Ermittlungsbefugnisse Finanzkriminalität

Ermittlungsbefugnisse Finanzkriminalität

Die Behörde zur Bekämpfung von #Finanzkriminalität braucht echte Ermittlungsbefugnisse bei verdächtigen Vermögen. Darüber herrscht derweil Uneinigkeit zwischen BMF und BMJ – SPD und Grüne sind sich einig, dass eine so teure neue Behörde auch echte Befugnisse haben muss, um effektiv Finanzkriminalität und Geldwäsche bekämpfen zu können.

Freiheit für Assange!

Freiheit für Assange!

Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Das gilt umso mehr, wenn mutiger, guter Journalismus den Finger in die Wunden unserer Gesellschaft legt, um unsere #Demokratie und unsere #Grundrechte zu schützen. An diesen entscheidenden Prozesstagen um die Auslieferung des...

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I <3 Freie Software Tag

Na? Schon genug Valentinstag-Content gehabt? Ich schon, deswegen verteile ich heute ♥ Herzen ♥ für freie Software! #SoftwareFreedomDay2024

Heute ist nämlich nicht nur Valentinstag, …

Wir suchen Dich! #Praktikum

Wir suchen Dich! #Praktikum

Für mein Bundestagsbüro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit eine*n Praktikant*in (m/w/d). Alle Infos: Bitte klicken!

Im Oktober 2022 stand für mich die Welt still.

Im Oktober 2022 stand für mich die Welt still.

Wie schnell sagen wie Sätze wie „ich fühl mich wie im falschen Film“? Mit einer Krebsdiagnose wird dieses Gefühl mit einer Wucht Realität, die sprichwörtlich umhauen kann. Von einem Tag auf den anderen bestand mein Leben aus Diagnostik, Kanülen im Arm, MRTs, Chemotherapieplanung usw.. Das gefühlt letzte bisschen Selbstbestimmung war die Entscheidung, wann die Haare fallen.
Warum schreibe ich das? Weil heute #Weltkrebstag ist!
Weil ich heute wieder im Bundestag sein darf. Weil meine Haare zwar in lustigen Locken wiederkommen (das Phänomen der Chemolocken) – aber ich bin wieder zurück im Leben. Mit guter Prognose, für die ich unendlich dankbar bin. [zum Weiterlesen klicken]

Persönliche Erklärung – Bürgergeld

Persönliche Erklärung – Bürgergeld

Die jetzt verschärften #Sanktionen beim #Bürgergeld lehne ich ab. Wir haben einen stetig zunehmenden Fachkräftemangel. Der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter ist hoch. Druck und Stigmatisierung sind mit Blick auf die Fakten nicht gerechtfertigt. Meine...

Gute Nachrichten – Sovereign Tech Fund!

Gute Nachrichten – Sovereign Tech Fund!

Auch wenn das Wort des letzten Jahres gefühlt "Krise" sein müsste, möchte ich den Blick einmal auf eine erfreuliche Entwicklung aus 2023 richten. Im Dezember 2021 gab es einen besonderen Vorfall mit globalen Auswirkungen auf die IT-Sicherheit. Schaubild 1, von der...

Tag des Ehrenamts

Tag des Ehrenamts

Manchmal fallen mir diese Tage des…schwer.
Einen Tag sensibilisieren wir für wichtige Dinge und müssen aufpassen, dass wir sie für die restlichen 364 Tage nicht gedanklich abhaken.

Erste Ergebnisse zur Strafrechtsreform #Hackerparagraph

Erste Ergebnisse zur Strafrechtsreform #Hackerparagraph

Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Computersystemen, Haftstrafen – alles Risiken die ehrenamtlichen SicherheitsforscherInnen das Leben schwer machen, auch wenn sie z.B. staatliche Systeme auf Sicherheit checken. Als #Ampel, in Zeiten umfangreicher #Cyberangriffe, schreiben wir uns die Überholung des sog. #Hackerparagraphen in unser Pflichtenbuch #Koalitionsvertrag.
Nun gibt es erste Ergebnisse: Das Bundesministerium für Justiz hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, indem eine Strafrechtsreform beschrieben wird, die auch den Hackerparagraphen reformieren wird. Ich freue mich umso mehr darüber, dass das Bundesministerium der Justiz diesen Reformprozess so modern, offen und transparent durchgeführt hat – zivilgesellschaftliche Beteiligung an solchen Prozessen ist ein Thema, für das ich mich im gesamten Regierungshandeln einsetze. In meiner Wahrnehmung eignet sich der durchgeführte Konsultationsprozess als Vorbild und Best-Practice Beispiel für andere Ministerien.
Was nun aber genau gerade vorgeht, erfahrt Ihr hier: