ich möchte wieder kandidieren, wenn meine grünen Mitglieder aus Oberberg mich unterstützen.
Es gibt noch viel zu tun im Land, vor allem auch in meinen Themen zu finanzieller Gerechtigkeit und Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche. Nach all den Jahren konservativer Politikdominanz kann in nur einer Legislatur keine Wende erfolgen. Damit unsere Politik nachhaltig wirkt, braucht es mehr Zeit. Schauen Sie auf die jahrzehntelangen Versäumnisse im Infrastrukturbereich.
Ob Energiesicherheit, Straßen, Schienen, Glasfaserversorgung – es gibt noch viel zu korrigieren in unserem Land. Sicher ist allerdings schon heute, dass der nächste Bundestag kleiner wird, und das ist auch richtig so. Die Chancen auf eine Wiederwahl sind nicht
schlecht, aber ich kann natürlich nicht in die Zukunft sehen.

Letzte Frage: Die AfD hat mit Blick auf 2025 angekündigt, gerade in Oberberg viel Personal in den Wahlkampf zu stecken. Beunruhigt Sie das?
Das macht mir keine Angst, sondern bestärkt mich eher noch mehr, mit aller Entschiedenheit dagegen anzutreten. Das Gleiche sollte übrigens für alle demokratischen Parteien gelten. Dass etwa Gummersbachs Bürgermeister Frank Helmenstein neulich auf der Demonstration gesprochen hat, fand ich ein gutes Zeichen.
Die AfD ist inzwischen zum Beispiel bei TikTok massiv präsent und ködert junge Menschen mit Falschmeldungen. Wenn die Partei dazu noch mit Matthias Helferich jemanden in ihren NRW-Landesvorstand wählt, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet hat, dann ist es an der Zeit, laut über ein Verbotsverfahren nachzudenken. Diese Verantwortung kann aber nicht nur bei der Zivilgesellschaft liegen. Das Grundgesetz gibt uns das Verbotsverfahren als Instrument zum Schutz unserer Grundrechte. Man muss ein AfD-Verbot in jedem Fall laut diskutieren. Ich persönlich werde das auch mit dem ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, in den kommenden Wochen in Angriff nehmen.

Türchen #4 – Beschleunigungspaket zur Energiewende

Türchen #4 – Beschleunigungspaket zur Energiewende

Beschleunigte Energiewende

#Sicherheit erleben wir heute als eine vielschichtige Herausforderung. #Effizienz braucht Synergien. Die beschlossenen Novellen packen die Krisen dort an, wo es wehtut.
Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und gleichzeitig eine sichere und saubere Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten. #Klima
 
Was ist neu?
  • Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG),
  • Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Wind- SeeG),
  • Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),
  • Änderung des Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie der
  • Ausstieg aus der Kohle in NRW vorzeitig (bislang 2038) in 2030.
Die Initiativen zielen auf die deutliche Beschleunigung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus, verbesserte Energiestandards in Häusern und den Ausstieg aus der Braunkohle. Erneuerbare sollen bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent an der Stromversorgung haben. Schon im ersten Halbjahr 2022 stieg der Anteil der aus Erneuerbaren gewonnenen Stroms um 14% zum Vorjahr. Dazu werden z.B. die Ausbauziele und Ausschreibemengen für Erneuerbare stark erhöht und Genehmigungsverfahren bundesweit einheitlich gestaltet und damit vereinfacht. Im Rahmen des GEG, nun KfW-Standard 55 zeichnet sich eine Anpassung auf KfW 40 im kommenden Jahr ab. Es beschämt mich, dass wir Lützerath nicht erhalten konnten. Und dennoch bleiben alle anderen Dörfer von den Baggern verschont.

BÜRGERGELD – PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG

BÜRGERGELD – PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG

Persönliche Erklärung zur Entscheidung über das Bürgergeld

Wir sind angetreten, mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren zu verwirklichen. Wir wollen Schluss machen mit Hartz IV und der damit einhergehenden Stigmatisierung und Entwürdigung bedürftiger Menschen. Deshalb hat der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Menschen in den Mittelpunkt dieser Sozialreform gestellt.

Mit dem Bürgergeld stellen wir die Weichen für essentielle Verbesserungen, die in der Beratung und Unterstützung der Menschen einen spürbaren Unterschied machen werden. Der Vermittlungsvorrang wird zugunsten eines Vorrangs für Qualifizierung abgeschafft. Damit wird es endlich möglich, individuelle und passende Unterstützung anzubieten statt Menschen direkt in schlechte Jobs zu vermitteln. Der Kooperationsplan als neue Grundlage der Zusammenarbeit wird, anders als die bisherige

Eingliederungsvereinbarung, gemein­sam erstellt und nicht einseitig durchgesetzt. Dies und der neu geschaffene Schlichtungs­mechanismus werden zu einer vertrauensvolleren Zusammenarbeit beitragen. Der Stellen­wert von Aus- und Weiterbildung wird deutlich gestärkt. Mit dem Bürgergeldbonus und dem Weiterbildungsgeld erhalten Menschen mehr finanziellen Spielraum, sich zu qualifi­zieren. Endlich kann auch die gesamte Ausbildungsdauer gefördert werden. Das erfolgrei­che Förderinstrument des Sozialen Arbeitsmarktes wird entfristet und unterstützt Men­schen weiterhin niedrigschwellig. Auch das neue ganzheitliche Coaching, das einen besonderen Fokus darauf setzt, junge Menschen in Ausbildung zu bringen, birgt viele neue Chancen. In diesem Bereich findet ein echter Perspektivwechsel statt. Allein deshalb ist die Zustimmung zum Bürgergeldgesetz angezeigt.

Bei den passiven Leistungen werden die Regelsätze künftig besser an die Inflation ange­passt. Mit der Einführung der Karenzzeit sorgen wir dafür, dass Menschen ihre Wohnung und kleinere Vermögen zunächst behalten können, wenn sie in den Bürgergeldbezug kom­men. Das ist ein Sicherheitsversprechen in die Breite der Gesellschaft. In der aktuell schwierigen Zeit sichern wir auch Leistungsbeziehende im Bestand der Jobcenter für ein Jahr ab. Mit geänderten Hinzuverdienstregelungen sorgen wir nicht nur für mehr Möglich­keiten der Selbsthilfe und Arbeitsanreize, sondern schaffen insbesondere für junge Men­schen gerechtere Startbedingungen in ein erfolgreiches Berufsleben.

Die Einigung im Vermittlungsausschuss war notwendig, um das Bürgergeld auf den Weg bringen zu können. Aber damit gehen leider auch deutliche Verschlechterungen für die Betroffenen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampelkoalition einher.

CDU und CSU haben mit ihrer Blockadehaltung und einer beispiellosen Kampagne schwerwiegende Zugeständnisse erzwingen können: Die Karenzzeit wurde von zwei auf ein Jahr halbiert und das währenddessen geltende Schonvermögen abgesenkt. Die Woh­nung ist nun ein Jahr weniger abgesichert, als von uns geplant – mit entsprechenden Aus­wirkungen auf Personen in längeren Qualifizierungsmaßnahmen. Die Einführung der Ver­trauenszeit wurde vereitelt. In diesem Schutzzeitraum sollten Ängste genommen und der Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung befördert werden. Damit wurde eine große Chance vertan, aufbauend auf dieser Beziehung bessere Ergebnisse bei der nachhaltigen Arbeitsmarktintegration zu erzielen. Außerdem wurden die Möglichkeiten, das Existenz­minimum durch Sanktionen zu kürzen, gegenüber dem Gesetzentwurf der Ampelfraktio­nen wieder erweitert. Besonders enttäuschend ist der weitgehende Erhalt der anlasslosen Sanktionsandrohungen. Wir hatten vehement dafür gekämpft, dass Leistungsbeziehende, die stets kooperieren, wäh­rend ihres Bürgergeldbezuges keine einzige Rechtsfolgen-belehrung mehr lesen müssen. Nun wird allen Bürgergeldempfänger*innen weiterhin mit Sanktionen gedroht, obwohl lediglich eine kleine Gruppe von nur etwa drei Prozent ihren Pflichten nicht immer nachkommt oder nachkommen kann.

Immerhin konnten wir im Gegenzug eine Abmilderung in Form einer Staffelung erreichen:

Bei der ersten Pflichtverletzung werden für einen Monat zehn Prozent vom Regelsatz abgezogen, bei der zweiten für zwei Monate 20 Prozent und bei der dritten für drei Monate 30 Prozent.

Dass das Sanktionsmoratorium beendet wird, bevor die Wirkung von Sanktionen ordentlich evaluiert ist, halten wir für einen großen Fehler.

Die Kompromisse, die wir mit Blick auf die Union im Bundesrat eingehen mussten, schmerzen uns persönlich sehr. Denn sie entspringen dem Irrglauben, dass er­werbslose Menschen die alleinige Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit tragen und sie grund­sätzlich mit Druck und Sanktionen zur Arbeit aktiviert werden müssen. In einer beispiel­losen populistischen Kampagne hat die Union Vorurteile gegenüber Arbeitslosen geschürt, Sozialneid befeuert und soziale Kälte bewiesen. Sie bedient damit verbreitete Ressenti­ments und profiliert sich auf dem Rücken der ärmsten Bevölkerungsgruppen. Sie trifft damit auch die rund 1,5 Mio. Menschen, die beispielsweise Kinder erziehen, Angehörige pfle­gen oder gesundheitliche Probleme haben und deshalb nicht arbeiten können. Auf diese vielen Menschen wurde der Blick in der vergifteten Debatte leider viel zu selten gelenkt.

In der Gesamtschau wird sich das Grundsicherungssystem für viele Menschen, die von den aktiven Leistungen im Bürgergeld profitieren, zum Positiven verändern. Auf der Seite der passiven Leistungen hingegen waren weit weniger Reformen möglich, als wir es für notwendig halten. Dennoch sind wir insgesamt davon überzeugt, dass die nun vereinbar­ten Veränderungen Schritte in die richtige Richtung sind. Deshalb stimmen wir der heute vorgelegten Beschlussempfehlung zu.

Dabei halten wir an unseren politischen Grundüberzeugungen und -zielen fest. Die Regelsätze müssen deutlich steigen und wir stehen für die komplette Abschaffung aller Sankti­onen ein. Bereits im nächsten Jahr soll das zweite Gesetzespaket folgen. Dann werden wir am Gesetz weiterarbeiten und für diese und weitere wichtige Vorhaben kämpfen. Dazu zählen konkret die Weiterent­wicklung des Sozialen Arbeitsmarkts und der Arbeitsförderung im Allgemeinen sowie Ver­besserungen bei Hinzuverdiensten, den Regeln für die Wohnkosten und den Bestimmun­gen für Bedarfsgemeinschaften. Wir werden dafür sorgen, dass die Erkenntnisse aus der Evaluation des Sanktionsmoratoriums Berücksichtigung finden. Und natürlich werden wir weiter dafür streiten, dass mit dem Bürgergeld ein Existenzminimum gesichert wird, das soziale Teilhabe und die Würde jedes einzelnen Menschen garantiert.

Die Unterzeichenden

  • Stephanie Aeffner, MdB
  • Beate Müller-Gemmeke, MdB
  • Sven Lehmann, MdB
  • Sabine Grützmacher, MdB
  • Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB
  • Susanne Menge, MdB
  • Denise Loop, MdB
  • Corinna Rüffer, MdB
  • Nyke Slawik, MdB
  • Prof. Dr. Armin Grau, MdB
  • Frank Bsirske, MdB
  • Jamila Schäfer, MdB